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Politik
Helma Orosz kann nicht zum 1. August OB werden
Helma Orosz, die verhinderte OB Foto: Holland
Noch-Sozialministerin Helma Orosz (CDU) wird ihren Dienst als Dresdner Oberbürgermeisterin nicht wie geplant am 1. August antreten können. „Grund ist ein Einspruch, der gegen die Wahl beim Regierungspräsidium Dresden eingelegt wurde“, erklärt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU). Helma Orosz, die Kandidatin der CDU, entschied am 22. Juni im zweiten Wahlgang mit 64 Prozent der Stimmen das Rennen auf den Chefsessel im Rathaus für sich. Wobei die Wahlbeteiligung mit 33,9 Prozent die niedrigste seit der Wiedereinführung demokratischer Wahlen im Jahr 1990 war.
„Das RP Dresden hat zwar bereits die Gültigkeit der Wahl festgestellt und den gegen die Wahl gerichteten Einspruch zurückgewiesen“, so Detlef Sittel. Das Gesetz sehe aber vor, dass bei einer Wahlanfechtung der Amtsantritt erst nach rechtskräftiger, das heißt nicht mehr gerichtlich anfechtbarer Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl, erfolgen kann. Es müsse also mindestens die Frist abgelaufen sein, innerhalb der gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums gerichtlich vorgegangen werden kann. Dies ist allerdings am 1. August noch nicht der Fall.
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Der Kaufmann Rudolf Merget protestierte gegen die Wahl von Helma Orosz. Der selbsternannte Kämpfer gegen Filz und Korruption ist in Dresden kein Unbekannter. Bereits 1994 legte er Einspruch gegen die Wahl von Herbert Wagner (CDU) ein. Damals hat er sich bis zum Oberverwaltungsgericht durchgeklagt und die Vereidigung von Wagner verzögert. Selbst nach dessen Abwahl 2001 setzte er nach und forderte Wagners sofortige Amtsenthebung und die Einsetzung von Ingolf Roßberg (FDP) als Oberbürgermeister. Merget beschäftigte selbst das Europäische Parlament, in dem er 2004 den deutschen Behörden und politischen Parteien u.a. Subventionsbetrug vorwarf. Er forderte die Überprüfung aller Beihilfen.
„Da Wahlanfechtungen nicht selten sind, sieht das Gesetz vor, dass der zum Oberbürgermeister gewählte Bewerber zum Amtsverweser bestellt werden kann“, erklärt Ordnungsbürgermeister Sittel. Der Dresdner Stadtrat kann Helma Orosz in diese Funktion wählen, es reicht die einfache Mehrheit. Sollte also gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Klage eingereicht werden, würde ein entsprechender Tagesordnungspunkt auf der Sondersitzung des Stadtrates am 7. August behandelt. Als Amtsverweserin könnte Helma Orosz die Aufgaben der Oberbürgermeisterin wahrnehmen, bloß so nennen kann man sie noch nicht. Sollte jedoch die Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Gültigkeit der Wahl vor dem 7. August rechtskräftig werden, werde Helma Orosz in der Stadtratssitzung am 7. August ganz regulär vereidigt.
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