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Politik
Dresden verbietet Nazi-Marsch durch die Stadt
Der Anblick des alljährlichen Marsches der Neonazis am 13. Februar durch ihre Stadt soll den Dresdnerinnen und Dresdnern erspart bleiben. Das suggeriert das neue sächsische Versammlungsgesetz. Die Stadtverwaltung wendet das neue Recht gerade an. Mit einem mageren Ergebnis: Der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die einen Aufzug anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens angemeldet hat, wird zwar verboten durch die Straßen zu ziehen. Allerdings erlaubt die Stadt eine Kundgebung auf einem Platz. Wo, sagt sie nicht.
Damit erfüllen sich die von CDU- und FDP-Politikern im Landtag geschürten Erwartungen an das Gesetz nicht. Dresden bleibt damit auch 2010 ein Wallfahrtsort für die Neonazis aus ganz Deutschland – 8000 werden wieder erwartet. Allein ihr sogenannter Trauermarsch vom Hauptbahnhof über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Marienstraße, am Postplatz vorbei in die Freiberger Straße und wieder zurück zum Hauptbahnhof könnte der Vergangenheit angehören. Allerdings muss das neue Versammlungsgesetz noch vor Gericht seine Bewährungsprobe bestehen. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland kündigte bereits an, dass sie den Bescheid aus dem Dresdner Rathaus anfechten werde.
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Die nachgewachsenen Rassisten und Geschichtsverdreher per Gesetz aus Dresden zu verbannen, erweist sich in der Praxis doch schwieriger als die Sonntagsreden der Politiker versprechen. Die Stadt begründet ihr Verbot des Nazi-Marsches durch Dresden mit drohenden gewaltsamen Ausschreitungen „angesichts des sehr hohen Mobilisierungsgrades im rechts- und linksextremistischen Lager.“
Die sächsische Staatsanwaltschaft ordnete das Bündnis „Dresden nazifrei“ offensichtlich dem „linksextremistischen Lager“ zu, nur so sind Bürodurchsuchungen in der vergangenen Woche in Dresden und Berlin zu erklären. In dem Aufruf zur „gemeinsamen Blockade“ des Nazi-Aufmarsches sieht die Staatsanwaltschaft eine Straftat. So beschlagnahmte die Polizei entsprechende Plakate, außerdem wurde die Internetseite des Bündnisses gesperrt. Bundesweit wird mit Unverständnis auf Sachsen geblickt, wo einerseits das verschärfte Versammlungsrecht nicht gegen Nazis hilft, andererseits aber Zivilcourage, die zur Blockade von Nazis aufruft, kriminalisiert wird.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
