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Politik
Elterngeld gibt es seit 1. August bei der Stadt
Wer Sozialleistungen des Bundes oder des Landes will, muss diese seit 1. August bei der Stadt beantragen. An diesem Tag trat die vom Landtag beschlossene Verwaltungsreform in Kraft. Danach übernahmen die Kreise und kreisfreien Städte Aufgaben, die bisher Landesämter erfüllten, und das dazugehörige Personal. So wechselten 103 Landesbedienstete in die Stadtverwaltung Dresden. Im Zuge der Reform schloss beispielsweise das vom Land betriebene Amt für Familie und Soziales auf der Strehlener Straße. Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) machte mit den wichtigsten Veränderungen bekannt.
Eltern- und Erziehungsgeld: Anträge für das Eltern- und Erziehungsgeld des Bundes und des Landes müssen seit 1. August beim Dresdner Sozialamt, Junghansstraße 2 gestellt werden. Antragsformulare reichen auch die Bürgerbüros sowie die Verwaltungsstellen in Cossebaude, Langebrück und Weixdorf aus und nehmen sie entgegen. Servicetelefon: 4 88 12 01.
Ausweise für Schwerbehinderte: Für Schwerbehinderte, die einen Ausweis oder das Landesblindengeld beanspruchen, ist seit 1. August auch das Sozialrathaus, Junghansstraße 2 zuständig, das durch 35 beim Freistaat Beschäftigte auf 290 Mitarbeiter aufgestockt wird. Das Personal wird gebraucht, denn übernimmt doch die Stadt vom Land 6000 noch nicht bearbeitete Anträge für einen Schwerbehindertenausweis. „Der Engpass war die ärztliche Begutachtung“, erklärt Winfried Lehmann die hohe Anzahl der offenen Verfahren. „Bereits seit Herbst 2007 sind neue externe Gutachter vertraglich gebunden“, kündigt der Verwaltungsbürgermeister eine schnellere Feststellung der Schwerbehinderung an. Servicetelefon: 4 88 12 00.
Mülltransporte via Umweltamt: Die meisten Kompetenzen im Zuge der Verwaltungsreform erhielten die Umweltämter in den Kreisen und Städten. So darf das Dresdner Umweltamt seit 1. August Mülltransporte und selbst den Bau kleiner Müllverbrennungsanlagen genehmigen. Es darf Ausnahmen im Biotopschutz oder in Naturschutzgebieten erteilen. Und das Dresdner Umweltamt ist für das Abwasserrecht zuständig und ist gleichzeitig Landwirtschaftsamt. 50 Experten aus dem Regierungspräsidium Dresden wechselten ins städtische Umweltamt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik im Dresdner Rathaus stets ihrem Sachverstand unterwirft.
Ausgleich von 90 Millionen Euro: Damit die Stadt die neuen Aufgaben, einschließlich Personal bezahlen kann, erhält sie vom Freistaat bis 2018 rund 90 Millionen Euro. Der sogenannte Mehrbelastungsausgleich wird in Jahresraten gezahlt. Fürs angefangene Jahr 2008 erhält die Stadt 4,2 Millionen Euro. 2009 und 2010 überweist das Land jeweils 10 Millionen Euro. Bis 2018 schmilzt der Jahresbetrag auf 7,1 Millionen Euro ab.
IT-Verfahren könnten zum Problem werden: Die Stadt musste nicht nur 103 Mitarbeiter vom Land, sondern auch 98 IT-Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen übernehmen.
20400 Studienanfänger zum Wintersemester
In Sachsen Hochschulen schrieben sich zum Wintersemester 2008/2009 rund 20400 Studenten ein, rund 450 weniger als im Jahr zuvor. Doch das Wissenschaftsministerium geht davon aus, dass sich die vom Statistischen Landesamt veröffentlichte Zahl durch die verlängerte Einschreibefrist noch erhöhen wird. 2007 begannen 20847 junge Menschen ein Studium, 2006 waren es lediglich 18600. Sachsen hält rund 20000 Studienanfängerplätze vor, um sie zu besetzen wirbt der Freistaat massiv in an den alten Bundesländern um Studenten. www.pack-dein-Studium.de
Stadt will keine Mehrkosten fürs Stadion übernehmen
Das Stadionbauunternehmen HBM will 8,4 Millionen Euro mehr von der Stadt für den Stadionneubau haben. Doch die Forderungen wies Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) jetzt öffentlich zurück. Vor dem Stadtrat erklärte er auf Nachfrage der Grünen, dass mit HBM ein Festpreis in Höhe von 44,6 Millionen Euro vereinbart worden sei. Insofern werde die Stadt auch nicht mehr zahlen. Sollte HBM vor Gericht gehen, habe die Stadt gute Karten in der Hand das Verfahren zu gewinnen. Der Stadionbauer begründet seine Forderung u.a. mit den gestiegenen Rohstoffpreisen und der Verzögerung bei der Vetragsunterzeichnung.
Verkehrsführung Bautzner Straße wieder ganz anders
Am 22. November, zwischen 7 und 24 Uhr, wird die Bautzner Straße zwischen Waldschlößchenstraße und Fischhausstraße nur in landwärtiger Richtung befahrbar sein, teilt die Stadt mit. Der stadtwärtige Verkehr wird über Fischhausstraße, Heideparkstraße, Charlottenstraße und Radeberger Straße umgeleitet. Notwendig ist dies, um einen Abwassersammler auszubauen.
Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau
Am 24. November, 18 Uhr hält Swen Steinberg einen Vortrag zum Thema „Die letzte öffentliche Hinrichtung einer Frau. Zur Wahrnehmung von Grete Beier (1885–1908)“ im Stadtarchiv, Elisabeth-Boer-Straße 1. Der Eintritt ist kostenfrei. In seinem Vortrag setzt sich der wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstudent an der TU Dresden kritisch mit der Stellung der Frau im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert am Beispiel von Grete Beier auseinander.
Junge Fußballerinnen tragen ihre WM auch in Dresden aus
Dresden ist bereits als Austragungsort für die Frauen-Fußball-WM 2011 gesetzt. Jetzt gab das DFB-Präsidium die Spielorte für die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen bekannt. Die U 20-Frauen-WM wird in vier deutschen Städten stattfinden, darunter Augsburg, Bielefeld und Bochum. Dresden ist mit dabei. Die FIFA hatte beschlossen, künftig im Vorjahr einer Frauenfußball-WM im gleichen Land eine Endrunde der jungen Fußballerinnen zu veranstalten. Im Männerfußball wird dieses Modell seit 2001 mit dem einer WM-Endrunde vorgeschalteten Confed-Cup praktiziert. Die U20-Weltmeisterschaft stellt für die Austragungsorte einen Testlauf für die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr dar. Auch für Dresden und das 2009 fertig gestellte Stadion wird die Durchführung der Weltmeisterschaft der Juniorinnen eine Generalprobe für 2011 sein.
Praktikum im Kunstministerium
Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat für Dezember 2008 und das Jahr 2009 noch freie Praktikumsplätze im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Praktika richten sich an Studierende und sind für mindestens vier Wochen, höchstens zwei Monate angelegt. Im Verlauf des Praktikums werden die Studierenden von der Recherche über das Erstellen von Pressemeldungen bis hin zur Projektvorbereitung und -begleitung die Arbeit in der Pressestelle des SMWK kennenlernen. Aussagefähige Bewerbungen sind zu senden an: Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Postfach 10 09 20, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 01079 Dresden oder per Mail an presse@smwk.sachsen.de
Buchvorstellung zur Geschichte der „Interflug“
Vor 50 Jahren, im September 1958, wurde die DDR-Fluggesellschaft Interflug gegründet. Aus diesem Anlass ist das neue Buch „Weg und Absturz der INTERFLUG – Die Geschichte des Unternehmens“ erschienen. Der Autor Karl-Dieter Seifert stellt es am Montag, dem 24. November, im Flughafen Dresden Terminal vor. Die Präsentation beginnt um 18 Uhr im Konferenz-Center. Im Anschluss steht er allen Gästen bei einer Gesprächs- und Signierrunde Rede und Antwort. Der Eintritt kostet inklusive Begrüßungssekt und kleinem Imbiss 8 Euro.
