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Politik
Stadt stoppt Erneuerung von 20 Schulen
Neues Gymnasium Bürgerwiese völlig ungewiss
Der Höhenflug war kurz. 2006 verkaufte die Stadt ihre Wohnungsgesellschaft für knapp eine Milliarde Euro. War so mit einem Schlag schuldenfrei. Leistete sich schnell mal für 45 Millionen Euro ein neues Stadion und baute eifrig an der Unsummen verschlingenden Waldschlösschenbrücke weiter. Schneller als gedacht hat der Bauboom ein Ende. „Dresden muss sparen“, verkündete jetzt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). In der Investitionsplanung 2011 bis 2013 klafft ein Loch von 318 Millionen Euro. Die Stadt will nun Projekte stoppen.
Wie schon in den Jahren vor 2006 rücken die Schulen wieder in der Prioritätenliste nach hinten: Rund 20, einschließlich ihre Turnhallen, werden vorerst nicht saniert, modernisiert oder neugebaut. So ist der dringend benötigte Neubau des Gymnasiums Bürgerwiese nun erst ab 2014 eingeplant. Auch an der Schwimmhalle auf der Freiberger Straße verschiebt sich die Grundsteinlegung für den neuen Anbau, obwohl er Voraussetzung für die geplante anschließende Sanierung der alten Halle ist.
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Sogar beim Straßenbau, in den CDU und FDP seit Jahren die meisten Gelder lenkten, tritt die Oberbürgermeisterin jetzt auf die Bremse. Sie streicht beziehungsweise verschiebt die Erneuerung von über 50 Straßen, darunter die westliche Stauffenbergallee als Fortsetzung des Zubringers zur Waldschlösschenbrücke und die Bautzner Straße. Auch der Streit über die Königsbrücker Straße, wo CDU und FDP auf vier Spuren pochten, löst sich plötzlich in Wohlgefallen auf. Nun sind nicht mal mehr die Mittel für den zweispurigen Ausbau da. Und selbst die Sanierung der Albert- und Augustbrücke wird weiter verschoben.
Ganz in den Sternen steht die Entwicklung des alten Kraftwerkes Mitte zur Spielstätte der Operette und des Theaters Junge Generation. Damit bricht die Dresdner Rathausspitze zum wiederholten Male ihr Versprechen, die Operette aus ihrem maroden Haus in Leuben ins Stadtzentrum zu holen. Am Umbau des Kulturpalastes zum Konzertsaal für die Dresdner Philharmonie will die Oberbürgermeisterin allerdings festhalten. Auch alle Projekte, für die bereits Fördermittel bewilligt wurden, sollen nicht angetastet werden.
Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) begründet die Notwendigkeit der Rotstiftpolitik mit sinkenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land. Beispielsweise werde Dresden ab 2011 krisenbedingt und durch geänderte Gesetze jährlich rund 17 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer einnehmen. Außerdem rechnet Vorjohann mit 57 Millionen Euro weniger allgemeinen Schlüsseleinnahmen vom Land, wodurch im Verwaltungshaushalt 2011 ein Minus von rund 100 Millionen Euro einzusparen sei.
Für die Vermögenshaushalte 2011 bis 2013 prognostiziert der Finanzbürgermeister sogar einen Totalausfall der investiven Schlüsselzuweisungen vom Land, die für 2010 noch 60 Millionen Euro betragen. Tendieren sie gegen Null fehlen trotz Teilauflösung der städtischen Rücklage und Gründstückserlöse 2011 rund 119 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Doch eigentlich sei das Loch noch größer, weil Sonderausgaben ins Kontor schlagen: Die Stadt hat nach eigenen Angaben bisher die Sicherung des Brandschutzes in Horten und Grundschulen mit 17,5 Millionen Euro nicht bedacht, ebenso die vier Millionen Euro für die Frauen Fußball-WM oder die zwei Millionen für den Evangelischen Kirchentag. Die Korrektur schockiert, nicht nur wegen der vergessenen Posten.
Die neue Finanzplanung, die vor dem Superwahljahr 2009 offensichtlich eine große Wunschliste war, liegt den Stadträten vor. Es hagelte bereits Kritik. Alle haben das Bekenntnis der Oberbürgermeisterin im Ohr, an der Bildung nicht sparen zu wollen. Nun tut sie es doch. Für die Sanierung des Rathauses hat sie aber weiterhin Geld übrig.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
