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Politik

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Stadt will Technisches Rathaus räumen

30. October. 2009
30.October 2009

Die Stadt tritt nun doch den Rückzug aus dem mit Schadstoffen belasteten Technischen Rathaus an. Der Stadtrat votierte gestern im Gegensatz zum vergangenen Jahr fast einstimmig für die Räumung der vor 17 Jahren angemieteten Immobilie. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) soll für die 550 Mitarbeiter, die noch im Technischen Rathaus an der Hamburger Straße arbeiten, schnell einen Ausweichstandort finden und möglichst kostengünstig das Mietverhältnis lösen. Dabei auch die Möglichkeiten einer außerordentlichen Kündigung prüfen.

Die Rathausspitze reagiert damit endlich auf den schon lange im Raum stehenden Vorwurf, dass ihr ein Rüdiger Freiherr von Künsberg wichtiger ist als die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Der Münchner Unternehmer hatte 1991 das „Erika“-Schreibmaschinenwerk an der Hamburger Straße von der Treuhand erworben, zum Bürohaus umfunktioniert und 1992 an die Stadt vermietet. Der Umbau erfolgte allerdings schlampig, wie man mittlerweile weiß. Vor die mit Giften kontaminierten Wände des alten Schreibmaschinenwerkes wurden lediglich Trockenbauwände gesetzt. Durch Bohrungen sind inzwischen flüchtige Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, Trichlorethylen und Cyanid nachgewiesen.

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„Fakt ist, es hat keine Altlastensanierung gegeben“, sagte die Architektin Regine Töberich im Rahmen einer aktuellen Stunde vor der Entscheidung zum Technischen Rathaus. Die Stadtbediensteten dort seien in einigen Gebäudeteilen 17 Jahre lang Giften ausgesetzt gewesen, 51 seien mittlerweile an Krebs erkrankt. „Die Namensliste werde ich der Staatsanwaltschaft übergeben“, sagte Töberich. Die Grünen hatten der engagierten Dresdner Architektin, die sich als Freiberuflerin für ihre Kollegen in der Stadtverwaltung stark macht, das Rederecht vor dem Rat ermöglicht.

Für Tilo Wirtz von den Linken ist das Technische Rathaus, dass nicht mehr dem Freiherr von Künsberg, sondern der Ostsächsischen Sparkasse gehört, „eine Bankrott- und  Schrottimmobilie, die der Stadt überteuert vermietet wurde“. Insofern hatten im vergangenen Jahr die Linken zusammen mit den Grünen und der SPD gegen eine Verlängerung des Mietvertrages protestiert. Sie wurden allerdings vom Bündnis aus CDU, FDP und alter PDS-Linksfraktion überstimmt.

Wenngleich CDU-Stadtrat Lars Kluger meint, „die Krebsfälle im Technischen Rathaus werden instrumentalisiert“, nehmen seine Kollegen von der CDU und FDP die wiederholt vorgetragenen Klagen inzwischen ernst. „Viele Beschäftigte sind zutiefst verunsichert, zumal jene, die in den kontaminierten Räumen arbeiten müssen“, artikulierte Marina Tscheuschner vom Personalrat die Ängste. Diesmal wurde ihr eindringlicher Appell erhört, trotz der 17 Einzelgutachten, auf die sich die Rathausspitze beruft, wonach keine gesundheitsgefährdenden Stoffe in der Raumluft gemessen worden seien.

Der erste Schritt zur Räumung des Technischen Rathauses ist getan, doch wann und wohin die Stadtangestellten umziehen, ist unklar. „Schnellstmöglich“ ist nicht definiert. „Der Beschluss ist schwammig“, erklärte Eva Jähnigen von den Grünen. Sie forderte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) auf, „endlich den Schmusekurs mit dem Vermieter, auch wenn es jetzt die Sparkasse ist, aufzugeben.“

(Brigitte Holland)

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Neue Direktfluglinie Dresden – Hamburg

Hamburg und Dresden  rücken enger zusammen, dank einer neuen Direktfluglinie. Die Bremer Regionalfluggesellschaft OLT Express Germany bedient die Strecke mit täglichen Flügen. Montag und Freitag heben die 50sitzigen Propellermaschinen vom Typ Saab 2000 sogar dreimal in Dresden und Hamburg  ab. Die Flugzeit beträgt 60 Minuten. Obwohl Dresden und Hamburg bereits seit über 20 Jahren Partnerstädte sind, waren sie bisher nicht im Direktflug erreichbar. Als Eröffnungsangebot ist der Hin- und Rückflug 199 Euro pro Person buchbar. www.oltexpress.de

Heiraten im Kulturrathaus

Brautpaare, die gern im Dresdner Barockviertel heiraten möchten, können sich ab Juni im Kulturrathaus, Königstraße 15, das Ja-Wort geben. Ihnen steht für die Eheschließung der Fritz-Löffler-Saal mit seiner historischen Holzbalkendecke zur Verfügung. Er bietet bis zu 144 Gästen Platz und verfügt über eine wunderbare Akustik. Für die musikalische Umrahmung kann der vorhandene Flügel genutzt werden. Von Mai bis Oktober immer samstags von 9 bis 13 Uhr können künftig im Kulturrathaus Ehen geschlossen werden. Die Termine vergibt das Standesamt Dresden, Goetheallee 55.  www.dresden.de/heiraten

Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen

Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.

Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft

Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt  und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar

Dresdner Stadt-Atlas

Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr.  www.dresden.de/online-shop.

Justiz-Auktion im Internet

Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de

 

Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt

Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.

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