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Politik
Gericht soll Tagesordnung im Rat bestimmen
Die Opposition im Dresdner Stadtrat lässt nichts unversucht, dem Bürgerbegehren „Tunnel statt Brücke“ am Waldschlösschen doch noch zum Recht zu verhelfen. Ein Antrag der Grünen, unterschrieben auch von Räten der Linksfraktion und der SPD, fordert den amtierenden Oberbürgermeister auf, mit einem Eilantrag bei Gericht gegen die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums vorzugehen. Auf diese Weise soll der Weg für einen Bürgerentscheid „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlösschen“ freigemacht werden. Soweit der Plan. Doch Lutz Vogel (parteilos) weigert sich, das Thema zur nächsten Stadtratssitzung am 7. August auf die Tagesordnung zu setzen. Das wollen die 17 Stadträte, die den Antrag unterzeichnet haben, jetzt per Gerichtsbeschluss erreichen.
Zur Stadtratssitzung am 7. August wird Helma Orosz (CDU), die im Juni zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, entweder vereidigt oder vom Stadtrat als Amtsverweserin gewählt. Den schrecklichen Titel müsste sie vorläufig tragen, falls der Einspruch gegen ihre Wahl noch in eine Klage mündet. Außerdem steht zur Ratssitzung die Wahl von sechs Fachbürgermeistern an. Angesichts der Dominanz der Formalien spricht Lutz Vogel von einer „Sondersitzung“, da hätten inhaltliche Themen nichts zu suchen. Zumindest hätte der „Antrag vorab in den Fachausschüssen beraten werden müssen“, so die Auffassung des amtierenden Oberbürgermeisters.
„Wir sehen das anders, unser Antrag muss in der Stadtratssitzung am 7. August behandelt werden“, so Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. Er pocht auf den Paragraphen 36, Absatz 5, Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung. Der gewährt das Recht, die Tagesordnung der Stadtratssitzung um ein Thema zu erweitern, wenn ein Fünftel der Stadträte dies will. Das ist im konkreten Fall gegeben.
„Offensichtlich will die Rathausspitze im Streit um die Waldschlösschenbrücke nicht den von der UNESCO vorgeschlagenen Kompromiss“, vermutet Johannes Lichdi. In jedem Fall ist das Thema, den Widerspruch des Regierungspräsidiums zum Bürgerbegehren über einen Eilantrag bei Gericht zu Fall zu bringen, ein heißes Eisen. Zum glanzvollen Einzug der neuen Oberbürgermeisterin ins Dresdner Rathaus passt das Streitthema wirklich nicht.
20400 Studienanfänger zum Wintersemester
In Sachsen Hochschulen schrieben sich zum Wintersemester 2008/2009 rund 20400 Studenten ein, rund 450 weniger als im Jahr zuvor. Doch das Wissenschaftsministerium geht davon aus, dass sich die vom Statistischen Landesamt veröffentlichte Zahl durch die verlängerte Einschreibefrist noch erhöhen wird. 2007 begannen 20847 junge Menschen ein Studium, 2006 waren es lediglich 18600. Sachsen hält rund 20000 Studienanfängerplätze vor, um sie zu besetzen wirbt der Freistaat massiv in an den alten Bundesländern um Studenten. www.pack-dein-Studium.de
Stadt will keine Mehrkosten fürs Stadion übernehmen
Das Stadionbauunternehmen HBM will 8,4 Millionen Euro mehr von der Stadt für den Stadionneubau haben. Doch die Forderungen wies Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) jetzt öffentlich zurück. Vor dem Stadtrat erklärte er auf Nachfrage der Grünen, dass mit HBM ein Festpreis in Höhe von 44,6 Millionen Euro vereinbart worden sei. Insofern werde die Stadt auch nicht mehr zahlen. Sollte HBM vor Gericht gehen, habe die Stadt gute Karten in der Hand das Verfahren zu gewinnen. Der Stadionbauer begründet seine Forderung u.a. mit den gestiegenen Rohstoffpreisen und der Verzögerung bei der Vetragsunterzeichnung.
Verkehrsführung Bautzner Straße wieder ganz anders
Am 22. November, zwischen 7 und 24 Uhr, wird die Bautzner Straße zwischen Waldschlößchenstraße und Fischhausstraße nur in landwärtiger Richtung befahrbar sein, teilt die Stadt mit. Der stadtwärtige Verkehr wird über Fischhausstraße, Heideparkstraße, Charlottenstraße und Radeberger Straße umgeleitet. Notwendig ist dies, um einen Abwassersammler auszubauen.
Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau
Am 24. November, 18 Uhr hält Swen Steinberg einen Vortrag zum Thema „Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau. Zur Wahrnehmung von Grete Beier (1885–1908)“ im Stadtarchiv, Elisabeth-Boer-Straße 1. Der Eintritt ist kostenfrei. In seinem Vortrag setzt sich der wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstudent an der TU Dresden kritisch mit der Stellung der Frau im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert am Beispiel von Grete Beier auseinander.
Junge Fußballerinnen tragen ihre WM auch in Dresden aus
Dresden ist bereits als Austragungsort für die Frauen-Fußball-WM 2011 gesetzt. Jetzt gab das DFB-Präsidium die Spielorte für die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen bekannt. Die U 20-Frauen-WM wird in vier deutschen Städten stattfinden, darunter Augsburg, Bielefeld und Bochum. Dresden ist mit dabei. Die FIFA hatte beschlossen, künftig im Vorjahr einer Frauenfußball-WM im gleichen Land eine Endrunde der jungen Fußballerinnen zu veranstalten. Im Männerfußball wird dieses Modell seit 2001 mit dem einer WM-Endrunde vorgeschalteten Confed-Cup praktiziert. Die U20-Weltmeisterschaft stellt für die Austragungsorte einen Testlauf für die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr dar. Auch für Dresden und das 2009 fertig gestellte Stadion wird die Durchführung der Weltmeisterschaft der Juniorinnen eine Generalprobe für 2011 sein.
Praktikum im Kunstministerium
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat für Dezember 2008 und das Jahr 2009 noch freie Praktikumsplätze im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Praktika richten sich an Studierende und sind für mindestens vier Wochen, höchstens zwei Monate angelegt. Im Verlauf des Praktikums werden die Studierenden von der Recherche über das Erstellen von Pressemeldungen bis hin zur Projektvorbereitung und -begleitung die Arbeit in der Pressestelle des SMWK kennenlernen. Aussagefähige Bewerbungen sind zu senden an: Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Postfach 10 09 20, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 01079 Dresden oder per Mail an presse@smwk.sachsen.de
Buchvorstellung zur Geschichte der „Interflug“
Vor 50 Jahren, im September 1958, wurde die DDR-Fluggesellschaft Interflug gegründet. Aus diesem Anlass ist das neue Buch „Weg und Absturz der INTERFLUG – Die Geschichte des Unternehmens“ erschienen. Der Autor Karl-Dieter Seifert stellt es am Montag, dem 24. November, im Flughafen Dresden Terminal vor. Die Präsentation beginnt um 18 Uhr im Konferenz-Center. Im Anschluss steht er allen Gästen bei einer Gesprächs- und Signierrunde Rede und Antwort. Der Eintritt kostet inklusive Begrüßungssekt und kleinem Imbiss 8 Euro.
