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Politik
Sie wollen sich nicht wegsparen lassen
10000 Menschen demonstrieren vor dem Landtag Foto: Kern
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“, steht ganz groß auf einem Plakat. Gemeint sind die 2,7 Milliarden Euro, die die sächsische Landesbank einst unter den Augen der Politik verzockte. Auf einem anderen wird der „Kürzungswahn im Tigerentenclub“ angeprangert. Rund 10000 Demonstranten aus allen Teilen Sachsens waren heute vor den Landtag in Dresden gezogen und protestierten lautstark gegen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition. Im Doppelhaushalt 2011/12 will sie 2,6 Milliarden Euro einsparen, weil einerseits weniger Steuereinnahmen fließen, andererseits Ausfallzahlungen für die Schrottpapiere der Sachsen-Bank in Milliarden-Höhe fällig werden.
Für die finanzpolitischen Fehler will die aufgebrachte Menge vor dem Landtag nicht bluten. Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter, Vertreter von Sozialverbänden, Schüler und Studenten trommelten und pfiffen erstmals gemeinsam gegen die Rotstiftpolitik in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und im öffentlichen Dienst. Die Wut über die finanziellen Einschnitte im laufenden Haushaltsjahr, die im Doppelhaushalt 2011/12 ihre Fortsetzung finden sollen, trieb sie geschlossen auf die Straße. Ihr Zug über die drei wichtigsten Dresdner Brücken blieb in der Stadt nicht unbemerkt.
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„Wir sind Mehr Wert“, skandierte das Bündnis der Unzufriedenen immer wieder. „Sachsen gibt im Vergleich mit allen anderen Bundesländern am wenigsten für seine Hochschulen aus“, prangert Michael Moschke vom Studentenrat die permanente Unterfinanzierung und den bisherigen Abbau von 1200 sonstigen und 400 Professorenstellen an. Das führe zu Bedingungen unter denen Studenten ihr Studium nicht mehr in der Regelzeit schaffen.
„Kehren sie um vom Sparen auf Kosten der Schwachen und Armen“, rief Christian Schönfeld, Vorstandsvorsitzender der Diakonie, der CDU-FDP-Koalition im Landtag zu. Mit 124 Euro pro Kopf stelle Sachsen am wenigsten für Sozialhilfe bereit und sei darauf noch stolz. André Schnabel vom Kinder- und Jugendring Sachsen erinnert die Politik daran, dass das Kinder-und Jugendhilfegesetz nicht um Almosen bitte, sondern finanzielle Unterstützung vorschreibe.
Uwe Preuß von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erinnerte daran, dass die sächsischen Lehrer seit Jahren durch Teilzeitarbeit auf Gehalt verzichtet haben. Ihren Anspruch, wieder in Vollzeit zu unterrichten, mit dem kostenlosen Vorschuljahr zu verrechnen, nannte er unverschämt. Die Vollzeitstellen der Lehrer will die CDU-FDP-Koalition mit der Abschaffung des kostenlosen Vorschuljahrs finanzieren. Darauf wird ausdrücklich verwiesen. „Da werden Lehrer gegen Eltern ausgespielt“, so Preuß. Zudem rechnet er vor, was es bedeutet, wenn Sachsen die Zahl der Lehrerstellen bis 2020 an die in westdeutschen Flächenländern geltende anpassen will. Dann müssten in Sachsen 4500 Lehrerstellen gestrichen werden. Gute Bildungs- und Erziehungsarbeit stünde auf dem Spiel.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
