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Politik
Milbradt und kein Ende mit der Sachsen LB
Die Geister, die einst Finanzminister Georg Milbradt (CDU) mit der Gründung der Sachsen LB rief, die wird er nicht mehr los. Über die Pannenserie der 1992 gegründeten einzigen ostdeutschen Landesbank, deren irische Töchter Milliarden am amerikanischen Hypothekenmarkt verzockten, referierte er vergangene Woche zwei Stunden im Banken-Untersuchungsausschuss, ohne politische Verantwortung zu übernehmen. Für die ihm außer Kontrolle geratene Sachsen LB muss der Steuerzahler nun mit 2,75 Milliarden Euro bürgen. In dieser Woche ereilten Georg Milbradt wieder schlechte Schlagzeilen. Er musste eingestehen, dass er selbst gut an der Sachsen LB verdient hat.
Das Magazin „Der Spiegel“ deckte mit Hilfe des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle auf, dass der Ministerpräsident zu seiner Zeit als Finanzminister privat Geschäfte mit der Landesbank machte. Er und seine Frau hatten für rund 50000 Euro Anteile eines Fonds gekauft, mit dem 1996 der 88 Millionen Euro teure Neubau der Landesbank in Leipzig finanziert wurde. Das pikante daran, mit einem anteiligen Kredit von der Sachsen LB und einer Rendite von 9,3 Prozent. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sieht darin ein Insidergeschäft. Insofern jagte der SPD-Obmann im Bankenuntersuchungsausschuss den Ministerpräsidenten in dieser Woche wieder vor sich her.
Doch die Staatskanzlei wies den Vorwurf eines Interessenkonflikts zurück: Zwar sei Milbradt damals Chef des Verwaltungsrats der Bank gewesen, doch die Rechtsaufsicht habe seinem Staatssekretär oblegen. Milbradt habe sich zudem rein vorsorglich sein Engagement von den Gremien der Bank genehmigen lassen. Die Konstruktion des Fonds sei nun mal so angelegt gewesen, dass ein Teil des gezeichneten Eigenkapitals durch einen vorgegebenen Anteil mittels eines Kredites der Sachsen LB refinanziert werden musste. Außerdem seien alle Informationen zu dem Fonds zugänglich und transparent gewesen und darüber hinaus in Broschüren und Prospekten offensiv publiziert worden.
„Diesem Politiker fehlt offenbar der Instinkt dafür, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, für einen Politiker noch lange nicht erlaubt ist“, kommentierte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, den Fall. Der Chef der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, sprach in einer Mitteilung von einem „klassischen Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung“ und einer neuen Qualität in der Affäre um die Sachsen LB. „Es ist höchste Zeit, dass Milbradt selbst einen Schlussstrich zieht und seinen Hut nimmt.“ FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärte: „Von einem Ministerpräsidenten ist zu erwarten, dass er moralisch vollkommen integer und unangreifbar agiert. Ich bezweifle inzwischen stark, dass dies für Milbradt noch zutrifft.“
Durch die offensive Informationspolitik der Staatskanzlei wurde gleich mit publik, dass die Gattin des Ministerpräsidenten, Angelika Meth-Milbradt, über den Ariadne-Fond der Sachsen LB mit 123000 Euro Miteigentümerin eines Airbus A340-300 ist. 2009 läuft der Fond des Höhenflieger-Engagements aus, im Jahr neuer Landtagswahlen in Sachsen.
Strafanzeigen via Internet
Wer in Sachsen eine Anzeige erstatten will, kann sich jetzt den Gang aufs nächste Revier sparen und stattdessen die Online-Wache der Polizei aufrufen. Unter „www.polizei.sachsen.de" können Mann oder Frau Strafanzeigen von zu Hause oder vom Büro aus per Internet erledigen. Für Notfälle gilt weiter der Polizeiruf 110. Die Online-Wache ergänzt die bisherigen Angebote der sächsischen Polizei im Internet, den persönlichen Kontakt zwischen Bürgern und der Polizei soll sie nicht ersetzen.
Neue Studienplätze für erneuerbare Energien
Sachsens Hochschulen werden 2009 mehr als 100 neue Studienplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen, teilt das Wissenschaftsministerium mit. Die TU Chemnitz will im Rahmen des Spitzenclusters „Cool Silicon" einen forschungsbasierten Studiengang Nano-Electronics Systems Engineering als Kooperation zwischen drei Hochschulen des Freistaates aufbauen. Die Spezialisierungen reichen von Energieverfahrenstechnik (TU Bergakademie Freiberg), über nachhaltige Energieversorgungstechnologien (TU Chemnitz) und International Energy Economics and Bussiness Administration (Uni Leipzig) bis zur Lehrveranstaltung zu regenerativen Energien im Studium Generale (TU Dresden). An der Hochschule Zittau/Görlitz stehen Ökologie und Umweltschutz auf dem Lehrplan, die HTW Dresden bietet u.a. Umweltmonitoring an.
Frauenkirche eine Woche geschlossen
Die Dresdner Frauenkirche schließt vom 5. bis 10. Januar. Das Gotteshaus wird gereinigt, beispielsweise werden die Stuck- und Sandsteinprofile vom Staub des zurückliegenden Jahres befreit. Auch der Aufstieg zur Kuppel ist vom 5. bis 7. Januar nicht möglich. Die Aussicht von der Plattform auf den Neumarkt können die Besucher ab 8. Januar wieder von 10 bis 16 Uhr genießen. Zum Gottesdienst mit Taufe am 1. Sonntag nach Epiphanias, am 11. Januar, um 11 Uhr, öffnet die Frauenkirche wieder ihre Türen. Sieben Millionen Menschen besuchten seit der Weihe den berühmten Sakralbau.
Balladen im Lingnerschloss
Die erste Veranstaltung 2009 im Lingnerschloss, Bautzener Straße 132, findet am 9. Januar um 19:30 Uhr statt. "Mondschaf spielt Vagantenlieder - Balladen, Possen und Verse vom Rand" so der Titel des musikalisch-literarischen Theaters mit Jan Deicke und Matthias Hirth am Piano. Der Eintritt beträgt 9 Euro, ermäßigt 7 Euro. Karten gibt es an der Abendkasse und allen Vorverkaufsstellen in Dresden.
Für ein Euro in die Museen der Kunstsammlungen
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ändern zum 1. Januar 2009 die Eintrittspreise. Die Jahreskarte verteuert sich um zehn Euro auf 30 Euro. Damit können die Besucher allerdings zusätzlich zu den Dauerausstellungen auch sämtliche Sonderausstellungen der elf Museen des Verbundes besuchen. Dafür zahlen Junge Leute von sechs bis 18 Jahren ab 2009 nur ein Euro Eintritt, unabhängig davon ob sie mit der Klasse, der Familie oder allein das Museum besuchen. Teurer wird das Kombi-Ticket für die Gemäldegalerie Alte Meister, die Rüstkammer sowie die Skulpturensammlung im Zwinger: Wenn eine Sonderausstellung zu sehen ist, kostet es 10 Euro (ermäßigt 7,50 Euro) mehr.
Freien Eintritt gewähren die Kunstsammlungen zum Weihnachtsfest allen in Sachsen ansässigen Empfängern von Hartz IV und ALG II sowie deren im Bewilligungsbescheid genannten Angehörigen. Sie sind eingeladen vom 22. Dezember bis 8. Februar 2009 beliebig oft die Museen und Sonderausstellungen kostenlos zu besuchen. Alle genannten Regelungen gelten nicht für das Historische Grüne Gewölbe.
Das Wohngeld wird erhöht
Zum 1. Januar 2009 tritt eine Neufassung des Wohngeldgesetzes in Kraft. Damit erhöhen sich nach acht Jahren die Miethöchstbeträge um zehn Prozent und das Wohngeld um acht Prozent. Außerdem werden die Heizkosten in die Berechnung einbezogen. Der Pauschalbetrag richtet sich nach der Zahl der Haushaltsmitglieder. So erhält eine Person 24 Euro und zwei Personen zusammen 31 Euro. Wohngeldbezieher, denen schon bis ins Jahr 2009 Geld bewilligt wurde, brauchen keinen Erhöhungsantrag zu stellen, die Neuberechnung erfolgt automatisch. Einige Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden durch das höhere Wohngeld und/oder den Kinderzuschlag ab 1. Januar keinen Anspruch mehr auf finanzielle Hilfe haben, allerdings erst, wenn beides neuberechnet ist, betont die ARGE Dresden. Kontakt: Wohngeldstelle, Junghansstraße 2, Sprechzeit: Dienstag und Donnerstag 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr. Das Innenministerium hält eine Informationsbroschüre bereit. Sie ist in den Wohngeldstellen kostenlos erhältlich und außerdem im Internet abrufbar. www.bauen-wohnen.sachsen.de
TechniSat erweitert sich in Dresden
TechniSat will in Dresden seine Entwicklungskapazitäten für neue digitale Produkte der Unterhaltungselektronik, wie LCD-Fernseher, Autoradios und Navigationssysteme, ausbauen. Zu der bereits mehr als 200 Ingenieure umfassenden Entwicklungsmannschaft sollen weitere 100 Entwickler und Ingenieure hinzukommen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) freut sich über das „positive Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ 1990 hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Daun/Vulkaneifel das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Dresden mit 23 Entwicklern eröffnet und seitdem regelmäßig erweitert. http://www.technisat.de
