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Politik
Sachsen soll 2020 auf eigenen Füßen stehen
Sachsen soll 2020 zu den modernsten Regionen Europas gehören und wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete heute in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode anspruchsvolle Ziele. Wie er sie erreichen will, sagte er in weiten Teilen seiner Rede vor dem Landtag allerdings nicht: „Sie benennen die großen Probleme unserer Zeit, aber sie finden keine strategischen Antworten darauf“, warf ihm Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, vor.
Tillich sprach von einer „Bewährungsprobe“ für den Freistaat in den kommenden Jahren angesichts von Wirtschaftskrise, Haushaltslöchern und bröckelnder Solidarität. Er unterstrich noch einmal die Bedeutung einer kontinuierlichen Förderung für den Aufbau Ost, denn das Ziel einer selbstragenden Wirtschaft sei noch lange nicht erreicht. „Sachsen wird der Hüter des Solidarpaktes II sein“, so Tillich. Im Klartext heißt das, Sachsen will sich in den nächsten 10 Jahren nicht vom Geldtropf des Bundes abhängen lassen.
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise, so Tillich, habe schon heute erhebliche Auswirkungen auf den sächsischen Staatshaushalt. „2010 brechen uns rund 1 Milliarde Euro Einnahmen weg. Auch die Kommunen werden mittelfristig deutlich weniger Geld in der Kasse haben. Zugleich steigen die Kosten im Sozialbereich.“ Sachsen habe aber das Zeug, im Wettbewerb der Regionen zu bestehen: „Wir sind attraktiv als Ziel für Investoren, als Kulturland, als Bildungs- und Wissenschaftsland.“ Kurzum, Tillich hofft auf Neuansiedlung und Zuzug.
2020 soll eine moderne Verwaltung mit lediglich 70000 Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst – 18000 weniger als bisher – sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. So schweben Tillich beispielsweise IT-gestützte Konsultationsverfahren vor, die ein hohes Maß an Bürger- und Betroffenenmitsprache garantieren. Außerdem will er alle Aufgaben, Ausgaben und Strukturen des Freistaates auf den Prüfstand stellen, um einerseits rund eine Milliarde Euro einzusparen, um trotzdem die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Kräfte im Freistaat unterstützen zu können. Ein Einsparpotential sieht er in der Zusammenlegung der drei Landesdirektionen.
Auch wolle die Regierung die Förderpolitik kritisch unter die Lupe nehmen. Man wolle sich auf die Innovationsförderung im sächsischen Mittelstand konzentrieren. Exemplarisch nannte Tillich revolvierende Fonds zur Beförderung von Investitionen, Innovationsgutscheine und ein Programm zur Förderung von Innovationsassistenten. Sachsen verstehe sich als Talentschmiede sowohl für gut ausgebildete Facharbeiter wie insbesondere für Ingenieure.
In diesem Zusammenhang stehe die Bildung nach wie vor im Zentrum der Agenda der Staatsregierung: „Jeder hat Talent, der eine mehr praktisch, der andere mehr theoretisch. Für jeden gilt unser versprechen, dass wir Aufstieg durch Bildung ermöglichen wollen. Bildung ist die beste vorbeugende Sozialpolitik.“ Der Wille zum Lernen, der Wille zum sozialen Aufstieg müsse künftig noch stärker im Elternhaus vermittelt werden. Mit verstärkter Elternarbeit wolle der Freistaat hier ansetzen. 40 Prozent eines Schuljahrganges soll die Hochschulreife erlangen.
In der Arbeitsmarktpolitik strebe Sachsen die Rückkehr zu einer verstärkten Förderung des ersten Arbeitsmarktes an. „Wir wollen Mut machen und Existenzgründung unterstützen“, so Tillich, auch jenen, die mit der Ich-AG gescheitert sind. Sachsen fordere von der Bundesregierung mehr Spielraum für regionale Arbeitsmarktpolitik. „Wir sind bereit, als Pilotregion passgenaue Lösungen für Arbeitlose in Pilotprojekten zu erproben“, sagt der Ministerpräsident.
Die Grünen im Landtag werfen der CDU und ihrer Regierung vor, dass sie trotz der globalen Probleme „weitermache wie bisher“. Sie sage nicht, auf welche Schwerpunkte sie in der Technologieförderung setzen will und mit welchen Produkten sich Sachsen auf dem globalen Markt behaupten könnte. Insbesondere vermissen die Grünen in der Regierungserklärung, ein klares Bekenntnis zur Energiewende. „Sie sagen, der Klimawandel ist Fakt, trotzdem setzen sie ungerührt weiter auf den Klimakiller Braunkohle“, kritisierte Fraktionschefin Hermenau die abwartende Haltung.
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Neue Direktfluglinie Dresden – Hamburg
Hamburg und Dresden rücken enger zusammen, dank einer neuen Direktfluglinie. Die Bremer Regionalfluggesellschaft OLT Express Germany bedient die Strecke mit täglichen Flügen. Montag und Freitag heben die 50sitzigen Propellermaschinen vom Typ Saab 2000 sogar dreimal in Dresden und Hamburg ab. Die Flugzeit beträgt 60 Minuten. Obwohl Dresden und Hamburg bereits seit über 20 Jahren Partnerstädte sind, waren sie bisher nicht im Direktflug erreichbar. Als Eröffnungsangebot ist der Hin- und Rückflug 199 Euro pro Person buchbar. www.oltexpress.de
Heiraten im Kulturrathaus
Brautpaare, die gern im Dresdner Barockviertel heiraten möchten, können sich ab Juni im Kulturrathaus, Königstraße 15, das Ja-Wort geben. Ihnen steht für die Eheschließung der Fritz-Löffler-Saal mit seiner historischen Holzbalkendecke zur Verfügung. Er bietet bis zu 144 Gästen Platz und verfügt über eine wunderbare Akustik. Für die musikalische Umrahmung kann der vorhandene Flügel genutzt werden. Von Mai bis Oktober immer samstags von 9 bis 13 Uhr können künftig im Kulturrathaus Ehen geschlossen werden. Die Termine vergibt das Standesamt Dresden, Goetheallee 55. www.dresden.de/heiraten
Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
