Tillich überrascht mit einer neuen Frau im Kabinett

Die erste schwarz-gelbe Regierung in Sachsen steht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), gestern im Parlament mit 69 von 128 Stimmen im Amt bestätigt, berief heute seine neue Regierungsmannschaft. Sie bleibt nach den Landtagswahlen vor vier Wochen von der CDU dominiert. Die Christdemokraten stellen sieben von neun Ministern. Dem neuen kleinen Koalitionspartner FDP überlassen sie die Ressorts Wirtschaft und Justiz. Und mit zwei Neubesetzungen sorgt Stanislaw Tillich für eine echte Überraschung. Den Pirnaer Oberbürgermeister, Markus Ulbig, (CDU), berief er zum Innenminister und die parteilose Hochschulprofessorin Sabine Freifrau von Schorlemer zur neuen sächsischen Wissenschaftsministerin.

Im Gruppenbild heute auf der Treppe der Staatskanzlei schmückte sich der frisch gewählte Ministerpräsident, der im Sommer 2008 den wegen der Sachsenbank-Pleite zurückgetretenen Georg Milbradt (CDU) beerbt hatte, zu seiner Linken mit der neuen Frau im Kabinett. Die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin, die an der TU Dresden Völkerrecht lehrt, löst die bisher von der SPD gestellte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange ab. Zur Rechten rahmte ihn die neue und alte Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) ein.  Mit der Ernennung von Markus Ulbig, der die Nachfolge von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) antritt, schließt Tillich die Erneuerung des von Milbradt übernommenen Kabinetts ab.

So ist auch Geert Mackenroth (CDU) nicht mehr dabei, der zuletzt mit einer WC-Deckel-Fahndung in seinem früheren Wohnort Itzehoe für Schlagzeilen sorgte. Seinen Posten musste der bisherige Justizminister der FDP abtreten. Der neue Justizminister heißt Jürgen Martens. Der Jurist sitzt seit 2004 für die FDP im Landtag. Und sein liberaler Abgeordnetenkollege im Landtag, Sven Morlok, ist Sachsens neuer Wirtschaftsminister. Er übernimmt das Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von Thomas Jurk (SPD). Gleichzeitig wird Sven Morlok stellvertretender Ministerpräsident. FDP-Chef Holger Zastrow, der im Landtagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU den starken Mann gab, beanspruchte eigentümlicher Weise keinen Ministerposten.

Zastrow begnügte sich mit dem Fraktionsvorsitz und erklärte zur Personalauswahl:  „Mit Sven Morlok und Jürgen Martens schickt die FDP Sachsen zwei ihrer profiliertesten Vertreter ins neue Kabinett.“ Sven Morlok sei ein anerkannter Wirtschaftsfachmann, Jürgen Martens ein profilierter Innen- und Rechtspolitiker. Auch wenn beide FDP-Minister keine gebürtigen Sachsen sind, so hätten sie seit der Wende ihren persönlichen, familiären und beruflichen Lebensmittelpunkt im Freistaat gefunden und das gesellschaftliche und politische Leben in Sachsen mitgestaltet.   

Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, kommentiert die Personalentscheidungen äußerst knapp: „Stanislaw Tillich hat eine sehr gute Wahl getroffen und sich ein kompetentes Team zusammengestellt. Das neue Kabinett ist ein Signal für Erneuerung und Kontinuität zugleich.“ Karl-Heinz Gerstenberg, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag, merkt dagegen kritisch an: „Der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist bestenfalls dritte Wahl. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow wäre in der Pflicht gewesen, dieses Amt zu übernehmen.“ Doch offensichtlich sei ihm seine Werbeagentur wichtiger als das Wohlergehen Sachsens. Die Ernennung von Sabine Irene Freifrau von Schorlemer zur Wissenschaftsministerin nennen die Grünen „überraschend wie interessant“. Sie wollen die neue Ministerin daran messen, „inwiefern sie die im Koalitionsvertrag enthaltenen, offenen und verdeckten Studiengebühren umsetzt." Den neuen Innenminister Markus Ulbig (CDU) halten die Grünen für einen erfahrenen Kommunalpolitiker, der sich als Oberbürgermeister von Pirna insbesondere durch sein konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet hat.

Vita der Kabinettsmitglieder:

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) wurde am 5. Mai 1962 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur studierte er Betriebswirtschaftslehre in Mannheim und schloss sein Studium 1992 mit der Diplomarbeit an der TU Dresden ab.
Von 1992 bis 1996 war er bei der Treuhandanstalt Dresden tätig. Von 1996 an arbeitete er als Geschäftsführungsassistent bei der Nacap GmbH, 1999 wurde er als Geschäftsführer der Nacap GmbH bestellt. Seit 2007 ist er geschäftsführender Gesellschafter der Pommer Spezialbetonbau GmbH.
Sven Morlok ist seit 2005 Stadtrat in Leipzig und seit Oktober 2004 Mitglied des Sächsischen Landtags.

Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) wurde am 3. August 1959 in München geboren. Er studierte Jura in Freiburg. Nach dem 2. Staatsexamen 1990 erwarb er die Zulassung als Rechtsanwalt in Lörrach. Seit September 1990 ist er selbstständiger Rechtsanwalt in Meerane. 2000 promovierte Martens zum Dr. jur.. Seit Oktober 2004 Mitglied des Sächsischen Landtags. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Sozialministerin Christine Clauß (CDU) wurde am 10. Februar 1950 in Scheibenberg/Erzgebirge geboren. Nach einer Ausbildung zur Krankenschwester mit Diplom bildete sie sich zur Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivtherapie an der Bezirksakademie Leipzig weiter. Von 1970 bis 1994 war sie in der Städtischen Frauenklinik Leipzig tätig, davon zwanzig Jahre als leitende Schwester der Intensivstation. Von 1994 bis 1999 arbeitete sie als Fachberaterin bei der AOK Sachsen. Christine Clauß war bereits von 1999 bis 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages und ist dies erneut seit April 2005. Am 8. August 2008 wurde sie zur Staatsministerin für Soziales berufen. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn.

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer (parteilos) ist Lehrstuhlinhaberin für Völkerrecht, Recht der EU und Internationale Beziehungen an der TU Dresden. Sie studierte Rechts- und Politikwissenschaften sowie Kunstgeschichte in Berlin, Lausanne (Schweiz), München und Hamburg. Sie ist eine ausgewiesene Expertin für internationale Angelegenheiten, war 2004/05 Mitglied der deutschen Regierungsdelegation in internationalen Vertragsverhandlungen für kulturelle Vielfalt und arbeitet seit Jahren in deutschen und internationalen Expertengruppen sowie Stiftungen. Sie ist gewähltes Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und langjährige Beraterin des Auswärtigen Amtes für Politik der Vereinten Nationen. Ihr ist es gelungen, den weltweit ersten UNESCO-Lehrstuhl für „Internationale Beziehungen“ an die TU Dresden einzuwerben. Frau von Schorlemer ist Mutter von drei Kindern.

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) wurde am 10. Juli 1962 in Torgau geboren. Nach dem Abitur absolvierte er eine Ausbildung zum Fernmeldetechniker. Von 1980 bis 1985 arbeitete er als Fernmeldetechniker in Leipzig und Oschatz. Von 1986 bis 1989 war Frank Kupfer stellvertretender Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Oschatz, von 1990 bis 1994 Geschäftsführer des Kreisverbandes. Er ist Mitglied des Landtags seit Oktober 1994. Von Mai 2002 bis Juni 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit Juni 2008 ist er Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. Frank Kupfer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (parteilos) wurde am 14. November 1953 in Bocholt (Nordrhein-Westfalen) geboren. 1976 schloss er sein Maschinenbaustudium an der TH Darmstadt als Diplomingenieur ab. 1980 promovierte er im Fach Maschinenbau. Von 1980 bis 1993 durchlief er verschiedene berufliche Stationen u.a. bei der Krupp Polysius AG in Neubeckum/Westfalen sowie als Geschäftsführer der amerikanischen Tochtergesellschaft, der Polysius Corp. 1993 wurde Georg Unland zum Ordentlichen Professor für Maschinenbau, Spezialisierung Aufbereitungsmaschinen, an der TU Bergakademie Freiberg berufen. Von 2000 bis 2008 war er Rektor der TU Bergakademie Freiberg, von 2003 bis 2007 war er Vorsitzender der sächsischen Landeshochschulkonferenz. Seit dem 18. Juni 2008 ist Prof. Dr. Georg Unland sächsischer Finanzminister. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU)wurde am 19. Juli 1970 in Duisburg geboren. Nach dem Abitur machte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Anschließend studierte er Betriebs- und Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin und der TU Dresden. Von Februar bis Oktober 1999 arbeitete er als Chef des Leitungsbüros im Sächsischen Kultusministerium, 1999 wurde er in den Landtag gewählt. 2002 promovierte Prof. Dr. Wöller an der TU Dresden. Ab 2003 arbeitete er als Professor für Volkswirtschaftslehre/Umweltökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (FH). Von September 2007 bis zu seiner Berufung als Sächsischer Kultusminister war Prof. Dr. Roland Wöller Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft. Er ist verheiratet.

 

Innenminister Markus Ulbig (CDU), wurde im August 2001 Oberbürgermeister der Stadt Pirna. Nach einer Ausbildung zum Funkmechaniker/Elektroniker folgte ein Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Dresden mit dem Abschluss als Verwaltungs- und Betriebswirt sowie ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Zittau/Görlitz mit dem Abschluss Bachelor of Arts in „Unternehmensführung“. Nach neun Jahren in der Pirnaer Stadtverwaltung wechselte er 1999 ins Sächsische Innenministerium und war dort zuständig für Fragen des Städtebaus. Ulbig hat die Stadt Pirna in seiner achtjährigen Amtszeit geprägt. Er hat Pirna mit seinem Engagement gegen Extremismus und für Zivilcourage bundesweit bekannt gemacht. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

 

Staatskanzleichef und Europaminister Dr. Johannes Beermann (CDU) wurde am 17. November 1960 in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen) geboren. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen promovierte er 1990 zum Dr. jur. Anfang der 90er Jahre war er im Rahmen des Aufbaus der Ministerialverwaltung im Sächsischen Sozialministerium sowie in der Staatskanzlei tätig. Von 1995 bis 1999 war er Staatsrat beim Senator der Finanzen in Bremen, bevor er ab 1999 bis 2003 das Amt des Staatssekretärs für Bundes- und Europaangelegenheiten beim hessischen Ministerpräsidenten sowie Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund inne hatte.Seit dem 18. Juni 2008 war Johannes Beermann Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

(Brigitte Holland)