Nur keine falschen Welterbe-Hoffnungen

Das Statement aus Berlin weckte Hoffnungen bei all jenen, die das Welterbe „Dresdner Elbtal“ retten wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Entscheidung der UNESCO, Dresden im Streit über die Waldschlösschenbrücke den Welterbe-Titel vorerst nicht abzuerkennen. „Damit ist Zeit gewonnen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Nun könne man ein Jahr lang noch einmal sehr intensiv die unterschiedlichen Belange prüfen. Es handele sich nicht um eine Denkpause, sondern um eine „Pause zum Denken“. Falls gewünscht, werde sich die Bundesregierung einer Lösung bei der Konsenssuche nicht verweigern, betonte Steg. Schon erweisen sich die so geweckten Hoffnungen als falsch. „Für die Kanzlerin scheidet ein Baustopp aufgrund der mit Mehrheit getroffenen Entscheidung zur Waldschlösschenbrücke in Dresden aus“, ergänzte Thomas Steg heute in der Sächsischen Zeitung.

Die Aussage ist eindeutig kontraproduktiv zu der Forderung des UNESCO-Welterbekomitees,  Dresden möge auf die Brücke verzichten und stattdessen einen Tunnel bauen, um den Welterbetitel zu behalten. Zieht sich die Bundeskanzlerin den Fall weiterhin nicht auf den Tisch, wird Dresden 2009 den Titel verlieren. Denn die CDU, die in Sachsen und in Dresden die Politik bestimmt, will den Bau der Waldschlösschenbrücke um jeden Preis durchziehen. Hier einer Übersicht der Statements nach der Entscheidung des Welterbekomitees in Quebec in der Nacht zum Freitag, Dresden weiterhin auf der Roten Liste zu belassen, um im Verlauf des Jahres doch noch eine Lösung zu finden:

Peter Zimmermann, Sachsens Regierungssprecher: „Wenn die Unesco heute Nacht von ihrer Position überzeugt gewesen wäre, hätte sie entweder den Titel aberkennen müssen oder aber die Fertigstellung der Brücke abgewartet. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Dresdner die Brücke zurückbauen. Der Brückenbau ist der erklärte, demokratische Bürgerwille der Dresdner. Die Stadt Dresden wollte den UNESCO-Titel nie ohne Waldschlösschenbrücke. Deshalb war die Brücke auch explizit im Antrag auf den Welterbetitel enthalten“.

Eva-Maria Stange, Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst: „Die Entscheidung der UNESCO ist die letzte Chance für das Dresdner Lehrstück politischer Kompromisslosigkeit. Diese letzte Chance muss nun  genutzt werden. Dresden sollte jetzt sofort den Brückenbau stoppen und eine Expertenkommission damit beauftragen, einen Tunnel zu prüfen.“  In ihrer Funktion als Präsidentin des deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz appellierte Stange darüber hinaus an alle Bundesländer, ihre Landesgesetze so zu ändern, dass neben dem Denkmalschutz auch der Schutz der Welterbestätten rechtlich gesichert sei. Das Beispiel Sachsen habe gezeigt, das es eben nicht ausreichend sei, dass Deutschland als Land das Welterberecht ratifiziert habe, da die Denkmalschutz- und Naturschutzgesetzgebung der Länder beispielsweise bei Flächendenkmälern versagten. Sachsen-Anhalt hatte seine Landesgesetzgebung bereits novelliert, die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein seien dabei eine entsprechende Veränderung der Gesetzgebung zu prüfen.

Helma Orosz, ab 1. August Dresdens neue Oberbürgermeisterin: „Der Beschluss ist aus Dresdner Sicht falsch, er ist unverständlich, und er ist ungerecht. Der Beschluss bedeute faktisch die Streichung von der Welterbeliste. Orosz forderte, Dresden sollte den Bau jetzt fortsetzen. „Diese Brücke beeinträchtigt das Welterbe Dresdner Elbtal nicht.“ Jeder wisse, dass Dresden auch ohne den Titel Welterbestadt bleibe. Orosz verwies auf den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005, bei dem die Dresdner mehrheitlich für die Brücke gestimmt hatten. Sie betonte, ein Verzicht auf die Brücke wäre gegen den Bürgerwillen und damit rechtlich höchst fragwürdig. Auch wäre es sehr teuer für Dresden, die halbfertige Brücke abzureißen. Orosz warf der Unesco „unverständliche Verfahrensfehler“ und nach der Titelverleihung eine plötzliche Meinungsänderung vor. Dresden habe den Titel von Anfang an nur mit der Brücke haben wollen. „Aus heutiger Sicht hätten wir ihn (den Antrag) vielleicht niemals stellen sollen.“

Lutz Vogel, amtierender Dresdner Oberbürgermeister:  „Ein sofortiger Baustopp kann durch mich als OB oder durch die Verwaltung nicht vollzogen werden. Dazu bedarf es sowohl eines Stadtratsbeschlusses als auch einer gleichzeitigen Zustimmung des Freistaates, der ansonsten durch die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium Widerspruch gegen einen Baustopp einlegen wird. Diese Situation ist aber schon im Jahr 2006 und 2007 bis zum Bundesverfassungsgericht ausgefochten worden  - immer mit dem gleichen Ergebnis: Die Brücke muss gebaut werden, der mehrheitliche Wille der Dresdnerinnen und Dresdner aus dem Bürgerentscheid 2005 ist auszuführen. Unsere Bemühungen, die 21 Mitglieder des Komitees von einem anderen Weg zu überzeugen, sind gescheitert. Es ist uns nicht gelungen, die schwierige rechtliche und politische Situation in Dresden darzustellen und dadurch die UNESCO zu einem besseren Kompromiss zu bewegen. Daher räume ich der heutigen Entscheidung kaum realistische Chancen ein, auch umgesetzt zu werden. Vielmehr wird der Graben innerhalb der Bürgerschaft noch vertieft werden. Ich respektiere die Entscheidung der UNESCO, sie  muss sich allerdings auch die Frage gefallen lassen, warum sie keinen realistischen Weg für Dresden aufgezeigt hat. Der Bürgerentscheid aus 2005 und die sich daraus ergebenen rechtlichen Konsequenzen sind auch dort bekannt gewesen. Was bleibt ist eine weitere Hängepartie für ein Jahr.“

Christa Müller, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion: „Die auf Vorschlag des Welterbezentrums getroffene Entscheidung des Welterbekomitees ist bedauerlich. Wir werden uns diesem Kreuzzug gegen die Brücke nicht beugen und den Bau weder stoppen noch irgendetwas zurückbauen. Immerhin können wir darauf hoffen, dass das Welterbekomitee im nächsten Jahr seine Haltung noch einmal ändert, genauso wie es das in den vergangenen Jahren auch schon getan hat. Vielleicht gelingt es doch noch, die unverfälschten Fakten den Komiteemitgliedern zu vermitteln. Dazu bedarf es allerdings endlich auch einer klaren Unterstützung durch das Auswärtige Amt.“

André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Beschluss der UNESCO ist nicht unverständlich, wie Dresdens designierte CDU-OB Helma Orosz glauben macht, sondern Antwort auf bornierte Betonköpfigkeit, die bislang zu keinem ernsthaften Kompromiss bereit gewesen ist. Ich fordere den neuen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, schnellstmöglich einen Runden Tisch von Brückenbefürwortern und Brückengegnern, Vertretern der Dresdner Stadtverwaltung, des Regierungspräsidiums und der Fachministerien zusammenzurufen, um gemeinsam einen praktikablen Ausweg zu finden, der das Welterbe rettet und größtmöglichen Konsens in der Dresdner Bürgerschaft findet. Niemand darf sich jetzt hinter Gerichtsurteilen verschanzen, die nur das Nebenprodukt einer völlig verfahrenen politischen Situation sind. Herr Tillich muss nun wahre politische Führungsstärke beweisen und den Gordischen Knoten zerschlagen, den die Sturheit seines Vorgängers hinterlassen hat. Der Ministerpräsident hat durch die Entscheidung der UNESCO eine allerletzte Chance bekommen, die Landeshauptstadt und Sachsen vor einer endgültigen Blamage zu bewahren.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:  „Dies ist die letzte Chance für Dresden, die wir unbedingt nutzen müssen. Anstatt weiterhin eine kompromisslose Haltung in der Frage der Elbbrücke zu verfolgen, sollten sich Ministerpräsident Tillich und die zukünftige Oberbürgermeisterin Orosz besser als Architekten politischer und gesellschaftlicher Brücken profilieren. Zunächst ist ein sofortiger Baustopp nötig. Seit Jahren fordere ich einen Dialog mit allen Beteiligten, Befürwortern und Gegnern der Elbbrücke sowie der UNESCO. Nun ist es wirklich 5 vor 12; wir brauchen das Gespräch jetzt! Es geht nicht um die Frage: „Elbquerung Ja oder Nein?“ Es geht um die Frage: „Ja oder Nein zum Welterbe-Titel?“ Um unsere einzigartige Kulturlandschaft von der Roten Liste der gefährdeten Welterbe-Stätten zu streichen, ist nur ein Tunnel die ultimative Alternative. Eine Machbarkeitsstudie für den Tunnel muss umgehend auf den Tisch. Das Argument, ein Tunnel würde erhebliche Mehrkosten verursachen, stellen wir in Frage. Denn seit den ursprünglichen Planungen ist der Weltmarktpreis für Stahl um bis zu 200 Prozent explodiert.“

Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: "Die UNESCO ist mit dieser Entscheidung nochmals auf Dresden zugegangen. Jetzt muss die Stadt ihrerseits Kompromissfähigkeit beweisen und sofort alle notwendigen Maßnahmen für den Bau eines Tunnels in die Wege leiten. Die Beton-Haltung der designierten Oberbürgermeisterin Orosz ist völlig deplaziert. Aber auch Ministerpräsident Tillich ist am Zug. Die Abstimmung über das vorliegende Bürgerbegehren für eine Tunnellösung wird von seinem Regierungspräsidium blockiert. Die richtige Antwort auf den Beschluss der Unesco kann nur sein, den Tunnel-Bürgerentscheid durchzuführen oder wenn es schneller gehen soll, den Tunnel gleich zu bauen. Mit einer Verkehrsquerung unter der Elbe nimmt man den alten Bürgerentscheid ernst und sorgt zudem dafür, dass der Welterbetitel für Dresden nicht verloren geht. Derzeit sind zudem etliche Gerichtsverfahren von Naturschützern anhängig, deren Entscheidung noch aussteht. Die Stadt sollte endlich aufhören, Tatsachen zu schaffen, die möglichen Urteilen nicht standhalten und dann teuer wieder abgerissen werden müssten. Viele Dresdner und Kulturliebhaber weltweit wären traurig und fassungslos, wenn die Brücke tatsächlich gebaut würde. Wir würden eine der wenigen unverbauten städtischen Flusslandschaften verlieren, die wir in Deutschland noch haben."