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Politik
Abgeordneten-Diäten steigen doch auf 4835 Euro
Sachsen muss eigentlich sparen. 2010 wird der Freistaat 864 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen. Trotz der prekären finanziellen Situation genehmigten sich CDU und FDP im Landtag heute eine kräftige Diätenerhöhung. Zum 1. Januar 2010 wird die Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten um 354 Euro auf 4835 Euro steigen. Grüne, Linke und die SPD hatten zum Verzicht aufgerufen. Doch ihr gemeinsamer Gesetzentwurf, die Diätenerhöhung ins Jahr 2012 zu verschieben, wurde von den in der Regierungsverantwortung stehenden Christdemokraten und Liberalen abgelehnt.
Angesichts der Tatsache, dass das Volk durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit wesentlich geringerem Einkommen wirtschaften muss, könnten sich seine Vertreter im Landtag nicht so ohne weiteres mehr Geld auf ihr Konto überweisen, auch wenn das schon im Herbst 2007 - also noch vor Ausbruch er Krise - so beschlossen worden ist. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge sollte sich an der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse orientieren. Der Appell der Grünen, Linken und SPD blieb jedoch ungehört.
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„Die FDP hat im Herbst 2007 vehement gegen die Diätenerhöhung gekämpft. Jetzt wo sie an der Macht ist, will sie das Geld einstreichen, das ist unglaubwürdig und doppelzüngig“, hält der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn, den Liberalen vor. „Die wortreiche Argumentation des CDU-Rechtsexperten Marko Schiemann, wonach eine Entschädigung in Höhe von 4481 Euro nicht ausreicht, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern, ist absurd", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen.
Durch den Verzicht der sächsischen Landtagsabgeordneten hätte der Freistaat jährlich eine halbe Million Euro einsparen können. Mit diesem Geld hätte beispielsweise Kultusminister Roland Wöller (CDU) zumindest anteilig den sächsischen Lehrern eine Prämie zahlen können. Angesichts der „angespannten Haushaltslage“ müssten sie 2009 auf eine Leistungsprämie verzichten, hatte der Kultusminister sie dieser Tage wissen lassen.
Und Sachsen neuer Wirtschaftsminister, Sven Morlok (FDP), setzte schon mal den Rotstift bei den Ärmsten der Armen an. Sein Ministerium will keine weiteren Kommunal-Kombi-Stellen in Sachsen mehr fördern. Die jeweils von Bund, Land und Vereinen mit 1000 Euro brutto finanzierten Stellen sind für Langzeitarbeitslose gedacht, um sie am Arbeitsleben teilhaben zu lassen. „Die Haushaltsmittel seien ausgeschöpft“, argumentierte Morlok Ende November gegen den Kommunal-Kombi. Doch der Haushalt des Freistaates gibt offensichtlich noch genügend für einen kräftigen Diätenaufschlag her.
Kommentare
Dr. Wespel
Am 04. Januar. 2010 um 12:14 Uhr
Wenn ich ein Sachse wäre , müsste ich mich für diese meine Volksvertreter schämen.
Kann man solch amoralischen Populisten auch nur ein Wort glauben ?
Sie verdienen keinen Respekt !
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