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Politik
Hoffnung auf geheime Wahl im Rathaus
CDU, FDP und Linksfraktion.PDS bilden, seit sie gemeinsam 2006 die städtische Wohnungsgesellschaft (Woba) verkauften, im Dresdner Stadtrat ein Bündnis. Mit 36 Stimmen verfügt die „Woba-Koalition“ zusammen über die absolute Mehrheit, die sie seit 2006 wiederholt ausspielte. Mögen die Anträge der Grünen, SPD, der Bürgerfraktion und DER LINKEN noch so gut sein, an der zwischen Christdemokraten, Liberalen und alten PDS-Genossen vereinbarten Ablehnung prallen sie ab. Insofern warfen die Grünen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am 7. August bereits das Handtuch und stellten keinen eigenen Kandidaten auf. Denn die sechs zu vergebenden Ämter teilte das Dreierbündnis längst unter sich auf. Die CDU beansprucht drei, die Linksfraktion.PDS zwei und die FDP einen Posten. Die SPD und DIE LINKEN schicken trotzdem Bewerber ins Rennen. „Auch in dieser Situation versuchen wir bis zum Schluss den fachlich besten Bürgermeister durchzusetzen“, so SPD-Fraktionschef Peter Lames.
Für das Ressort Soziales ist nach Auffassung der SPD der derzeitige Sozialamtsleiter in Chemnitz, Werner Ehrlich, die bessere Wahl. Er sei ein anerkannter Fachmann und parteilos. „Wir hoffen, dass seine Qualitäten den einen oder anderen Stadtrat aus der Woba-Koalition doch noch überzeugen“, so SPD-Stadtrat Wilm Heinrich. Seine Hoffnung gründet sich auf die geheime Wahl. Da kann jeder Stadtrat den Fraktionszwang hinter sich lassen. Theoretisch, muss man betonen. Die CDU trat das Sozial-Ressort, das bisher Tobias Kogge leitete, der Linksfraktion.PDS ab. Sie will den Ex-Amtsverweser, Martin Seidel, aus Bannewitz zum Sozialbürgermeister machen. Außerdem will die Linksfraktion.PDS ihrem parteilosen Fraktionschef Ralf Lunau das Amt des Kulturbürgermeisters verschaffen. Mit 36 Stimmen in der informellen schwarz-roten Koalition müsste das klappen.
Trotzdem schicken DIE LINKEN Hans-Jochen Marquardt, der in Halle Kulturbürgermeister ist, ins Rennen. Auch die SPD kann sich für den 55-Jährigen aufgrund seiner Erfahrungen erwärmen, nachdem ihr Wunschkandidat, Sebastian Saad, Abteilungsleiter beim Kulturstaatsminister in Berlin, aufgrund der Gemengelage im Dresdner Stadtrat seine Bewerbung zurückgezogen hat. Dies tat auch Norbert Huschner, Baudezernent in Wismar, den die SPD als Baubürgermeister vorgeschlagen hatte. „Wir hatten uns in der ganzen Republik nach Persönlichkeiten umgesehen“, sagt Fraktionschef Peter Lames. „Doch leider stand bei der Auswahl der Bürgermeisterkandidaten nicht die Qualifikation der Bewerber im Vordergrund“, meint er.
Diese Auffassung vertreten auch die Grünen, die gern den Baubürgermeister gestellt hätten. „Aufgrund der rein parteipolitischen Absprachen von CDU, FDP und Linksfraktion.PDS stellten sich parteilose Fachleute nicht mehr zur Verfügung“, erklärt Stephan Kühn von den Grünen. Die CDU will das zweitwichtigste Ressort nach den Finanzen ganz offensichtlich nicht aus der Hand geben. Der CDU-Mann Jörn Marx, Baudezernent in Magdeburg, soll Baubürgermeister in Dresden werden, auch wenn er im Vorstellungsgespräch bei den Grünen durchgefallen ist. „Anscheinend will die CDU nicht gute Fachleute, sondern willfährige Erfüllungsgehilfen finden“, meint Stephan Kühn.
In keiner Weise umstritten ist das Ressort Verwaltung, Sport und Schulen. Es ist das mit dem wohl größten Arbeitsaufwand. Die CDU schlägt die Wiederwahl von Amtsinhaber Winfried Lehmann (CDU) vor. Mit diesem Vorschlag können sich auch die Grünen und die SPD anfreunden. Sie haben seine Kompetenz und Kooperationsbereitschaft schätzen gelernt. Auch die Wiederwahl von Detlef Sittel (CDU) als Ordnungsbürgermeister gilt als sicher. Am wenigsten wurde die erneute Bewerbung von Dirk Hilbert (FDP) als Wirtschaftsbürgermeister diskutiert.
20400 Studienanfänger zum Wintersemester
In Sachsen Hochschulen schrieben sich zum Wintersemester 2008/2009 rund 20400 Studenten ein, rund 450 weniger als im Jahr zuvor. Doch das Wissenschaftsministerium geht davon aus, dass sich die vom Statistischen Landesamt veröffentlichte Zahl durch die verlängerte Einschreibefrist noch erhöhen wird. 2007 begannen 20847 junge Menschen ein Studium, 2006 waren es lediglich 18600. Sachsen hält rund 20000 Studienanfängerplätze vor, um sie zu besetzen wirbt der Freistaat massiv in an den alten Bundesländern um Studenten. www.pack-dein-Studium.de
Stadt will keine Mehrkosten fürs Stadion übernehmen
Das Stadionbauunternehmen HBM will 8,4 Millionen Euro mehr von der Stadt für den Stadionneubau haben. Doch die Forderungen wies Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) jetzt öffentlich zurück. Vor dem Stadtrat erklärte er auf Nachfrage der Grünen, dass mit HBM ein Festpreis in Höhe von 44,6 Millionen Euro vereinbart worden sei. Insofern werde die Stadt auch nicht mehr zahlen. Sollte HBM vor Gericht gehen, habe die Stadt gute Karten in der Hand das Verfahren zu gewinnen. Der Stadionbauer begründet seine Forderung u.a. mit den gestiegenen Rohstoffpreisen und der Verzögerung bei der Vetragsunterzeichnung.
Verkehrsführung Bautzner Straße wieder ganz anders
Am 22. November, zwischen 7 und 24 Uhr, wird die Bautzner Straße zwischen Waldschlößchenstraße und Fischhausstraße nur in landwärtiger Richtung befahrbar sein, teilt die Stadt mit. Der stadtwärtige Verkehr wird über Fischhausstraße, Heideparkstraße, Charlottenstraße und Radeberger Straße umgeleitet. Notwendig ist dies, um einen Abwassersammler auszubauen.
Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau
Am 24. November, 18 Uhr hält Swen Steinberg einen Vortrag zum Thema „Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau. Zur Wahrnehmung von Grete Beier (1885–1908)“ im Stadtarchiv, Elisabeth-Boer-Straße 1. Der Eintritt ist kostenfrei. In seinem Vortrag setzt sich der wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstudent an der TU Dresden kritisch mit der Stellung der Frau im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert am Beispiel von Grete Beier auseinander.
Junge Fußballerinnen tragen ihre WM auch in Dresden aus
Dresden ist bereits als Austragungsort für die Frauen-Fußball-WM 2011 gesetzt. Jetzt gab das DFB-Präsidium die Spielorte für die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen bekannt. Die U 20-Frauen-WM wird in vier deutschen Städten stattfinden, darunter Augsburg, Bielefeld und Bochum. Dresden ist mit dabei. Die FIFA hatte beschlossen, künftig im Vorjahr einer Frauenfußball-WM im gleichen Land eine Endrunde der jungen Fußballerinnen zu veranstalten. Im Männerfußball wird dieses Modell seit 2001 mit dem einer WM-Endrunde vorgeschalteten Confed-Cup praktiziert. Die U20-Weltmeisterschaft stellt für die Austragungsorte einen Testlauf für die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr dar. Auch für Dresden und das 2009 fertig gestellte Stadion wird die Durchführung der Weltmeisterschaft der Juniorinnen eine Generalprobe für 2011 sein.
Praktikum im Kunstministerium
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat für Dezember 2008 und das Jahr 2009 noch freie Praktikumsplätze im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Praktika richten sich an Studierende und sind für mindestens vier Wochen, höchstens zwei Monate angelegt. Im Verlauf des Praktikums werden die Studierenden von der Recherche über das Erstellen von Pressemeldungen bis hin zur Projektvorbereitung und -begleitung die Arbeit in der Pressestelle des SMWK kennenlernen. Aussagefähige Bewerbungen sind zu senden an: Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Postfach 10 09 20, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 01079 Dresden oder per Mail an presse@smwk.sachsen.de
Buchvorstellung zur Geschichte der „Interflug“
Vor 50 Jahren, im September 1958, wurde die DDR-Fluggesellschaft Interflug gegründet. Aus diesem Anlass ist das neue Buch „Weg und Absturz der INTERFLUG – Die Geschichte des Unternehmens“ erschienen. Der Autor Karl-Dieter Seifert stellt es am Montag, dem 24. November, im Flughafen Dresden Terminal vor. Die Präsentation beginnt um 18 Uhr im Konferenz-Center. Im Anschluss steht er allen Gästen bei einer Gesprächs- und Signierrunde Rede und Antwort. Der Eintritt kostet inklusive Begrüßungssekt und kleinem Imbiss 8 Euro.
