Sachsen fördert jetzt Häuslebau im Altbau

Jahrelang sah Sachsens Regierung zu, wie sich Familien den Traum vom eigenen Heim vor den Toren der Städte erfüllten und damit massenweise grüne Wiesen versiegelten. Und jahrelang überließ sie die Sanierung der Altbausubstanz in guter Lage vor allem den Bauträgern. Leerstehende Wohnungen nicht nur in den Plattenbauten, sondern auch in den weniger lukrativen Stadtteilen und Gemeinden sind die Folge. Die Regierung versucht weiter korrigierend einzugreifen. Gestern beschloss das Kabinett eine Wohnraumförderung, die den Blick der potenziellen Häuslebauer auf die Innenstädte lenkt. Ganz neu ist die Richtlinie zum Wohneigentum, die den Kauf und die Sanierung von bestehenden Gebäuden unterstützt.

Gefördert wird der Erwerb von bestehenden Wohngebäuden bzw. Eigentumswohnungen einschließlich Um- und Ausbau sowie Sanierungsmaßnahmen. Dafür gibt es Darlehen mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent über eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Förderhöhe richtet sich nach den jeweiligen Kosten. Die Förderhöchstgrenze ist abhängig von der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personenzahl. Für einen Vier-Personen-Haushalt (zwei Erwachsene und zwei Kinder) beträgt sie zum Beispiel 160000 Euro. Das betreffende Wohngebäude muss sich in einem Stadtgebiet befinden, dass vor 1949 erschlossen und bebaut wurde.

Möglicherweise kommt die Richtlinie zu spät. Denn längst haben sich Bauträger die Rosinen aus dem Altbaubestand in Dresden herausgepickt. Übrig blieben die Wohnhäuser an verkehrsreichen Straßen oder in einem unattraktiven Umfeld, die leer stehen. Jene empfiehlt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) jetzt jungen Familien: „Mein Ziel ist es, jungen Menschen in Sachsen den Weg ins Eigentum zu ermöglichen. Wir müssen die Chancen, die Sachsen in seinen attraktiven Städten bietet, in Zukunft noch deutlicher kommunizieren.“

An der Kommunikation hat es wahrlich nicht gelegen, sondern an der bisherigen Politik. Weitergeführt werden die bereits im vergangenen Jahr gestarteten Förderrichtlinien zur energetischen Sanierung und das Mehrgenerationenwohnen. Darunter ist die Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse von Familien mit Kindern, von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen zu verstehen. Beide Programme sehen die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen ab 1,5 Prozent  über eine Laufzeit von 20 Jahren vor. Gefördert werden maximal 50000 Euro pro Wohneinheit. Die Förderung kann dabei sowohl für Mietwohnraum als auch für Eigentum genutzt werden. Mietwohnraum wird nur dann begünstigt, wenn die Gemeinde bestätigt, dass sich das entsprechende Wohngebäude in einer sogenannten integrierten Lage oder in einem Stadtgebiet befindet, dass vor 1949 erschlossen und bebaut wurde.

Zum Paket der beschlossenen Wohnraumförderung gehört auch die Unterstützung von Eigentümern mit Zahlungsschwierigkeiten. Wer eine von der Sächsischen Aufbaubank bewilligte Förderung nach einem Wohneigentumsprogramm des Freistaates erhielt und nun Probleme bei der Finanzierung hat, dem will der Freistaat unter die Arme greifen. Allerdings ist die  Unterstützung zeitlich befristet und setzt eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögenssituation sowie die vorherige Inanspruchnahme bestehender banktechnischer Möglichkeiten voraus.

Novellierung der Städtebauförderung

Im Fokus der vom Kabinett veränderten Vorschrift zur Städtebaufördung steht ebenfalls die Altbausubstanz. In den Programmen werden Finanzhilfen von Bund, Land und Kommune gebündelt und für folgende Problemlösungen angeboten: Städtebauliche Entwicklung, Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt und Aufwertung im Stadtumbau. Erstmals werden Projekte, die gemeinsam von Kommunen und Privatinvestoren verwirklicht werden, gefördert. Diese Änderung könnte Dresden bei der Entwicklung des Kraftwerkes Mitte zum Kulturstandort für die Operette zugute kommen.

Neu ist auch, dass die Kommunen für die Förderung Privater zuständig sind. Pauschal dürfen sie ihnen bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten bewilligen, bei Gebäuden vor 1949 sind sogar bis zu 65 Prozent möglich. „Die Begrenzung der bevorzugten Förderung auf Gebäude vor 1949 soll die Gemeinden und Kommunen motivieren, sich in den nächsten Jahren verstärkt der Sanierung von Gründerzeitquartieren zuzuwenden“, erklärt Buttolo.

Die Grünen im Sächsischen Landtag entdeckten zwei Knackpunkte in der neuen Verwaltungsvorschrift zur Städtebauförderung. So drohe aufgrund von Kürzungen dem Quartiersmanagement das Aus.  „Mit der Reduzierung der nichtinvestiven Städtebaumittel von 30 auf 10 Prozent fällt mit dem Quartiersmanagement ausgerechnet das Programm weg, das Bürger in benachteiligten Quartieren in die Lage versetzt hat, ihr direktes Wohnumfeld stärker selbst zu gestalten. Das ist ein schwerer Rückschritt im Stadtumbauprozess", warnt  Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Zudem gefährde die geplante Absenkung des Fördermittelanteils bei Sicherungsmaßnahmen stadtbildprägender bzw. denkmalgeschützter privater Gebäude massiv die historische Bausubstanz. „Die vom Innenministerium geplante Erhöhung des Eigenanteils bei der Gebäudesicherung auf ein Drittel der Kosten muss zurückgenommen werden", fordert Gerstenberg.

(Brigitte Holland)