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Politik
Keine Rückzahlung der Straßenbeiträge
„Liebe Wähler, liebe Geschädigte der Straßenausbaubeitragssatzung! Es ist ein Skandal wie die etablierten Parteien versuchen, Euch zu betrügen! Und ganz vorn dran mal wieder die CDU“. So beginnt ein offener Brief des parteilosen Stadtrates Albrecht Leonhardt, der für die Bürgerfraktion im Finanzausschuss sitzt. .Dort ist gestern Abend der Antrag der Fraktion, den Geschädigten der Straßenausbaubeitragssatzung die Beiträge zurückzuzahlen, zum wiederholten Male vertagt worden. „Beantragt hatte die Vertagung mal wieder die CDU, zugestimmt haben die SPD, die Linksfraktion. PDS und die Linke“, so Leonhardt. Bürgerfraktion und FDP votierten dagegen.
„Was für ein miserabler politischer Stil. Seit neun Wochen wird der Antrag vertagt“, so Leonhardt. Offensichtlich will keine der etablierten Parteien im Stadtrat die Bürger wirklich entlasten. Doch das sagt man vor der Wahl nicht laut. „Die CDU mit ihrem perfekten Machtapparat, vom Innenministerium über die Landesdirektion bis hin zur Landespolitikvollstreckerin im Dresdener Rathaus, Helma Orosz, wird an das Verantwortungsbewusstsein Aller appellieren, zu sparen, unseren Kindern keine neuen Schulden aufzubürden. Und die FDP wird dieses Spiel auch noch mitmachen“, so Leonhardt. Ihre Unglaubwürdigkeit, sich tatsächlich mal für die Bürger einzusetzen und nicht nur Versprechungen abzugeben, habe die FDP mit der zweimaligen Ablehnung einer Grundsteuersenkung ja schon unter Beweis gestellt.
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Die restlichen Beitragsbescheide werde die Stadt trotz der vor einem Jahr aufgehobenen Straßenausbaubeitragssatzung verschicken, ist sich Leonhardt sicher. Doch erst nach der Wahl werde man den Bürgern reinen Wein einschenken und den Rückzahlungsantrag der Bürgerfraktion ablehnen. „Seriöse Politik sieht anders aus. Was in diesem Stadtrat derzeit läuft, ist schlicht und ergreifend eine Verdummung der Bürger auf hohem Niveau“, schimpft Leonhardt, der seit 1990 im Dresdner Stadtrat sitzt, aber zu den Kommunalwahlen am 7. Juni nicht wieder antritt. Seiner Auffassung nach haben die etablierten Parteien abgewirtschaftet. Er empfiehlt, unabhängige Bürger in den Stadtrat zu wählen, die sich allein den Bürgern verpflichtet fühlen.
Der Stadtrat hatte am 21. Februar 2008 die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben und gleichzeitig beschlossen, dass ab diesem Tag keine Bescheide mehr verschickt werden dürfen. Egal ob die Beitragspflicht schon entstanden war. Das wiederum hat die Landesdirektion als rechtswidrig eingestuft. Jede beliebige Stichtagssetzung für die Befreiung dieser Beitragszahlung innerhalb der Gültigkeit der Satzung sei Willkür oder für bestimmte Personen ausgewählt. Und damit rechtswidrig.
Um den juristischen Konflikt im Interesse der Bürger zu lösen, zielte der Antrag der Bürgerfraktion darauf, mit dem Erlass einer Rückzahlungssatzung allen Bürgern die Beiträge zurückzuerstatten. „Da Dresden eine schuldenfreie Kommune ist und diese Rückzahlung nicht mehr als ein Prozent des Stadthaushaltes ausmacht, könnte diesen Schritt keine Landesdirektion beanstanden“, meint Leonhardt.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
