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Gesundheit/Soziales
Sachsens FDP spart lieber bei den Armen
Finanzierung von Kommunal-Kombi-Stellen Grafik: Stadtverwaltung Dresden
Die eigenen Einkünfte verbessern, das ist den Liberalen im sächsischen Landtag wichtig. Sie sparen lieber bei den Armen. Seit sie mit den Christdemokraten regieren, bewilligten sie sich einen Aufschlag von 354 Euro auf die Grunddiät von 4835 Euro. Und schufen für einen zweiten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium einen Posten. Dafür brach Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) gestern endgültig den Stab über die „Kommunal-Kombi“ in Sachsen. Das sind jene von der EU und dem Bund geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose mit einem Bruttoverdienst von 1000 Euro, um sie am Arbeitsleben teilhaben zu lassen.
Sachsen wird sich an dem vom Bund aufgelegten Programm nicht weiter beteiligen. CDU und FDP im Landtag lehnten den Rettungsversuch von SPD und Grünen ab. Beide Fraktionen hatten mit einem Antrag Morlok aufgefordert, den im November 2009 verhängten Förderstopp – übrigens eine seiner ersten Amtshandlungen – wieder aufzuheben. Doch es bleibt dabei, Sachsen finanziert keine weiteren „Kommunal-Kombis“, obwohl der Bund pro Stelle 500 bis 600 Euro zur Verfügung stellt und die EU nochmals 200 Euro Lohnnebenkosten drauflegt. Den Landeszuschuss in Höhe von 220 bis 270 Euro pro weitere Stelle, will Sachsens schwarz-gelbe Koalition einsparen.
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Dabei war das Bundesprogramm selbst für Dresden nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwischen 8000 bis 9000 Langzeitarbeitslose leben in der Stadt. Nach Aussage von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hatte der Freistaat Dresden Landesmittel für 349 Kommunal-Kombi-Stellen in Aussicht gestellt. Doch weil das sächsische Wirtschaftsministerium seit 26. November 2009 die anteilige Finanzierung verweigert, lehnte die Bundesverwaltung in Köln 160 Projektstellen ab. Sozialbürgermeister Seidel versteht bis heute nicht, weshalb das sächsische Wirtschaftsministerium „fünf Wochen vor Ende des Bundesprogramms die ursprünglich zugesagte Landesförderung mit sofortiger Wirkung gestrichen hat.“
Denn im sächsischen Haushalt ist für die Kofinanzierung genügend Geld eingestellt gewesen, hielten gestern die Grünen im Landtag dem FDP-Wirtschaftsminister vor. „Allein im vergangenen Jahr wurden von den geplanten 14 Millionen Euro nur 10 Millionen verausgabt. Im Haushalt steht ausdrücklich, die Mittel seien übertragbar. Warum machen Sie das nicht einfach?“, fragte Miro Jennerjahn von den Grünen. Die Opposition warf Sven Morlok vor, dass er durch Sparen an der falschen Stelle 1000 mögliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose in Sachsen vernichte.
Dem Argument des Ministers, dass diese geförderten die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen würden, hielt Dresdens Sozialbürgermeister Seidel entgegen: „Die 205 für Dresden bewilligten sind ausschließlich bei Vereinen und Verbänden angesiedelt.“ Außerdem hätten die IHK und der Handwerkskammer ihr Okay gegeben. Maßnahmeträger wie die Diakonie sprechen angesichts des abrupten Ausstiegs Sachsens aus dem Programm von „einem Rechtsbruch und Zeichen sozialer Kälte".
Kommentare
André
Am 27. Januar. 2010 um 09:00 Uhr
Nur mal zur Richtigstellung:
Alle FDP-Abgeordneten spenden seit Jahren die letzte von CDU UND SPD beschlossene Diätenerhöhung für soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Auch die jetzt von CDU UND SPD schon lange auf den Weg gebrachte Erhöhung spenden alle FDPler komplett an den FDP hilft e.V. Nachzulesen hier:
http://www.fdp-hilft.de/
Also nix mit eigener Tasche auffüllen, wie im Text behauptet!
Zum Thema Kommunalkombi: Warum soll man mit zweistelligen Millionenbeträgen etwas fördern, was langfristig keine Perspektive hat? Die Jobs existieren nur so lange, wie die Förderung gewährt wird. Danach sind die Leute wieder arbeitslos. Zudem war das Programm eigntlich so gedacht, dass nicht das Land als Hauptgeber mit auftritt, sondern lediglich Bund u Kommune. Da ist die alte Regierung um CDU u SPD übers Ziel hinausgeschossen.
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In Dresden-Neustadt entsteht eine neue Tempo-30-Zone westlich der Königsbrücker Straße, die im Süden durch die Antonstraße und im Norden durch den Bischofsweg begrenzt wird. Im Westen reicht sie bis zu den Bahnanlagen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll den Durchgangsverkehr fernhalten und die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen. In diesem Zusammenhang gibt die Stadt den als Einbahnstraße ausgewiesenen Dammweg zwischen Eschenstraße und Bischofsweg in beiden Richtungen für den Radverkehr frei und schafft damit eine Alternative zur belebten Königsbrücker Straße. Das Parken entfällt dafür auf diesem Abschnitt des Dammweges.
