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Politik
Sachsen will Neonazis per Gesetz stoppen
Demo gegen Nazis 2009 auf dem Theaterplatz Foto: Holland
Sachsen schränkt das Versammlungsrecht ein. Der Landtag beschloss gestern mit den Stimmen von CDU und FDP ein schärferes Versammlungsgesetz. Damit sollen Kommunen Neonazi-Aufmärsche, aber auch Gegendemonstrationen insbesondere an „Orten von historisch herausragender Bedeutung“ verbieten können. Solche Orte sind das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar die Dresdner Altstadt und die südliche Innere Neustadt. Allerdings droht nur dann ein Verbot, wenn die Kundgebung an dem Gedenkort die Würde von Opfern „nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft oder Kriege“ verletzt.
Nicht weil sie für Neonazi-Demos in Sachsen sind, stimmten Linke, Grüne und SPD im Landtag gegen das Gesetz, sondern weil sie darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit sehen. Die drei Fraktionen halten es schlichtweg für verfassungswidrig. „Dieses Gesetz atmet einen Geist der Unfreiheit. Die Koalition spricht von Menschenwürde, möchte aber endlich Schluss machen mit Demonstrationen, die ihr nicht passen", sagte Johannes Lichdi von den Grünen. Mit dem Gesetz werde die Hoffnung geweckt, dass Neonazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden bald der Vergangenheit angehören, doch diese Hoffnung werde sich nicht erfüllen.
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Die Linke lief gegen die Gleichsetzung „nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft“ Sturm und prophezeite der CDU/FDP-Koalition: „Sie werden mit ihrem Versuch, die Totalitarismustheorie ins Versammlungsrecht zu transformieren, kläglich scheitern“, so Klaus Bartl. Es sei niemandem gedient, auch nicht der Würde von Opfern, wenn aus vermeintlichen Gründen der Erinnerungskultur in höchst waghalsiger Weise verfassungsmäßige Grundrechte beschnitten werden. Unmittelbar nach der Abstimmung, forderten die Linken Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.
Doch CDU-Landtagsabgeordneter Marko Schiemann wiegelt ab, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit werde nicht ausgehöhlt: „Vielmehr haben nun die Versammlungsbehörden ein Instrument in der Hand, den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern ein stilles und würdevolles Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar zu ermöglichen.“ Das Gesetz schaffe ein „wesentliches Stück mehr Rechtssicherheit“. Diese Behauptung muss sich in der Praxis allerdings erst beweisen.
Auf jeden Fall werde die neue Rechtslage schon in diesem Jahr zum 13. Februar angewendet, heißt es aus dem Rathaus. „Das neue Gesetz wird Grundlage für die Koordination der verschiedenen Versammlungsanmeldungen sein“, sagt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU). Von einem Verbot des Neonazi-Zuges durch Dresden spricht er noch nicht. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) dämpft schon mal zu hohe Erwartungen: „Natürlich bietet das Gesetz keine generelle Grundlage Aufmärsche von Neonazis zu verbieten. Es versetzt uns aber sehr wohl in die Lage das Stille Gedenken der Bürgerinnen und Bürger in der historischen Altstadt zu schützen.“
Die Tabuzonen für Neonazi-Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Dresden sind laut Gesetz der Neumarkt sowie am 13. und 14. Februar die nördliche Altstadt und die südliche Innere Neustadt. Die letzten beiden umfassen den Theaterplatz, den Schlossplatz, die Augustusbrücke, den Neustädter Markt, die Köpckestraße, den Carolaplatz, die Carolabrücke, die St. Petersburger Straße zwischen Carolabrücke und Pirnaischem Platz, den Rathenauplatz, den Pirnaischen Platz, die westliche Seite der Ringstraße bis zum Rathausplatz, die Stichstraße am Rathaus entlang, die Pfarrgasse bis zum Altmarkt, die Wilsdruffer Straße, den Postplatz und die Sophienstraße.
Auf den Straßen und Plätzen, die außerhalb der Tabuzonen liegen, könnten die Neonazis wie bisher ungehindert am 13. oder 14. Februar durch Dresden marschieren. Es sei denn „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ist unmittelbar gefährdet“. Das ist sie nach der neuen Rechtslage, wenn frühere Versammlungen des Anmelders schon mal zur „Gefährdung oder Störung“ geführt haben. Es reicht die „Annahme, dass die Versammlung oder der Aufzug zu einer Gefährdung führen“. Mit diesem Passus könnte man in der Tat die Rechtsextremen für immer aus Dresden vertreiben, aber auch mit dem Traktor demonstrierende Milchbauern.
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