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Politik
OB-Wahl: DIE LINKE importiert Klaus Sühl
Klaus Sühl Foto: privat
Klaus Sühl war schon im einstweiligen Ruhestand, da erreichte den 56-Jährigen der Ruf der Dresdner Genossen. Er möge für DIE LINKE zur Oberbürgermeisterwahl am 8. Juni kandidieren. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, der seinen Job verlor, weil die rot-rote Koalition 2006 endete, musste nicht lange überlegen. „Dresden ist eine der schönsten Städte Europas und sie hat gute Voraussetzungen, auch eine der sozialsten zu werden.“ Den Satz sprach der Kandidat inzwischen schon oft. Er schmeichelt dem Redner und den Zuhörern gleichermaßen.
Denn seit seiner Nominierung im November 2007 tingelt Klaus Sühl durch die Stadt. Generalstabsmäßig von den LINKEN organisiert. Denn der promovierte Politologe aus Lüneburg in Niedersachsen, der als Wessi Auszog, um im Osten sein Glück zu machen, war bis vor einem halben Jahr ein Unbekannter in Dresden. Mittlerweile kennt er sich in den Themen bestens aus, bezieht Position und streitet mit. Auch Sühl will „die Staatsoperette in die Innenstadt holen und den Kulturpalast als Kulturstätte aufwerten und damit der Philharmonie eine gute Heimstatt bieten“. In punkto Kulturpalast ist das Zitat aus dem Programm allerdings schon Schnee von gestern. Inzwischen plädiert Klaus Sühl im Schulterschluss mit dem OB-Kandidaten der SPD, Peter Lames, für den Erhalt des Kulti und für einen Neubau eines Konzertsaals an anderer Stelle. Ein populäres Thema überlässt DIE LINKE in Dresden ungern der Konkurrenz.
Den Kulturpalast für die Unterhaltungskunst sanieren und gleichzeitig für die Philharmonie einen Neubau errichten, das kostet Geld. Schließlich formuliert Klaus Sühl in seinem Programm eine ganze Reihe ehrgeiziger Ziele. Er spricht sich für ein Museum für Neue Kunst aus, will für Sozialschwache ein „Sozialticket“ einführen und deren Kindern ein Mittagessen in den Schulen bezahlen. Darüber hinaus soll der Besuch der Museen und Bibliotheken für alle Dresdner Schülerinnen und Schüler kostenlos sein. Und viele gute Schulen soll es geben. Die Wunschliste in seinem Programm ist groß. Sie passt allerdings mit der großen Aufgabe nicht zusammen, vor der Dresden steht, nämlich die bestehenden Schulen zu sanieren, was nach Berechnungen der Stadt in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro kostet.
Der Kandidat der LINKEN will aber nicht nur großzügig Geld verteilen, sondern verpflichtet sich in seinem Programm „zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß“. Und räumt ein, dass die „wünschbaren Projekte“ von den künftigen „Einnahmen der Stadt“ abhängen. Dass er als Oberbürgermeister keine Schulden machen will, sagt er in seinem Programm nicht. An so einem Satz werden die Kandidaten nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft, wodurch die Stadt ihre Schulden verlor, auch gemessen.
Deutlich bezieht Sühl allerdings Position zur Waldschlösschenbrücke: „Ich will wissen,was die Bürger wollen“. Insofern plädiert er für den Bürgerentscheid. Fällt der pro Tunnel aus, dann müsse man handeln und Baustopp verhängen. „Die CDU weiß seit Monaten, dass Brückenbau und Erhalt des Welterbes nicht zusammen zu haben ist. Die verklapsen die Leute“, so Sühl. Solch ein Verhalten dürfe bei der Wahl nicht belohnt werden.
Zur Person:
Dr. Klaus Sühl, geb. am 28.September 1951 in Eddelstorf (Niedersachsen), verheiratet, zwei Töchter
Ausbildung
1964 - 1970 | Gymnasium Johanneum in Lüneburg |
1970 - 1976 | Studium der Politischen Wissenschaft an der FU Berlin |
1986 | Promotion zum Doktor der Philosophie an der FU Berlin |
Berufstätigkeit
1979 – 1991 | Wiss. Mitarbeiter am Institut für sozialwissenschaftliche Forschung |
1991 – 1992 | Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft e.V., Berlin |
1992 – 1995 | Wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin |
1995 – 1996 | Geschäftsführer der Human Gaststätten und Kultur GmbH, Berlin |
1996 – 2001 | Direktor des Europäischen Informationszentrums im Jean-Monnet-Haus Berlin |
2001 – 2006 | Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Bau Mecklenburg-Vorpommern |
07.11.2006 | Versetzung in den einstweiligen Ruhestand |
Seit 2007 | Berater der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mitglied der Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung |
- Weiter Informationen:
Strafanzeigen via Internet
Wer in Sachsen eine Anzeige erstatten will, kann sich jetzt den Gang aufs nächste Revier sparen und stattdessen die Online-Wache der Polizei aufrufen. Unter „www.polizei.sachsen.de" können Mann oder Frau Strafanzeigen von zu Hause oder vom Büro aus per Internet erledigen. Für Notfälle gilt weiter der Polizeiruf 110. Die Online-Wache ergänzt die bisherigen Angebote der sächsischen Polizei im Internet, den persönlichen Kontakt zwischen Bürgern und der Polizei soll sie nicht ersetzen.
Neue Studienplätze für erneuerbare Energien
Sachsens Hochschulen werden 2009 mehr als 100 neue Studienplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen, teilt das Wissenschaftsministerium mit. Die TU Chemnitz will im Rahmen des Spitzenclusters „Cool Silicon" einen forschungsbasierten Studiengang Nano-Electronics Systems Engineering als Kooperation zwischen drei Hochschulen des Freistaates aufbauen. Die Spezialisierungen reichen von Energieverfahrenstechnik (TU Bergakademie Freiberg), über nachhaltige Energieversorgungstechnologien (TU Chemnitz) und International Energy Economics and Bussiness Administration (Uni Leipzig) bis zur Lehrveranstaltung zu regenerativen Energien im Studium Generale (TU Dresden). An der Hochschule Zittau/Görlitz stehen Ökologie und Umweltschutz auf dem Lehrplan, die HTW Dresden bietet u.a. Umweltmonitoring an.
Frauenkirche eine Woche geschlossen
Die Dresdner Frauenkirche schließt vom 5. bis 10. Januar. Das Gotteshaus wird gereinigt, beispielsweise werden die Stuck- und Sandsteinprofile vom Staub des zurückliegenden Jahres befreit. Auch der Aufstieg zur Kuppel ist vom 5. bis 7. Januar nicht möglich. Die Aussicht von der Plattform auf den Neumarkt können die Besucher ab 8. Januar wieder von 10 bis 16 Uhr genießen. Zum Gottesdienst mit Taufe am 1. Sonntag nach Epiphanias, am 11. Januar, um 11 Uhr, öffnet die Frauenkirche wieder ihre Türen. Sieben Millionen Menschen besuchten seit der Weihe den berühmten Sakralbau.
Balladen im Lingnerschloss
Die erste Veranstaltung 2009 im Lingnerschloss, Bautzener Straße 132, findet am 9. Januar um 19:30 Uhr statt. "Mondschaf spielt Vagantenlieder - Balladen, Possen und Verse vom Rand" so der Titel des musikalisch-literarischen Theaters mit Jan Deicke und Matthias Hirth am Piano. Der Eintritt beträgt 9 Euro, ermäßigt 7 Euro. Karten gibt es an der Abendkasse und allen Vorverkaufsstellen in Dresden.
Für ein Euro in die Museen der Kunstsammlungen
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ändern zum 1. Januar 2009 die Eintrittspreise. Die Jahreskarte verteuert sich um zehn Euro auf 30 Euro. Damit können die Besucher allerdings zusätzlich zu den Dauerausstellungen auch sämtliche Sonderausstellungen der elf Museen des Verbundes besuchen. Dafür zahlen Junge Leute von sechs bis 18 Jahren ab 2009 nur ein Euro Eintritt, unabhängig davon ob sie mit der Klasse, der Familie oder allein das Museum besuchen. Teurer wird das Kombi-Ticket für die Gemäldegalerie Alte Meister, die Rüstkammer sowie die Skulpturensammlung im Zwinger: Wenn eine Sonderausstellung zu sehen ist, kostet es 10 Euro (ermäßigt 7,50 Euro) mehr.
Freien Eintritt gewähren die Kunstsammlungen zum Weihnachtsfest allen in Sachsen ansässigen Empfängern von Hartz IV und ALG II sowie deren im Bewilligungsbescheid genannten Angehörigen. Sie sind eingeladen vom 22. Dezember bis 8. Februar 2009 beliebig oft die Museen und Sonderausstellungen kostenlos zu besuchen. Alle genannten Regelungen gelten nicht für das Historische Grüne Gewölbe.
Das Wohngeld wird erhöht
Zum 1. Januar 2009 tritt eine Neufassung des Wohngeldgesetzes in Kraft. Damit erhöhen sich nach acht Jahren die Miethöchstbeträge um zehn Prozent und das Wohngeld um acht Prozent. Außerdem werden die Heizkosten in die Berechnung einbezogen. Der Pauschalbetrag richtet sich nach der Zahl der Haushaltsmitglieder. So erhält eine Person 24 Euro und zwei Personen zusammen 31 Euro. Wohngeldbezieher, denen schon bis ins Jahr 2009 Geld bewilligt wurde, brauchen keinen Erhöhungsantrag zu stellen, die Neuberechnung erfolgt automatisch. Einige Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden durch das höhere Wohngeld und/oder den Kinderzuschlag ab 1. Januar keinen Anspruch mehr auf finanzielle Hilfe haben, allerdings erst, wenn beides neuberechnet ist, betont die ARGE Dresden. Kontakt: Wohngeldstelle, Junghansstraße 2, Sprechzeit: Dienstag und Donnerstag 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr. Das Innenministerium hält eine Informationsbroschüre bereit. Sie ist in den Wohngeldstellen kostenlos erhältlich und außerdem im Internet abrufbar. www.bauen-wohnen.sachsen.de
TechniSat erweitert sich in Dresden
TechniSat will in Dresden seine Entwicklungskapazitäten für neue digitale Produkte der Unterhaltungselektronik, wie LCD-Fernseher, Autoradios und Navigationssysteme, ausbauen. Zu der bereits mehr als 200 Ingenieure umfassenden Entwicklungsmannschaft sollen weitere 100 Entwickler und Ingenieure hinzukommen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) freut sich über das „positive Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ 1990 hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Daun/Vulkaneifel das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Dresden mit 23 Entwicklern eröffnet und seitdem regelmäßig erweitert. http://www.technisat.de
