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Politik
Dresden erlässt Karstadt die „virtuellen Steuern“
Dresden war das Zünglein an der Waage. Doch nun ist es gewiss. Dresden wird nicht zum Totengräber des Insolvenzplanes für Karstadt. Der Finanzausschuss des Stadtrates stimmte heute knapp, aber mehrheitlich dem Gewerbesteuererlass auf den virtuellen Sanierungsgewinn zu, der allein dadurch entsteht, weil Gläubiger des hochverschuldeten Handelskonzerns auf ihre Forderungen verzichten. Die vier Fraktionen waren sich einig: Es geht um das Überleben der insolventen Warenhauskette mit ihren rund 26000 Beschäftigten, darunter rund 900 in Dresden.
Grüne, Linke, SPD und die Bürgerfraktion votierten gemeinsam gegen CDU und FDP, die gemeinsam mit der Rathausspitze gegen einen Steuerlass plädierten. Obwohl Dresden einer der größten Karstadt-Standorte in Deutschland ist, gehörte die Stadt zu den 14 Kommunen, die sich verweigerten. Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hatte sich im Februar bundesweit an knapp 90 Städte und Gemeinden gewandt und um finanzielle Zugeständnisse in Höhe von insgesamt rund 140 Millionen Euro gebeten. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wollte erst noch ein Gerichtsurteil abwarten. Schließlich wurde sie zu einer Entscheidung gedrängt. Denn bis zum 25. Mai müssen 98 Prozent der Kommunen einem Steuerverzicht zustimmen. Erst dann kann das Amtsgericht Essen offiziell den Insolvenzplan bestätigen.
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SPD, Grüne und Linke hatten seit Tagen für den Verzicht getrommelt und gemeinsam mit der Bürgerfraktion einen eigenen Beschlussantrag in den Finanzausschuss eingebracht. „Eine gute Entscheidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Dresdner Innenstadt. Leider musste sie gegen Widerstand der Stadtverwaltung durchgesetzt werden, die im Kern Ideologie vor die Suche nach einer sachlichen Lösung gestellt hat“, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Lames nach der Sitzung.
Der Fraktionschef der Linken, André Schollbach, nannte die ablehnende Haltung der Rathausspitze „verantwortungslos“. Die Linke hätte sich für den Verzicht auf die Erhebung „der Phantom-Steuer eingesetzt, weil dies wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch die beste Lösung ist“. Damit seien die Voraussetzung für den Erhalt tausender Arbeitsplätze in ganz Deutschland geschaffen worden. „Nur der Neuanfang in einem entschuldeten Konzern schafft die Möglichkeit, dass Karstadt in naher Zukunft überhaupt wieder als Gewerbesteuerzahler Einnahmen in die Stadtkasse spült“, betonte Eva Jähnigen von den Grünen. Sie nannte die Haltung von CDU und FDP „blamabel“.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte seine Städte mit Karstadt-Standorten schon im April wissen lassen, dass es sich um eine „hypothetische Gewerbesteuer“ handelt: „Mit dem Sanierungsgewinn fließen der Kaufhausgruppe keine Geldmittel zu. Es handelt sich nicht um eine Steuer auf einen operativen Gewinn, sondern er entsteht durch den Forderungsverzicht der Gläubiger“. Insofern erlaubte die Landesregierung von NRW ihren Kommunen, auf den Einzug zu verzichten, weil ja real kein Geld da ist. Das sächsische Innenministerium hingegen, leistete keine derartige Aufklärungsarbeit.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
