Willkommen:
beim subjektiven Infoportal mit dem Anspruch objektiv herauszupicken, was Dresden gerade bewegt.
Politik
Abgeordneten-Diäten steigen doch auf 4835 Euro
Sachsen muss eigentlich sparen. 2010 wird der Freistaat 864 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen. Trotz der prekären finanziellen Situation genehmigten sich CDU und FDP im Landtag heute eine kräftige Diätenerhöhung. Zum 1. Januar 2010 wird die Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten um 354 Euro auf 4835 Euro steigen. Grüne, Linke und die SPD hatten zum Verzicht aufgerufen. Doch ihr gemeinsamer Gesetzentwurf, die Diätenerhöhung ins Jahr 2012 zu verschieben, wurde von den in der Regierungsverantwortung stehenden Christdemokraten und Liberalen abgelehnt.
Angesichts der Tatsache, dass das Volk durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit wesentlich geringerem Einkommen wirtschaften muss, könnten sich seine Vertreter im Landtag nicht so ohne weiteres mehr Geld auf ihr Konto überweisen, auch wenn das schon im Herbst 2007 - also noch vor Ausbruch er Krise - so beschlossen worden ist. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge sollte sich an der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse orientieren. Der Appell der Grünen, Linken und SPD blieb jedoch ungehört.
Anzeige
„Die FDP hat im Herbst 2007 vehement gegen die Diätenerhöhung gekämpft. Jetzt wo sie an der Macht ist, will sie das Geld einstreichen, das ist unglaubwürdig und doppelzüngig“, hält der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn, den Liberalen vor. „Die wortreiche Argumentation des CDU-Rechtsexperten Marko Schiemann, wonach eine Entschädigung in Höhe von 4481 Euro nicht ausreicht, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern, ist absurd", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen.
Durch den Verzicht der sächsischen Landtagsabgeordneten hätte der Freistaat jährlich eine halbe Million Euro einsparen können. Mit diesem Geld hätte beispielsweise Kultusminister Roland Wöller (CDU) zumindest anteilig den sächsischen Lehrern eine Prämie zahlen können. Angesichts der „angespannten Haushaltslage“ müssten sie 2009 auf eine Leistungsprämie verzichten, hatte der Kultusminister sie dieser Tage wissen lassen.
Und Sachsen neuer Wirtschaftsminister, Sven Morlok (FDP), setzte schon mal den Rotstift bei den Ärmsten der Armen an. Sein Ministerium will keine weiteren Kommunal-Kombi-Stellen in Sachsen mehr fördern. Die jeweils von Bund, Land und Vereinen mit 1000 Euro brutto finanzierten Stellen sind für Langzeitarbeitslose gedacht, um sie am Arbeitsleben teilhaben zu lassen. „Die Haushaltsmittel seien ausgeschöpft“, argumentierte Morlok Ende November gegen den Kommunal-Kombi. Doch der Haushalt des Freistaates gibt offensichtlich noch genügend für einen kräftigen Diätenaufschlag her.
Kommentare
Dr. Wespel
Am 04. January. 2010 um 12:14 Uhr
Wenn ich ein Sachse wäre , müsste ich mich für diese meine Volksvertreter schämen.
Kann man solch amoralischen Populisten auch nur ein Wort glauben ?
Sie verdienen keinen Respekt !
Jetzt kommentieren
Netiquette:
Mit echten Menschen und Namen lässt es sich leichter kommunizieren.
Deshalb sind anonyme Kommentare auf meindresden.info nicht erwünscht.
Werbliche Kommentare (Links zu Shops, Firmen, SEO o.Ä.) werden als SPAM markiert. Alles was nicht zum Artikel passt, bitte über den normalen Kontakt mitteilen.
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
