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Waldschlößchenbrücke
Bürgerbegehren zum Tunnel ist unzulässig
Es war zu erwarten: Das Regierungspräsidium Dresden erklärt das Bürgerbegehren zum Bau eines Tunnels an Stelle der Waldschlösschenbrücke für rechtswidrig. Das hatte die Behörde schon vor dem Beschluss des Stadtrates vom 30. April getan. Doch ein linksgrünes Bündnis im Rat ließ sich davon nicht beeindrucken und entschied das Bürgerbegehren „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlösschen“ zuzulassen. Jetzt fordert das Regierungspräsidium die Stadt auf, diesen Beschluss zurückzunehmen. In ihrer Begründung gegen das Bürgerbegehren zählt sie formale und inhaltliche Ablehnungsgründe auf.
„Die Zweimonatsfrist, innerhalb derer ein gegen einen Stadtratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren eingereicht werden muss, wurde nicht eingehalten“, nennt die Behörde den ersten formalen Grund. Maßgeblich sei der Beschluss vom 15. und 16. Mai 1997 gewesen. Da habe der Stadtrat definitiv den Bau der Brücke beschlossen. Außerdem fand das Regierungspräsidium jetzt heraus, dass das erforderliche Unterstützungsquorum nicht erreicht sei, weil die meisten Unterschriften des Begehrens vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Februar 2005 geleistet worden sind. Diese Erkenntnis ist ganz neu. Das Rechtsamt der Stadt hatte nach der Überprüfung der 50000 eingereichten Unterschriften diese Formalie in keiner Weise beanstandet, sondern lediglich ungültige Stimmen aussortiert, aber die überwiegende Mehrheit anerkannt.
Auch inhaltlich genüge das Bürgerbegehren an mehreren Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Fragestellung oder die Begründung müssten erkennen lassen, dass „sich der Bau eines Tunnels aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweisen kann.“ Damit verlangt das Regierungspräsidium den Bürgern Expertenwissen oder hellseherische Fähigkeiten ab. Und falls der Tunnelbau genehmigungsfähig sein sollte, hätten die Bürger darauf aufmerksam machen müssen, das „auf jeden Fall mit mehrjährigen Verzögerungen des Vorhabens gegenüber dem Brückenbau zu rechnen ist. Zudem werden die mit einem Tunnel verbundenen Mehrkosten zu niedrig beziffert“.
Weiterhin fehle dem Bürgerbegehren der vom Gesetzgeber geforderte Kostendeckungsvorschlag. Die Einreicher des Begehrens hätten auch die „finanziellen Konsequenzen, die etwa in der Erhöhung einzelner kommunaler Steuern oder Abgaben bestehen können“, bedenken müssen. Kurzum, das Regierungspräsidium baut Hürden auf, die von normalen Bürgern nicht zu überspringen sind.
Insofern kommt die kommunale Aufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass die Dresdner Bürger nicht sachgerecht einschätzen könnten, welche Konsequenzen eine Befürwortung oder Ablehnung des Tunnelbegehrens tatsächlich haben würde. „Damit fehlt die grundlegende Bedingung für ein rechtskonformes Bürgerbegehren“, so das Regierungspräsidium.
Die Stadt Dresden hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen.
20400 Studienanfänger zum Wintersemester
In Sachsen Hochschulen schrieben sich zum Wintersemester 2008/2009 rund 20400 Studenten ein, rund 450 weniger als im Jahr zuvor. Doch das Wissenschaftsministerium geht davon aus, dass sich die vom Statistischen Landesamt veröffentlichte Zahl durch die verlängerte Einschreibefrist noch erhöhen wird. 2007 begannen 20847 junge Menschen ein Studium, 2006 waren es lediglich 18600. Sachsen hält rund 20000 Studienanfängerplätze vor, um sie zu besetzen wirbt der Freistaat massiv in an den alten Bundesländern um Studenten. www.pack-dein-Studium.de
Stadt will keine Mehrkosten fürs Stadion übernehmen
Das Stadionbauunternehmen HBM will 8,4 Millionen Euro mehr von der Stadt für den Stadionneubau haben. Doch die Forderungen wies Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) jetzt öffentlich zurück. Vor dem Stadtrat erklärte er auf Nachfrage der Grünen, dass mit HBM ein Festpreis in Höhe von 44,6 Millionen Euro vereinbart worden sei. Insofern werde die Stadt auch nicht mehr zahlen. Sollte HBM vor Gericht gehen, habe die Stadt gute Karten in der Hand das Verfahren zu gewinnen. Der Stadionbauer begründet seine Forderung u.a. mit den gestiegenen Rohstoffpreisen und der Verzögerung bei der Vetragsunterzeichnung.
Verkehrsführung Bautzner Straße wieder ganz anders
Am 22. November, zwischen 7 und 24 Uhr, wird die Bautzner Straße zwischen Waldschlößchenstraße und Fischhausstraße nur in landwärtiger Richtung befahrbar sein, teilt die Stadt mit. Der stadtwärtige Verkehr wird über Fischhausstraße, Heideparkstraße, Charlottenstraße und Radeberger Straße umgeleitet. Notwendig ist dies, um einen Abwassersammler auszubauen.
Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau
Am 24. November, 18 Uhr hält Swen Steinberg einen Vortrag zum Thema „Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau. Zur Wahrnehmung von Grete Beier (1885–1908)“ im Stadtarchiv, Elisabeth-Boer-Straße 1. Der Eintritt ist kostenfrei. In seinem Vortrag setzt sich der wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstudent an der TU Dresden kritisch mit der Stellung der Frau im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert am Beispiel von Grete Beier auseinander.
Junge Fußballerinnen tragen ihre WM auch in Dresden aus
Dresden ist bereits als Austragungsort für die Frauen-Fußball-WM 2011 gesetzt. Jetzt gab das DFB-Präsidium die Spielorte für die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen bekannt. Die U 20-Frauen-WM wird in vier deutschen Städten stattfinden, darunter Augsburg, Bielefeld und Bochum. Dresden ist mit dabei. Die FIFA hatte beschlossen, künftig im Vorjahr einer Frauenfußball-WM im gleichen Land eine Endrunde der jungen Fußballerinnen zu veranstalten. Im Männerfußball wird dieses Modell seit 2001 mit dem einer WM-Endrunde vorgeschalteten Confed-Cup praktiziert. Die U20-Weltmeisterschaft stellt für die Austragungsorte einen Testlauf für die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr dar. Auch für Dresden und das 2009 fertig gestellte Stadion wird die Durchführung der Weltmeisterschaft der Juniorinnen eine Generalprobe für 2011 sein.
Praktikum im Kunstministerium
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat für Dezember 2008 und das Jahr 2009 noch freie Praktikumsplätze im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Praktika richten sich an Studierende und sind für mindestens vier Wochen, höchstens zwei Monate angelegt. Im Verlauf des Praktikums werden die Studierenden von der Recherche über das Erstellen von Pressemeldungen bis hin zur Projektvorbereitung und -begleitung die Arbeit in der Pressestelle des SMWK kennenlernen. Aussagefähige Bewerbungen sind zu senden an: Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Postfach 10 09 20, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 01079 Dresden oder per Mail an presse@smwk.sachsen.de
Buchvorstellung zur Geschichte der „Interflug“
Vor 50 Jahren, im September 1958, wurde die DDR-Fluggesellschaft Interflug gegründet. Aus diesem Anlass ist das neue Buch „Weg und Absturz der INTERFLUG – Die Geschichte des Unternehmens“ erschienen. Der Autor Karl-Dieter Seifert stellt es am Montag, dem 24. November, im Flughafen Dresden Terminal vor. Die Präsentation beginnt um 18 Uhr im Konferenz-Center. Im Anschluss steht er allen Gästen bei einer Gesprächs- und Signierrunde Rede und Antwort. Der Eintritt kostet inklusive Begrüßungssekt und kleinem Imbiss 8 Euro.
