Willkommen:
beim subjektiven Infoportal mit dem Anspruch objektiv herauszupicken, was Dresden gerade bewegt.
Politik
Aufruf „Steuer gegen Armut“ kursiert in Dresden
Der Handel mit allen spekulationsanfälligen Produkten – Währungen, Aktien, Derivaten, Rohstoffen, Immobilien und Nahrungsmitteln – muss mit einer Steuer belegt werden, um die nächste Krise zu verhindern und den Armen dieser Welt zu helfen. Das Bündniss „Steuer gegen Armut“ vertritt diese Auffassung und initiierte eine Online-Petition an den Bundestag. Der Aufruf, sich dieser Petition anzuschließen, kursiert inzwischen auch in Dresden. Denn bis zum 4. Dezember werden insgesamt 50000 Unterschriften gebraucht, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu erzwingen.
„Jetzt geht es in den Endspurt: Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Setzen Sie sich für diese Steuer gegen Armut ein und unterzeichnen Sie die Petition!", so Jörg Alt, Initiator der Kampagne. Damit solle der Druck auf die Bundesregierung und Koalitionsparteien erhöht werden, damit sie sich endlich energisch für eine allgemeine Steuer auf Spekulationsgeschäfte in Europa und international stark machen und bis dahin in Deutschland unverzüglich die nationale Börsenumsatzsteuer wieder einführen. Über 22000 Menschen unterzeichneten bisher die Petition, noch zuwenig, um gehört zu werden.
Anzeige
Die Finanztransaktionssteuer ist eine Forderung von Attac seit Gründung des globalisierungskritschen Netzwerkes und findet vor allem seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bei vielen Politikern Unterstützung. „Die Steuer lässt diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sich auf den liberalisierten Finanzmärkten eine goldene Nase verdient haben, und sie kommt denen zu Gute, die am stärksten unter der Krise leiden – bei uns und weltweit. Und sie ist ökonomisch sinnvoll, weil sie hilft, Spekulation einzudämmen und endlich Luft aus den gefährlich aufgeblähten Finanzmärkten abzulassen“, sagt Detlev von Larcher von Attac. Um die Finanztransaktionssteuer gegen die Interessen der Finanzwirtschaft endlich durchzusetzen, werde die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft gebraucht.
Das Bündiss „Steuer gegen Armut“ startet am 17. Oktober mit der Veröffentlichung eines offenen Briefes an die Bundesregierung die Kampagne. Inzwischen unterzeichneten 39 namhafte Organisationen das Papier – darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Jesuitenmission, der DGB, EED, Medico International, Misereor, Oxfam, VENRO und die Welthungerhilfe. Auch unter Ökonomen findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer großen Anklang. So erklärte der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2008, Paul Krugman, in seiner Kolumne in der New York Times weshalb sie notwendig ist.
Eine Finanztransaktionssteuer muss nach Ansicht der Befürworter so angesetzt werden, dass sie nur überzogen spekulatives Verhalten - etwa das schnelle Handeln hoher Beträge beim computergestützten Day Trading - unrentabel macht. Für eine abschreckende Wirkung genüge ein Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent. Der Ertrag wäre dennoch beachtlich. Das Bundesfinanzministerium schätzt allein die Einnahmen aus einer Börsensteuer, die lediglich auf die Umsätze an einem Finanzplatz abzielt, auf jährlich 2,5 bis drei Milliarden Euro. Eine solche Börsenumsatzsteuer wurde in Deutschland bis 1991 erhoben. Zahlreiche Staaten, darunter England, schöpfen sie auf ihren Handelsplätzen auch heute noch ab.
Online-Petition direkt unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Informationen zur Kampagne sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition:
“Taxing the Speculators", Paul Krugman, New York Times, 26.11.09:
http://www.nytimes.com/2009/11/27/opinion/27krugman.html?_r=1
Jetzt kommentieren
Netiquette:
Mit echten Menschen und Namen lässt es sich leichter kommunizieren.
Deshalb sind anonyme Kommentare auf meindresden.info nicht erwünscht.
Werbliche Kommentare (Links zu Shops, Firmen, SEO o.Ä.) werden als SPAM markiert. Alles was nicht zum Artikel passt, bitte über den normalen Kontakt mitteilen.
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
Neue Direktfluglinie Dresden – Hamburg
Hamburg und Dresden rücken enger zusammen, dank einer neuen Direktfluglinie. Die Bremer Regionalfluggesellschaft OLT Express Germany bedient die Strecke mit täglichen Flügen. Montag und Freitag heben die 50sitzigen Propellermaschinen vom Typ Saab 2000 sogar dreimal in Dresden und Hamburg ab. Die Flugzeit beträgt 60 Minuten. Obwohl Dresden und Hamburg bereits seit über 20 Jahren Partnerstädte sind, waren sie bisher nicht im Direktflug erreichbar. Als Eröffnungsangebot ist der Hin- und Rückflug 199 Euro pro Person buchbar. www.oltexpress.de
Heiraten im Kulturrathaus
Brautpaare, die gern im Dresdner Barockviertel heiraten möchten, können sich ab Juni im Kulturrathaus, Königstraße 15, das Ja-Wort geben. Ihnen steht für die Eheschließung der Fritz-Löffler-Saal mit seiner historischen Holzbalkendecke zur Verfügung. Er bietet bis zu 144 Gästen Platz und verfügt über eine wunderbare Akustik. Für die musikalische Umrahmung kann der vorhandene Flügel genutzt werden. Von Mai bis Oktober immer samstags von 9 bis 13 Uhr können künftig im Kulturrathaus Ehen geschlossen werden. Die Termine vergibt das Standesamt Dresden, Goetheallee 55. www.dresden.de/heiraten
Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
