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Politik
Köhlers Berufung vorläufig vom Gericht gestoppt
Veranstaltungsmanager Wolfram Köhler Foto: Holland
Dresdens Eventmanager in spe, Wolfram Köhler, braucht seine Koffer im sonnigen Florida noch nicht zu packen. Die auf ihn frostig reagierende Opposition im Dresdner Rathaus legte seiner Berufung zum Chef der Dresdner Messe Steine in den Weg. Das Landgericht Dresden erließ heute auf Antrag der Linken eine einstweilige Verfügung gegen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Danach darf sie den Vertrag mit Wolfram Köhler vorläufig nicht unterzeichnen, obwohl CDU, FDP, PDS und Bürgerfraktion am 26. Juni mehrheitlich im Stadtrat für eine Anstellung gestimmt hatten.
Die Rathauschefin will trotz heftigen Widerstandes von Linken, Grünen und SPD den Ex-Oberbürgermeister von Riesa zum 1. September zum Messechef und gleichzeitig zum ressortübergreifenden Eventmanager von Dresden machen. Köhler, der auch Boxer managt, handelte einen unkündbaren 5-Jahresvertrag mit einem opulenten Jahresgehalt von 250000 Euro, einen eigenen Dienstwagen, Spesenkonto, Flugreisen und Prozente von Sponsorengeldern aus. Doch weil die Oberbürgermeisterin eben diesen Vertrag den Stadträten für die Berufungsentscheidung nicht vorlegte, sondern lediglich hat einsehen lassen, zogen die Linken vor Gericht. Eine Personalie von solcher finanzieller und zeitlicher Tragweite ohne überprüfbare Unterlagen in der Hand zu beschließen, darin sehen sie eine Missachtung des Mitwirkungsrechts. Sie berufen sich auf die Gemeindeordnung, wonach den Stadträten alle notwendigen Unterlagen für Entscheidungen auszuhändigen sind.
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Das Landgericht hält den Antrag der Linken, den Abschluss des Vertrages mit Köhler auszusetzen bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat, für zulässig. Selbst wenn die Fraktion damit nur den Zweck verfolge, die Personalentscheidung zu verhindern. Es bestünde keine Veranlassung das Verhalten der Antragsteller für schikanös zu halten. „Als Mandatsträger haben sie jeweils einen eigenen, subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf, dass ein unter Verletzung kommunalrechtlicher Normen zu ihren Lasten zustande gekommener Stadtratsbeschluss nicht vollzogen wird“, muss sich die Oberbürgermeisterin vom Landgericht belehren lassen.
Und im Vorgriff auf die eigentliche Verhandlung deutet das Gericht schon mal die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses vom 26. Juni an. Nach Paragraph 39, Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung könne ein Gemeinderat nur in einer ordnungsgemäß einberufen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Dies war aus Sicht des Gerichtes nicht der Fall: „Entgegen der zwingenden Vorschrift war der Ladung nicht die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beigefügt“. Es wäre „zwingend notwendig gewesen, den Stadträten auch die Konditionen des Vertrages detailliert und über ein bloßes Einsichtrecht hinaus bekannt zu machen.“
Die Linken im Stadtrat können sich bestätigt fühlen: „Die Begründung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Durch die Oberbürgermeisterin wurden zentrale Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung verletzt“, so Fraktionschef André Schollbach. Das Gericht habe den „selbstherrlichen Politikstil von Helma Orosz“ deutlich in die Schranken gewiesen. Nicht nur nach Auffassung der Linken, sondern auch der Grünen und der SPD im Rathaus erfüllt der „CDU-Parteifreund von Frau Orosz nicht die Anforderungen an die zu besetzenden Stellen“, sodass ein Luxus-Gehalt gerechtfertigt wäre.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
