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Politik
Sachsens CDU sieht sich schon als Wahlsieger
2009 geht als Superwahljahr in die Geschichte ein. In Dresden stehen vier Wahlen an. Das kostet die Stadt rund 990000 Euro. Den Auftakt machen am 7. Juni die Kommunal- und Europawahlen. Rund 400000 Dresdnerinnen und Dresdner sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Stadtrates und der Ortschaftsräte zu entscheiden. Gleichzeitig können sie ihre Vertreter im Europäischen Parlament bestimmen. Am 30. August findet die Landtagswahl statt, am 27. September dann die Bundestagswahl. Eine Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahl hatte Sachsens CDU abgelehnt, weil sie sich mit dem gesonderten Termin ein besseres Abschneiden verspricht.
Streit um 49 Prozent
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Die Strategie scheint nach der jüngsten vom Freistaat in Auftrag gegebenen Umfrage aufzugehen. Die Agentur für Markt- und Sozialforschung Weimar, aproxima, fand heraus, dass 49 Prozent der Sachsen CDU-Vertreter in den Landtag wählen würden. Im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Frühjahr/Sommer 2008 konnte die CDU 7 Prozent mehr Stimmen auf sich vereinen. Die SPD kam nur auf 15 Prozent (4,5 Prozent weniger), die Linke blieb konstant bei 21 Prozent. Die Verlierer sind die FDP mit einem Minus von 1,8 Prozent und die Grünen mit 2 Prozent. Beide Parteien erreichten nur jeweils 5 Prozent der Wählerstimmen. Die NPD würde bei einem Plus von 1,2 Prozent mit 4 Prozent nicht in den Landtag einziehen. Die Agentur befragte 1011 Sachsen im Zeitraum vom 13. November bis 20. Dezember 2008 und vom 6. Januar bis 13. Februar 2009.
Die FDP-Fraktion im Landtag hält die Umfrag für „offenkundig unseriös“, weil eine von der SPD beim Leipziger Institut für Marktforschung (IM) bestellte zu einem anderen Ergebnis kommt. Danach steht das sächsische Wahlvolk nur zu 42 Prozent hinter der CDU. „Die Arbeit von aproxima ist in Fachkreisen äußerst umstritten“, erklärte Pressesprecher Andreas Novak. Die FDP-Fraktion wirft der Staatsregierung vor, dass sie mit „fragwürdigen Umfragen Parteipolitik betreibt“ und Steuergelder verschleudere. Der Schlagabtausch verdeutlicht, es kann ein heißer Wahlsommer werden.
Stadt sucht 3100 Wahlhelfer
Die Stadt bereitet sich jetzt schon auf die vier Wahlen vor. Räume werden angemietet, die Technik überprüft und rund 1600 frühere Wahlhelfer angeschrieben. „Doch die reichen nicht, insgesamt brauchen wir pro Wahltag 3100 Helfer“, erklärt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) in seiner Eigenschaft als Wahlleiter. „Den reibungslosen Ablauf der Wahlen und die schnelle Ermittlung der Ergebnisse können wir nur mithilfe vieler Ehrenamtlicher erreichen“, bittet Sittel, dass sich diese im Rathaus unter der Telefonnummer 4 88 11 18 melden mögen. Die Wahlhelfer, die volljährig sein müssen, erhalten eine Entschädigung je nach Funktion zwischen 20 und 60 Euro.
Wahlvorschläge bis 23. April
Wer Stadtrat werden will, muss volljährig, ein EU-Bürger sein und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in Dresden wohnen. Die Kandidaten können sich nicht selbst zur Wahl vorschlagen, das dürfen nur Parteien oder Wählervereinigungen tun. Ihre Kandidatenlisten müssen bis 23. April, 18 Uhr im Rathaus vorliegen. Parteien und Vereinigungen, die schon im Stadtrat vertreten sind, können sich bis dahin Zeit lassen, die anderen brauchen für die Zulassung ihrer Kandidaten zur Kommunalwahl 19 Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis. Insgesamt 240 für eine Liste mit Bewerbern für alle 13 Wahlkreise. Unter den Unterstützern dürfen auch die volljährigen Familienmitglieder sein. Der Gemeindewahlausschuss prüft am 28. April, ob die Vorschläge formal korrekt sind.
Briefwahl ab Mai möglich
363 Wahllokale über die ganze Stadt verteilt, ermöglichen am 7. Juni, 30. August und 27. September eine wohnortsnahe Stimmabgabe. Allerdings sind nur 101 für Behinderte zugänglich. Wer in einem barrierefreien wählen möchte, dort aber nicht wohnt, kann dies bei der Stadt beantragen. Briefwahl ist ab Mai möglich. Die Details dazu gibt das Rathaus noch bekannt. Doch schon jetzt steht fest: Das Zentrale Wahlbüro im Stadthaus, Theaterstraße 11 hat vom 13. Mai bis 5. Juni von montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr geöffnet.
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Neue Direktfluglinie Dresden – Hamburg
Hamburg und Dresden rücken enger zusammen, dank einer neuen Direktfluglinie. Die Bremer Regionalfluggesellschaft OLT Express Germany bedient die Strecke mit täglichen Flügen. Montag und Freitag heben die 50sitzigen Propellermaschinen vom Typ Saab 2000 sogar dreimal in Dresden und Hamburg ab. Die Flugzeit beträgt 60 Minuten. Obwohl Dresden und Hamburg bereits seit über 20 Jahren Partnerstädte sind, waren sie bisher nicht im Direktflug erreichbar. Als Eröffnungsangebot ist der Hin- und Rückflug 199 Euro pro Person buchbar. www.oltexpress.de
Heiraten im Kulturrathaus
Brautpaare, die gern im Dresdner Barockviertel heiraten möchten, können sich ab Juni im Kulturrathaus, Königstraße 15, das Ja-Wort geben. Ihnen steht für die Eheschließung der Fritz-Löffler-Saal mit seiner historischen Holzbalkendecke zur Verfügung. Er bietet bis zu 144 Gästen Platz und verfügt über eine wunderbare Akustik. Für die musikalische Umrahmung kann der vorhandene Flügel genutzt werden. Von Mai bis Oktober immer samstags von 9 bis 13 Uhr können künftig im Kulturrathaus Ehen geschlossen werden. Die Termine vergibt das Standesamt Dresden, Goetheallee 55. www.dresden.de/heiraten
Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
