Willkommen:
beim subjektiven Infoportal mit dem Anspruch objektiv herauszupicken, was Dresden gerade bewegt.
Politik
Selbstherrliche Besetzung von Aufsichtsräten
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Foto: Holland
Wieder ein Personalstreit im Rathaus. Diesmal geht es nicht um die Ausrufung eines Eventmanagers, sondern um die Besetzung von 17 Aufsichtsräten städtischer Unternehmen oder Beteiligungen. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) will 34 von insgesamt 96 Aufsichtsratsposten allein vergeben, an sich selbst, ihre Bürgermeister und ausgewählte Personen. Sie stellt damit nicht alle, sondern nur zwei Drittel im Stadtrat zur Wahl. Dagegen laufen drei Fraktionen jetzt Sturm. Die Linken, Grünen und die SPD riefen das Verwaltungsgericht Dresden an, um dieses Verfahren zu verhindern. Entspricht das Gericht ihrem Eilantrag, findet morgen im Stadtrat keine Aufsichtsratswahl statt.
„Die Oberbürgermeisterin hat ein Demokratiedefizit, sie regiert nach Gutsfrauenart“, meint André Schollbach, Fraktionschef der Linken. Alle Aufsichtsratsposten müssten vom Stadtrat bestimmt werden. Alles andere sei rechtswidrig. Die drei Faktionen berufen sich auf die 2003 geänderte sächsische Gemeindeordnung. Ihre Auffassung trugen sie der Rathauschefin schon im August schriftlich vor, allerdings ohne Erfolg. Helma Orosz legte Beschlussvorlagen vor, wonach der Stadtrat beispielsweise in den Aufsichtsrat der Konzert- und KongressGmbH von sieben Mitgliedern nur drei frei wählen kann.
Anzeige
Von der Oberbürgermeisterin für den Aufsichtsrat der KKG vorgesehen sind Kulturbürgermeister Ralph Lunau (parteilos), Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), Philharmonie-Chef Anselm Rose und der frühere PDS-Stadtrat Ronald Weckesser. Auch Christine Ostrowski findet man nach dem Ausscheiden aus dem Stadtrat auf einem von Helma Orosz vorgeschlagenen Aufsichtsratsposten wieder. Die frühere PDS-Stadträtin, die einst wie Ronald Weckesser und Ralph Lunau zusammen mit CDU und FDP für den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft stimmte, soll einen Platz im Aufsichtsrat der Dresdner Gesellschaft für Immobilienwirtschaft erhalten. Das riecht nach Versorgungsposten. Doch ums Geld geht es wohl eher nicht, denn die Arbeit in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen wird mit 600 bis 1000 Euro im Jahr recht mager entlohnt.
„Die Oberbürgermeisterin will sich politisch eindeutig gefärbte Mehrheiten in den Aufsichtsräten sichern“, so der Fraktionschef der Linken. Mit dem nach ihren Vorstellungen besetzten Aufsichtsrat der KKG beispielsweise will sie den Umbau des Kulturpalastes voranbringen. „Und nicht immer ist die fachliche Eignung der von der Oberbürgermeisterin bestimmten Personen zu erkennen“, meint SPD-Stadtrat Wilm Heinrich. Es geht also vor allem um Macht und die Durchsetzung politischer Ziele.
Mit ihrer Haltung, Aufsichtsratsposten mehr oder weniger selbstherrlich vergeben zu können, stieß die Oberbürgermeisterin bereits auf Granit. Die Linken, Grünen und die SPD fanden heraus, dass es bereits vier Urteile gibt, die ihre Auffassung bestätigen. Im Streit zwischen der Stadt und der Landesdirektion, dem früheren Regierungspräsidium, um die Gesellschaftsverträge für die KKG, die Beschäftigungsgesellschaft QAD, die Technischen Werke Dresden und den ZOO gab das Verwaltungsgericht Dresden im Herbst 2008 bereits der Landesdirektion Recht. Diese hatte von der Stadt gefordert, den Paragraph 8 der Gesellschaftsverträge so zu ändern, „dass sämtliche Aufsichtsratsmitglieder vom Stadtrat bestellt werden.“ Die Oberbürgermeisterin will trotzdem mit dem Kopf durch die Wand.
Jetzt kommentieren
Netiquette:
Mit echten Menschen und Namen lässt es sich leichter kommunizieren.
Deshalb sind anonyme Kommentare auf meindresden.info nicht erwünscht.
Werbliche Kommentare (Links zu Shops, Firmen, SEO o.Ä.) werden als SPAM markiert. Alles was nicht zum Artikel passt, bitte über den normalen Kontakt mitteilen.
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
