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Politik
Unbequemer Politiker Nolle unter Betrugsverdacht
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Foto: PR
„Sonaten für Blockflöten und Schalmaien“ heißt das Buch, mit dem der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle noch vor der Wahl über die Karrieren führender sächsischer CDU-Politiker zu DDR-Zeiten aufklären wollte. Doch die Veröffentlichung der Blockflöten-Porträts muss der 64-Jährige vorerst verschieben. „Ich brauche Zeit für meine Verteidigungsschlacht“, so Nolle. Der selbsternannte politische Aufklärer in Sachsen, der am Sturz der Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt beteiligt war und auch dem jetzigen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich schon zusetzte, gerät selbst unter Beschuss. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Druckereibesitzer, wegen eines Anfangsverdachts von Subventionsbetrug.
Beim Antrag auf Investitionszulagen für eine neue Druckerei-Halle soll Nolle zwischen 2005 bis 2007 falsche Angaben gemacht haben. Strittig ist unter anderem der Zeitpunkt der Aufstellung einer Druckmaschine für 2,85 Millionen Euro. Nolle habe dafür 2005 eine Förderung von knapp 956000 Euro erhalten, obwohl die Maschine wohl erst im Folgejahr betriebsbereit gewesen sei. Der Vorteil sei „ein zeitlicher“. Zudem geht es um die Förderfähigkeit der dazugehörigen Software für 89000 Euro und bewegliche Güter wie Stühle und eine Garderobe. Die Staatsanwaltschaft spricht unterm Strich von zwei „unzutreffend beantragten Investitionszulagen“ von insgesamt 39885 Euro.
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Ist ein unberechtigter und deshalb abgelehnter Antrag auf Subventionen schon Betrug, lautet also eine Kardinalfrage? Nolle weist eine Betrugsabsicht weit von sich. Das Finanzamt habe zwar einige Rechnungen, die er eingereicht habe, nicht anerkannt. Das Amt habe aber weder einen materiellen Schaden angezeigt noch Rückforderungen erhoben. Vor Aufklärung hat der streitbare SPD-Mann keine Angst, im Gegenteil: Er hoffe, die Staatsanwaltschaft werde die Ermittlungen „schnell und pannenfrei zu Ende führen“. Denn das Verfahren könne ihm als Politiker und seiner Druckerei mit 70 Mitarbeitern „nachhaltig schaden“.
„Ich bin von dem politischen Charakter des Ermittlungsverfahren überzeugt“, sagte Nolle. Er sieht darin den Versuch, ihn wenige Monate vor der Landtagswahl politisch einzuschüchtern und wirtschaftlich zu schädigen. Er halte es für wahrscheinlich, dass die Steuerfahndung „auf Hinweis von oben“ bereits archivierte Anträge auf Subventionen erneut geprüft habe. Die Interessenten der Intrige seien in der Staatskanzlei und im Justizministerium zu suchen.
Landtagspräsident Hermann Iltgen (CDU) jedenfalls kam dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Nolle schnell nach. Er hätte auch widersprechen können. Tat es aber nicht, sondern machte den Weg für die Ermittlungen frei. Doch noch bevor Nolle das Schreiben der Staatsanwaltschaft in seinem Briefkasten hatte, da wusste die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ schon davon - und berichtete darüber unter dem Titel „Ermittlungen gegen Nolle wegen Betrugs".
Die Dresdner Staatsanwaltschaft verwahrt sich gegen die Unterstellung, einzelne Medien vorab von der geplanten Verfahrenseinleitung informiert zu haben: „Diese eindeutige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Abgeordneten haben andere zu verantworten“, heißt es in einer Mitteilung. Ob die Indiskretion aus dem Präsidialbüro des Landtages kam, darauf gab der Oberstaatsanwalt Christian Avenarius keine eindeutige Antwort. „Die Geheimhaltung im sächsischen Landtag hat in den vergangenen Jahren sehr zu wünschen übrig gelassen", sagt Avenarius lediglich. Doch es gibt noch eine weitere Fährte. Danach soll nicht nur der „Freien Presse“, sondern einem weiteren sächsischen Journalisten die Nolle-Geschichte angeboten worden sein und zwar von einem hohen Regierungsbeamten.
Der politische Jäger Karl Nolle wird nicht das erste Mal gejagt. Schon im Frühjahr 2002, kurz nachdem Biedenkopf abgetreten war, musste er eine dreiwöchige Steuersonderprüfung über sich ergehen lassen. Gefunden haben die Fahnder damals nichts.
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Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
