Willkommen:
beim subjektiven Infoportal mit dem Anspruch objektiv herauszupicken, was Dresden gerade bewegt.
Politik
Streit um Königsbrücker Straße neu entbrannt
Die Grünen freuten sich schon zu früh. Der vierspurige Ausbau der Königsbrücker Straße ist keineswegs vom Tisch. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) pfiff Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) zurück, der erneut den Bauantrag für die 2006 im Stadtrat gefundene Variante mit zwei überbreiten Spuren, auf denen auch zwei Autos nebeneinander fahren könnten, bei der Landesdirektion gestellt hat. Helma Orosz stoppte heute das Verfahren. Damit scheint der Kompromiss von 2006 Schnee von gestern und der vierspurige „Highway“ wieder eine reale Bedrohung für die Vorgärten und die breiten Fußwege der Königsbrücker Straße in Dresdens Gründerzeit-Viertel.
Die Hardliner in der Landesdirektion und im sächsischen Wirtschaftsministerium wollen nur einen vierspurigen Ausbau fördern. Ein zweispuriger trage nicht zur Verbesserung der Verkehrssituation bei und sei deshalb nicht förderfähig, teilten sie der Stadtverwaltung im April in internen Schreiben mit. Darauf hin hielt die Rathauschefin schon einmal das Planfeststellungsverfahren an und wies das Baudezernat an, eine genehmigungsfähige Lösung zu erarbeiten. Als eine solche sieht Baubürgermeister Marx offensichtlich die überbreite zweispurige Variante an und wagte Ende Oktober den zweiten Vorstoß. Darauf hin soll Helma Orosz wütende Anrufe aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben.
Anzeige
Denn wie die Oberbürgermeisterin jetzt erst den Bauausschuss informiert, habe sie im Sommer mit dem Wirtschaftsministerium und der Landesdirektion abgesprochen, das Verfahren so lange ruhen zu lassen, bis die Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 vorliegen. Das sei voraussichtlich im April 2010 der Fall. Offensichtlich erwarten die Landesbehörden auf der Königsbrücker Straße eine höhere Verkehrsbelastung, die ihre Auffassung stärkt. „Eine Sanierung dieser wichtigen Verkehrsader können wir nicht ohne Fördermitteln stemmen“, machte Helma Orosz klar, vor wem sie stramm steht. Auf jeden Fall stärkt sie ihrem Baubürgermeister nicht den Rücken.
Die harsche Kritik an seinem Vorgehen überlässt sie der CDU-Fraktion: „Bürgermeister Marx hat eigenmächtig und ohne Rückendeckung gehandelt“, als er am 30. Oktober die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee beantragte. „Dies erfolgte ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und gegen die ausdrücklichen Warnungen der ihm unterstellten Ämter“, so CDU-Fraktionssprecher Helfried Reuther. Die CDU-Fraktion sei von Bürgermeister Marx enttäuscht.
Tags zuvor hatten ihn noch die Grünen mit den Worten gefeiert: „Marx kommt zur Vernunft.“ In ihren Augen ist die zweispurige Version die vernünftige, die vierspurige unvernünftig, weil sie in erheblichem Maße in Privatgrundstücke eingreift. Klagen und damit eine weitere Verzögerung beim Ausbau seien zu erwarten. „Frau Orosz muss endlich beweisen, ob sie eine Marionette der Landesregierung oder die souveräne Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden ist“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer.
Die SPD-Fraktion fordert ein Ende der taktischen Spielchen um die Königsbrücker Straße. „Die Verwaltung ist an Stadtratsbeschlüsse gebunden. Und in der Pflicht, diese umzusetzen. Baubürgermeister Marx handelt völlig korrekt, wenn er den vom Stadtrat beschlossenen zweispurigen Ausbau zur Planfeststellung bringt“, sagt SPD-Stadträtin Sabine Friedel. Wer jetzt versuche, die vierspurige Variante durchzudrücken, der schade dem Wirtschaftsstandort im Dresdner Norden. Denn er nehme weitere Verzögerungen in Kauf, ohne zu wissen, ob die Fördermittel künftig überhaupt noch in gleicher Höhe zur Verfügung stehen werden. „Ein vierspuriger Ausbau macht auch verkehrlich keinen Sinn. Diese Variante ist stadtunverträglich, benachteiligt Fußgänger und Radfahrer, ohne die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Verkehr nennenswert zu erhöhen und kostet deutlich mehr“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Axel Bergmann.
Jetzt kommentieren
Netiquette:
Mit echten Menschen und Namen lässt es sich leichter kommunizieren.
Deshalb sind anonyme Kommentare auf meindresden.info nicht erwünscht.
Werbliche Kommentare (Links zu Shops, Firmen, SEO o.Ä.) werden als SPAM markiert. Alles was nicht zum Artikel passt, bitte über den normalen Kontakt mitteilen.
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
Neue Direktfluglinie Dresden – Hamburg
Hamburg und Dresden rücken enger zusammen, dank einer neuen Direktfluglinie. Die Bremer Regionalfluggesellschaft OLT Express Germany bedient die Strecke mit täglichen Flügen. Montag und Freitag heben die 50sitzigen Propellermaschinen vom Typ Saab 2000 sogar dreimal in Dresden und Hamburg ab. Die Flugzeit beträgt 60 Minuten. Obwohl Dresden und Hamburg bereits seit über 20 Jahren Partnerstädte sind, waren sie bisher nicht im Direktflug erreichbar. Als Eröffnungsangebot ist der Hin- und Rückflug 199 Euro pro Person buchbar. www.oltexpress.de
Heiraten im Kulturrathaus
Brautpaare, die gern im Dresdner Barockviertel heiraten möchten, können sich ab Juni im Kulturrathaus, Königstraße 15, das Ja-Wort geben. Ihnen steht für die Eheschließung der Fritz-Löffler-Saal mit seiner historischen Holzbalkendecke zur Verfügung. Er bietet bis zu 144 Gästen Platz und verfügt über eine wunderbare Akustik. Für die musikalische Umrahmung kann der vorhandene Flügel genutzt werden. Von Mai bis Oktober immer samstags von 9 bis 13 Uhr können künftig im Kulturrathaus Ehen geschlossen werden. Die Termine vergibt das Standesamt Dresden, Goetheallee 55. www.dresden.de/heiraten
Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
