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Waldschlößchenbrücke
Tunnelbegehren auf die lange Bank geschoben
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlösschen“ werden die Gerichte entscheiden. Wann, steht in den Sternen. Wenngleich auch bei der Wiederholung der Abstimmung heute im Stadtrat die Mehrheit für den Antrag votierte, einen neuen Bürgerentscheid zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl am 8. Juni durchzuführen. Lässt der erneute Widerspruch des amtierenden Oberbürgermeisters Lutz Vogel (parteilos) das nicht zu. Linksfraktion, Die Grünen, SPD und DIE LINKEN stimmten wieder gemeinsam für das Tunnelbegehren. Allerdings schrumpfte die Mehrheit von 38 auf 35 Stimmen. Drei Fraktionslose änderten ihre Haltung, insofern gibt es jetzt bei drei Enthaltungen 32 statt bisher 30 Gegenstimmen. Das Lager von CDU, FDP und Teilen der Bürgerfraktion gewann hinzu.
„Der Beschluss ist rechtswidrig“, erklärte Vogel gleich wieder nach der Abstimmung, weil das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sei. Selbst wenn er anders wolle, könne er gar nicht anders, hatte er in der Diskussion der Darstellung von Eva Jähnigen, Fraktionschefin der Grünen, widersprochen. „Suggerieren sie nicht der Öffentlichkeit, dass es in meinem Ermessen liegt, anders zu entscheiden“, so Vogel. Ihm sitzt das Regierungspräsidium im Nacken, das lange vor der Stadt festgestellt hat, dass das Tunnelbegehren „rechtswidrig“ ist, weil die Einreicher in der Begründung „die Kosten falsch darstellen“.
Nachdem der Stadtrat zweimal für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der Rathauschef zweimal sein Veto eingelegt hat, wägt jetzt das Regierungspräsidium ab. Das wird, geschehen nicht noch Zeichen und Wunder, das Bürgerbegehren zurückweisen. Bleibt der Initiative nur noch die Möglichkeit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, um den von 53000 Dresdnern unterschriebenen Bürgerwillen durchzusetzen. Doch bis die Instanzen durchlaufen sind, ist die Waldschlösschenbrücke gebaut.
Denn der in letzter Minute von SPD, den Grünen und DEN LINKEN beantragte Baustopp für alle nicht mit einem Tunnel kompatiblen Teile des Verkehrszuges am Waldschlösschen fand keine Mehrheit. Die Linksfraktion stimmte mit CDU, FDP und Teilen der Bürgerfraktion dagegen. SPD-Fraktionschef Peter Lames versuchte die Linksfraktion bei ihrer Ambition zu packen, mit ihrem derzeitigen Fraktionschef den künftigen Kulturbürgermeister in Dresden zu stellen. „Seien sie nicht der Bürgermeister, der sich gegen das Welterbe stellt“, rief er Ralf Lunau zu. Der Hieb saß, änderte aber nichts.
Die Diskussion beschränkte sich diesmal auf den Austausch nur noch einiger Argumente. André Schollbach (DIE LINKE) warf dem Bündnis von CDU und FDP eine „Politik der Bulldozer“ vor. „Die Argumente der Tunnelbefürworter sind von vorn bis hinten falsch“, wischte Jan Mücke von der FDP ihre Intention, das Welterbe zu erhalten, einfach vom Tisch. „Das Bürgerbegehren entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, also kann man ihm nicht zustimmen“, so Steffen Kaden von der CDU. „Es geht um den Erhalt des Weltkulturerbes in der Stadt“, stellte Eva Jähnigen von den Grünen nochmals klar. Dresdens Ruf als Kulturstadt stehe auf dem Spiel. Weil die Politik nicht mehr handlungsfähig sei, sollten die Bürger entscheiden. Doch das lässt das bürgerliche Lager im Stadtrat nicht zu.
20400 Studienanfänger zum Wintersemester
In Sachsen Hochschulen schrieben sich zum Wintersemester 2008/2009 rund 20400 Studenten ein, rund 450 weniger als im Jahr zuvor. Doch das Wissenschaftsministerium geht davon aus, dass sich die vom Statistischen Landesamt veröffentlichte Zahl durch die verlängerte Einschreibefrist noch erhöhen wird. 2007 begannen 20847 junge Menschen ein Studium, 2006 waren es lediglich 18600. Sachsen hält rund 20000 Studienanfängerplätze vor, um sie zu besetzen wirbt der Freistaat massiv in an den alten Bundesländern um Studenten. www.pack-dein-Studium.de
Stadt will keine Mehrkosten fürs Stadion übernehmen
Das Stadionbauunternehmen HBM will 8,4 Millionen Euro mehr von der Stadt für den Stadionneubau haben. Doch die Forderungen wies Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) jetzt öffentlich zurück. Vor dem Stadtrat erklärte er auf Nachfrage der Grünen, dass mit HBM ein Festpreis in Höhe von 44,6 Millionen Euro vereinbart worden sei. Insofern werde die Stadt auch nicht mehr zahlen. Sollte HBM vor Gericht gehen, habe die Stadt gute Karten in der Hand das Verfahren zu gewinnen. Der Stadionbauer begründet seine Forderung u.a. mit den gestiegenen Rohstoffpreisen und der Verzögerung bei der Vetragsunterzeichnung.
Verkehrsführung Bautzner Straße wieder ganz anders
Am 22. November, zwischen 7 und 24 Uhr, wird die Bautzner Straße zwischen Waldschlößchenstraße und Fischhausstraße nur in landwärtiger Richtung befahrbar sein, teilt die Stadt mit. Der stadtwärtige Verkehr wird über Fischhausstraße, Heideparkstraße, Charlottenstraße und Radeberger Straße umgeleitet. Notwendig ist dies, um einen Abwassersammler auszubauen.
Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau
Am 24. November, 18 Uhr hält Swen Steinberg einen Vortrag zum Thema „Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau. Zur Wahrnehmung von Grete Beier (1885–1908)“ im Stadtarchiv, Elisabeth-Boer-Straße 1. Der Eintritt ist kostenfrei. In seinem Vortrag setzt sich der wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstudent an der TU Dresden kritisch mit der Stellung der Frau im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert am Beispiel von Grete Beier auseinander.
Junge Fußballerinnen tragen ihre WM auch in Dresden aus
Dresden ist bereits als Austragungsort für die Frauen-Fußball-WM 2011 gesetzt. Jetzt gab das DFB-Präsidium die Spielorte für die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen bekannt. Die U 20-Frauen-WM wird in vier deutschen Städten stattfinden, darunter Augsburg, Bielefeld und Bochum. Dresden ist mit dabei. Die FIFA hatte beschlossen, künftig im Vorjahr einer Frauenfußball-WM im gleichen Land eine Endrunde der jungen Fußballerinnen zu veranstalten. Im Männerfußball wird dieses Modell seit 2001 mit dem einer WM-Endrunde vorgeschalteten Confed-Cup praktiziert. Die U20-Weltmeisterschaft stellt für die Austragungsorte einen Testlauf für die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr dar. Auch für Dresden und das 2009 fertig gestellte Stadion wird die Durchführung der Weltmeisterschaft der Juniorinnen eine Generalprobe für 2011 sein.
Praktikum im Kunstministerium
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat für Dezember 2008 und das Jahr 2009 noch freie Praktikumsplätze im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Praktika richten sich an Studierende und sind für mindestens vier Wochen, höchstens zwei Monate angelegt. Im Verlauf des Praktikums werden die Studierenden von der Recherche über das Erstellen von Pressemeldungen bis hin zur Projektvorbereitung und -begleitung die Arbeit in der Pressestelle des SMWK kennenlernen. Aussagefähige Bewerbungen sind zu senden an: Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Postfach 10 09 20, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 01079 Dresden oder per Mail an presse@smwk.sachsen.de
Buchvorstellung zur Geschichte der „Interflug“
Vor 50 Jahren, im September 1958, wurde die DDR-Fluggesellschaft Interflug gegründet. Aus diesem Anlass ist das neue Buch „Weg und Absturz der INTERFLUG – Die Geschichte des Unternehmens“ erschienen. Der Autor Karl-Dieter Seifert stellt es am Montag, dem 24. November, im Flughafen Dresden Terminal vor. Die Präsentation beginnt um 18 Uhr im Konferenz-Center. Im Anschluss steht er allen Gästen bei einer Gesprächs- und Signierrunde Rede und Antwort. Der Eintritt kostet inklusive Begrüßungssekt und kleinem Imbiss 8 Euro.
