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Politik
Wähler wollen keine schwarz-gelbe Mehrheit
Christdemokraten und Liberale verfehlten heute bei den Kommunalwahlen ihr gemeinsames Ziel, eine Mehrheit im Dresdner Stadtrat zu bilden. Zwar gewannen CDU und FDP im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 Stimmen hinzu, doch nicht in dem Maße wie erhofft. Während sich die FDP von 7,3 Prozent auf über 12,12 Prozent verbessern konnte, steigerte sich die CDU nur von 28,2 auf über 31,04 Prozent. Das sorgte heute Abend bei der Wahlparty im Rathaus für lange Gesichter bei der CDU.
Verlierer der Wahl ist die LINKE die von 23,8 Prozent auf 16,24 Prozent abrutschte. Das Ergebnis ist Resultat der Spaltung im Zuge des Verkaufs der städtischen Wohnungsgesellschaft (Woba). Die LINKE hatte ihre einstigen Promigenossen wie Christine Ostrowski und Ronald Weckesser nicht mehr nominiert, weil die 2006 für den Woba-Verkauf gestimmt und sich von den linken Linken abgespalten hatten. Insofern ist die von ihnen geführte Linksfraktion.PDS im Dresdner Stadtrat nun Geschichte. Doch auch die geschrumpfte LINKE bleibt im künftigen Stadtparlament die zweitstärkste Fraktion.
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Die Grünen gewannen mit 15,40 Prozent abermals Stimmen hinzu, nachdem sie ihr Ergebnis 2004 bereits von 5,8 auf 12,1 verdoppelt hatten. Jubelschreie brandeten im Rathaus auf, als die Auszählung des Wahlkreises Neustadt auf der Großleinwand eingeblendet wurde. Mit über 23 Prozent sind die Grünen in der Neustadt vor der CDU die stärkste politische Kraft. Im Stadtrat schafften sie es auf Platz drei.
Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zu 2004 nur leicht von 11,5 Prozent auf 12,24 Prozent zu. Insofern reicht es auch bei Rot-Rot-Grün im Stadtrat nicht für eine Mehrheit. Nach dem vorläufigen Endergebnis herrscht eine Patt-Situation. Danach kommt sowohl die schwarz-gelbe Koalition wie auch das rot-rot-grüne Bündnis jeweils auf 32 Sitze.
Zünglein an der Waage bei künftigen Abstimmungen werden die Freien Bürger sein. Sie sind neben der FDP die Sieger der Kommunalwahl 2009. Die Freien Bürger verdoppelten ihr Ergebnis auf 5,25 Prozent. Noch reichen die Sitze nicht um eine Fraktion zu bilden. Trotzdem werden die Freien Bürger in den nächsten fünf Jahren bei Entscheidungen heiß umworben sein.
Von wem zuerst, deutete die Chefin der CDU-Fraktion, Christa Müller, schon mal an, als sie das Wahlergebnis der CDU kommentierte. „Wir hatten mit 35 Prozent gerechnet, um mit der FDP eine bürgerliche Mehrheit bilden zu können“, räumte sie ein. Doch weil der Wählerinnen und Wähler anders entschieden, denkt die CDU-Chefin bereits an eine „Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, jedoch nicht mit den Linken und Rechten.“
Nach ihrem Einzug 2004 sind die Rechten wieder im Dresdner Stadtrat vertreten. Die NPD erreichte 3,68 Prozent der Wählerstimmen. Selbst mit weniger wär sie im Rathaus vertreten, weil es auf kommunaler Ebene leider keine 5-Prozent-Hürde gibt.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
