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Politik

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Sachsen zahlen weiter für Finanzabenteuer

02. January. 2012
02.January 2012

Der Traum von der eigenen Bank, die auf dem internationalen Finanzmarkt das ganz große Geld verdient, ist längst einem Alptraum gewichen. Der sächsische Steuerzahler muss für die Verluste der SachsenLB, die sich am amerikanischen Hypotheken-Markt verzockte, weiter zahlen: Abermals ist ein zweistelliger Millionen-Betrag aus der Milliardenbürgschaft fällig geworden. Über 38 Millionen Euro musste Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) für das 4. Quartal 2011 an die „Sealink Funding Limited“ in Dublin überweisen. In der Zweckgesellschaft sind die „Schrottpapiere“ der ehemaligen Sachsen-LB gebündelt.

Der Freistaat hatte seine Landesbank, die 2007 vor der Pleite stand, zwar mit Mühe und Not an die Landesbank Baden-Württemberg verkaufen können. Doch die Schwaben wollten sie dem damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), dessen liebstes Kind einst die SachsenLB war, nur abnehmen, wenn Sachsen mit 2,75 Milliarden Euro für künftige Verluste bürgt. 2009 wurden die ersten Zahlungen fällig. Anfänglich waren es lediglich einstellige Millionenbeträge, im 2. Quartal 2010 erreichten die Zahlungsausfälle mit einem zweistelligen Millionenbetrag eine neue Dimension. Zum 31. Dezember 2011 musste Sachsen exakt 38.841.220,19 Euro an „Sealink“ überweisen.

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Damit addieren sich die bisherigen Folgekosten für das Landesbanken-Debakel auf exakt 278.594.163,03 Euro. Und die Rechnung für den verpatzten Ausflug auf das internationale Finanzparkett ist damit noch längst nicht beglichen. Finanzminister Unland rechnet damit, dass er 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausfall fauler Wertpapiere bereitstellen muss. Für diese Zahlungen sei bereits im Jahr 2008 eine Bürgschaftsrücklage in Höhe von einer Milliarde Euro gebildet worden – beispielsweise sei der Erlös aus dem Verkauf der SachsenLB in diese Rücklage geflossen.

Was hätte man mit rund 279  Millionen Euro, die bisher nach Dublin flossen, in Sachsen alles finanzieren können: beispielsweise den Bau von zehn neuen Gymnasien oder die Sanierung einer Vielzahl von Schulen.

 

(mdi)

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Neue Direktfluglinie Dresden – Hamburg

Hamburg und Dresden  rücken enger zusammen, dank einer neuen Direktfluglinie. Die Bremer Regionalfluggesellschaft OLT Express Germany bedient die Strecke mit täglichen Flügen. Montag und Freitag heben die 50sitzigen Propellermaschinen vom Typ Saab 2000 sogar dreimal in Dresden und Hamburg  ab. Die Flugzeit beträgt 60 Minuten. Obwohl Dresden und Hamburg bereits seit über 20 Jahren Partnerstädte sind, waren sie bisher nicht im Direktflug erreichbar. Als Eröffnungsangebot ist der Hin- und Rückflug 199 Euro pro Person buchbar. www.oltexpress.de

Heiraten im Kulturrathaus

Brautpaare, die gern im Dresdner Barockviertel heiraten möchten, können sich ab Juni im Kulturrathaus, Königstraße 15, das Ja-Wort geben. Ihnen steht für die Eheschließung der Fritz-Löffler-Saal mit seiner historischen Holzbalkendecke zur Verfügung. Er bietet bis zu 144 Gästen Platz und verfügt über eine wunderbare Akustik. Für die musikalische Umrahmung kann der vorhandene Flügel genutzt werden. Von Mai bis Oktober immer samstags von 9 bis 13 Uhr können künftig im Kulturrathaus Ehen geschlossen werden. Die Termine vergibt das Standesamt Dresden, Goetheallee 55.  www.dresden.de/heiraten

Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen

Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.

Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft

Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt  und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar

Dresdner Stadt-Atlas

Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr.  www.dresden.de/online-shop.

Justiz-Auktion im Internet

Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de

 

Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt

Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.

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