Über die Sturheit von Politik

Da die Fraktionschefin der Grünen Antje Hermenau zu den Konsequenzen nach der Entscheidung des Welterbekomitees in Quebec im Landtag nicht reden konnte, weil der Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung kam, drucken wir die Rede mal vollständig ab:

Wohl selten ließ sich in der Moderne die aus der Antike überlieferte Metapher des Pyrrhussieges so trefflich anwenden wie auf die Frage des Baus der Brücke zu Dresden. Der König von Epirus fuhr einen derart verlustreichen Sieg ein, dass er fürchten musste, mittelfristig kein Sieger mehr zu sein. Genau diese Situation stellt sich jetzt ein. Es gibt keinen Gewinner mehr in dieser Auseinandersetzung, sondern nur noch Verlierer.

Der Ruf der Kulturstadt Dresden hat Schaden genommen. Die anderen Bundesländer sind auf die Sachsen sauer. Wir Sachsen gelten nun als stur und borniert. Die Politik in Dresden und in Sachsen gilt als unfähig. Deshalb nimmt Politikerverdrossenheit in Dresden zu. Das Auswärtige Amt is not amused.

Neben den Bürgerinitiativen waren es vor allem Beamte aus dem Auswärtigen Amt, die in Quebec versuchten, eine weitere Frist heraus zu verhandeln. Dies hätten sie nicht getan, wenn sie nicht eine Chance für eine Entwicklung in Richtung Tunnel gesehen hätten. Wenn jetzt kein Baustopp kommt, wenn man sich jetzt nicht zwischen Bund, Land und Kommune auf einen Tunnel einigt, dann düpiert man nicht mehr nur die 55.000 Dresdner Bürger, die für die Tunnelinitiative unterschrieben haben, sondern auch das Auswärtige Amt und damit die Bundesebene.

Sachsen steht im Bundesstaat, der Deutschland nun einmal ist, in der Bundestreue. Die Länder müssen völkerrechtliche Verträge umsetzen. Die Staatsregierung hat in diesem Fall für Sachsen quasi außenministerielle Aufgaben. Sie sind als Staatsregierung dafür verantwortlich, wie Sachsen international wahrgenommen wird. Wenn Sie das in Ruhe prüfen wollen, können Sie im Übereinkommen der UNESCO über den Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 noch einmal nachschlagen. Im Artikel 4 ist festgelegt: „Jeder Vertragsstaat erkennt an, dass es in erster Linie seine eigene Aufgabe ist, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des Kultur- und Naturerbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen." Es ist weiterhin in Artikel 5 ausgeführt: „Um das zu gewährleisten, wird sich jeder Vertragsstaat bemühen, geeignete rechtliche, ... Verwaltungs- und Finanzmaßnahmen zu treffen, die für die Erfassung, den Schutz, die Erhaltung in Bestand und Wertigkeit sowie Revitalisierung eines Erbes erforderlich sind." Dabei sind Sie gefordert

Es ist nun sicher, unmissverständlich und nicht mehr interpretierbar, dass der Bau der Brücke den Verlust des UNESCO-Welterbetitels für Dresden bedeutet. Da gibt es nichts mehr zu deuteln. Entsprechend erbost war ja auch die Reaktion von der neuen Oberbürgermeisterin, die hoffte, die Sache gar nicht mehr auf ihren Tisch zu bekommen, wenn sie Anfang August ihr neues Amt übernimmt. Diesen Gefallen hat ihr das Welterbekomitee nicht getan: das sind Profis, die lassen sich nicht in dieser Provinzposse den Schwarzen Peter für Politikunfähigkeit zuschieben. Sie wissen alle ganz genau, was sie tun. Es kann keiner hinterher behaupten, er habe es nicht gewusst.

Und genau das greifen wir in diesem Antrag auf: Die Staatsregierung, die eine erhebliche Verantwortung dafür trägt, dass die Brücke an genau dieser Stelle und in genau dieser monströsen Form, in der sie zur Zeit geplant ist, gebaut werden soll, muss ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt, für Sachsen und auch für die Bundesrepublik Deutschland gerecht werden und alles jetzt noch Mögliche versuchen, was den Erhalt des Welterbetitels ermöglichen könnte.

Zu einer Denkpause gehört eine Arbeitspause. Der Baustopp ist die Voraussetzung für ein konstruktives Nachdenken aller Beteiligten. Er wurde zu Recht von vielen Politikern in den letzten Tagen gefordert: auch von Politikern der SPD, die heute kneifen und meinen, es wäre keine Eile im Verzug. Nun, wesentliche Teile des Brückenkörpers sollen im Sommer gebaut werden. In Beton gegossene Tatsachen erschweren andere Lösungen ersichtlich. Wenn es Ihnen taktisch in den Kram passt, z.B. bei der Findung des Wahltermins, da wird ehrpusselig die Kostenfrage aufgemacht. Wenn es um Millionen geht, die vielleicht umsonst in die Landschaft geklotzt werden, rühren Sie keinen Finger. Wenn Sie heute nicht zustimmen, dann schweigen Sie zu diesem Thema in Zukunft!

Die Staatsregierung ist in der Pflicht, weil sie in der Bundestreue steht und die Lindauer Absprache zu erfüllen hat. Sie steht in der Pflicht, weil das Regierungspräsidium Dresden das Bürgerbegehren der Tunnelinitiative behindert. Sie steht in der Pflicht, weil Völkerrecht nicht vor der sächsischen Landesgrenze Halt macht, wie ich bereits ausgeführt habe. Sie steht in der Pflicht, weil das Welterbekomitee noch einmal Geduld mit den hiesigen Trotzköpfen gezeigt hat und dafür eine Politik erwarten kann, die zur Vernunft zurückkehrt.
Eines steht fest: Die Dresdnerinnen und Dresdner haben niemals entschieden, dass sie den Welterbetitel nicht wollen.

(Antje Hermenau)