Sie wissen nicht, was sie wollen

Der Dresdner Stadtrat hat einen schlechten Ruf. Liegt es nur daran, weil die Presse bei der Nachrichtenauswahl nach dem Prinzip verfährt: Only bad news is good news! meinDresden bat Albrecht Leonhardt, der viele Jahre Mitglied des Stadtrates war, aber dem neugewählten nicht mehr angehört, um seine Einschätzung. Anhand von vier Beispielen geht er der Frage nach, ob dieser Stadtrat sein schlechtes Image verdient oder vielleicht viel besser und nur unverstanden ist.

Technisches Rathaus

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Seit 19 Jahren ist die Stadt Mieter dieser Immobilie, jetzt erkennt man Brandschutzverstöße! 2008 wurde der Mietvertrag trotz Proteste der Belegschaft aufgrund der möglichen Gesundheitsgefährdung durch kontaminierte Gebäudeteile und trotz der Ablehnung aller Amtsleiter durch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) und die Mehrheit des Stadtrates verlängert. Die damalige Begründung „Kosteneinsparung“ hört sich heute regelrecht lächerlich  an, denn jetzt heißt es: Fortsetzung der Mietzahlung im Technischen Rathaus, Umzug der Mitarbeiter ins kürzlich verlassene Sozialrathaus (war bisher ungeeignet) und der Staatsanwalt ermittelt. Ich weiß nicht, wieviel Hunderttausende oder gar Millionen  es kosten wird, ich weiß nur eins, der Mißstand ist schon seit Jahren bekannt, auch der Mehrheit des Stadtrates. Für mich nicht nur ein finanzpolitisches Desaster, sondern auch ein skandalöses Verhalten den Mitarbeitern gegenüber. Wer eine Gesundheitsgefährdung  der Mitarbeiter - sei es auch nur im Verdachtsfall - weniger wichtig nimmt, als eine   mögliche Kosteneinsparung, der sollte auch im öffentlichen Dienst keine Verantwortung tragen für das Wohl einer Vielzahl von Menschen. Bei allem Respekt vor seinen Leistungen als „Stadtentschulder“, für mich war die Wiederwahl von Finanzbürgermeister Vorjohann durch den Stadtrat völlig unverständlich

Diskussion zum Kulturpalast

Nichts zeigt so deutlich wie dieses Thema, dass Dresdens Führung keinerlei Konzeptionen und Visionen hat. Wollen wir in Dresden von allem etwas, oder haben wir den Mut, einmal Prioritäten zu setzen. Die klügste Entscheidung wäre der Bau eines Konzerthauses, Staatskapelle und Philharmonie in einem Haus, ein kulturpolitischer Beschluss von historischer Tragweite. Hierzu braucht man aber auch eine Landesregierung, die dies erkennt und nicht nur erbsenzählenderweise Dresden mit Leipzig und anderen Städten vergleicht und das Gießkannenprinzip zur Staatspolitik macht. Das Konzerthaus wäre die große, zukunftsweisende Entscheidung gewesen. Aber Stadt und Land entscheiden sich für den Umbau des Kulturpalastes. Eine Entscheidung, wieder einmal ausschließlich des lieben Geldes wegen. Obwohl bei genauer Betrachtung das Konzerthaus durchaus finanzierbar wäre, man muss  nur wollen und sich ernsthaft damit beschäftigen! Wenn dies nach provinziellem Denken schon riecht, ist die Einstellung der sogenannten Dresdner Linken und SPD mehr als wertkonservativ und populistisch anzusehen. Alles so zu belassen wie es ist, und dies von den sich selbst so ernannten progressiven Parteien?! Hier wird wieder aus einer schon krankhaften Profilierungssucht heraus ein gefährlicher Weg beschritten.

Einkaufsverbot am Sonntag

Und dann haben unsere Fortschrittsparteien, Linke und SPD, zusammen mit den Grünen noch einmal zugeschlagen. Der Sonntag ist heilig, da wird zu Hause Familie gespielt! Basta! Es kann einem das Blut im Körper erstarren, wenn eine Dresdner SPD sich auf die Tugenden der Weimarer Republik beruft, dort war es schon so, deshalb muss es heute auch so sein. Bitte keine Entwicklung! Mein Gott, die Zeiten sollten vorüber sein, wo Hobbypolitiker dem Bürger vorschreiben, was sie am Sonntag zu machen haben. Wir sind eine Gesellschaft des Jahres 2009 und  bedürfen keiner Rundumbetreuung! Im Übrigen, für die Einhaltung vernünftiger Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer sind noch immer Gewerkschaften und Arbeitgeber verantwortlich, nicht die Politik. Interessant nur, wer waren eigentlich die Mehrheitsbringer im Stadtrat? Die drei allein schaffen es nicht! Ich wette, die konservativen Freien Bürger waren die Verbündeten, welch interessante Konstellation!

Straßenausbaubeiträge

Zum Schluss ein Wort zur Eintreibung der Straßenausbaubeiträgen. Entschuldigung, es klingt überheblich, aber es ist das eingetreten, was ich immer gesagt habe, weil es so simpel, wie notwendig ist. Beiträge, egal welcher Art, die auf Grund einer Satzung erhoben werden, müssen immer für den Zeitraum ihrer Gültigkeit eingetrieben werden. Welche Behörde dies nicht tut, macht sich strafbar! Deshalb, um die Eintreibung zu annullieren, gibt es nur die einzige Variante, die gesamte Ausbaubeitragssatzung für den gesamten Zeitraum zu annullieren. Dies darf nur der Stadtrat. Und der Stadtrat weiß es, legt jetzt aber Widerspruch ein gegen das Gerichtsurteil, wohlwissend, dass dieses den Einspruch zurückweisen wird. Hinhaltetaktik nennt man so etwas. Eine weitere weit verbreitete Eigenschaft der Menschen kommt ans Tageslicht: Feigheit. Entweder vollständige Rückzahlung aller Beiträge oder keine Rückzahlung! Für beide Entscheidungen bedarf es Mut, deshalb die unendliche, lange Geschichte.

Ich weiß, es gibt einzelne Stadträte, die nach besten Wissen und Gewissen arbeiten, im Leben draußen aber sieht man immer nur den Stadtrat als Ganzes. Das macht es ihnen so schwer, zu Mal die meisten leider auch noch unter der Parteiräson ihrer Fraktion  zu arbeiten haben. Dazu kommt, dass Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) mit einer Verwaltungsspitze zusammenarbeiten muss, die ausschließlich nach  parteipolitischen Gesichtspunkten auserwählt wurde, wodurch im einen oder anderen Falle doch nach ausreichender Fachkompetenz nachgefragt werden darf. Ob von dem einen bedacht oder unüberlegt, dem anderen  bewusst oder unverstanden, 2009 fällten die Stadträte einige Entscheidungen, die ihre Anerkennung in der Bevölkerung keineswegs erhöhten. Gesamtbild über den Stadtrat: Sie wissen nicht, was sie wollen, außer sich zu bekämpfen. Ein Kampf, der dem Bürger mehr als zum Halse heraushängt.

(Albrecht Leonhardt)