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Gesundheit/Soziales
Sachsens FDP spart lieber bei den Armen
Die eigenen Einkünfte verbessern, das ist den Liberalen im sächsischen Landtag wichtig. Sie sparen lieber bei den Armen. Seit sie mit den Christdemokraten regieren, bewilligten sie sich einen Aufschlag von 354 Euro auf die Grunddiät von 4835 Euro. Und schufen für einen zweiten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium einen Posten. Dafür brach Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) gestern endgültig den Stab über die „Kommunal-Kombi“ in Sachsen. Das sind jene von der EU und dem Bund geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose mit einem Bruttoverdienst von 1000 Euro, um sie am Arbeitsleben teilhaben zu lassen.
Sachsen wird sich an dem vom Bund aufgelegten Programm nicht weiter beteiligen. CDU und FDP im Landtag lehnten den Rettungsversuch von SPD und Grünen ab. Beide Fraktionen hatten mit einem Antrag Morlok aufgefordert, den im November 2009 verhängten Förderstopp – übrigens eine seiner ersten Amtshandlungen – wieder aufzuheben. Doch es bleibt dabei, Sachsen finanziert keine weiteren „Kommunal-Kombis“, obwohl der Bund pro Stelle 500 bis 600 Euro zur Verfügung stellt und die EU nochmals 200 Euro Lohnnebenkosten drauflegt. Den Landeszuschuss in Höhe von 220 bis 270 Euro pro weitere Stelle, will Sachsens schwarz-gelbe Koalition einsparen.
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Dabei war das Bundesprogramm selbst für Dresden nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwischen 8000 bis 9000 Langzeitarbeitslose leben in der Stadt. Nach Aussage von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hatte der Freistaat Dresden Landesmittel für 349 Kommunal-Kombi-Stellen in Aussicht gestellt. Doch weil das sächsische Wirtschaftsministerium seit 26. November 2009 die anteilige Finanzierung verweigert, lehnte die Bundesverwaltung in Köln 160 Projektstellen ab. Sozialbürgermeister Seidel versteht bis heute nicht, weshalb das sächsische Wirtschaftsministerium „fünf Wochen vor Ende des Bundesprogramms die ursprünglich zugesagte Landesförderung mit sofortiger Wirkung gestrichen hat.“
Denn im sächsischen Haushalt ist für die Kofinanzierung genügend Geld eingestellt gewesen, hielten gestern die Grünen im Landtag dem FDP-Wirtschaftsminister vor. „Allein im vergangenen Jahr wurden von den geplanten 14 Millionen Euro nur 10 Millionen verausgabt. Im Haushalt steht ausdrücklich, die Mittel seien übertragbar. Warum machen Sie das nicht einfach?“, fragte Miro Jennerjahn von den Grünen. Die Opposition warf Sven Morlok vor, dass er durch Sparen an der falschen Stelle 1000 mögliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose in Sachsen vernichte.
Dem Argument des Ministers, dass diese geförderten die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen würden, hielt Dresdens Sozialbürgermeister Seidel entgegen: „Die 205 für Dresden bewilligten sind ausschließlich bei Vereinen und Verbänden angesiedelt.“ Außerdem hätten die IHK und der Handwerkskammer ihr Okay gegeben. Maßnahmeträger wie die Diakonie sprechen angesichts des abrupten Ausstiegs Sachsens aus dem Programm von „einem Rechtsbruch und Zeichen sozialer Kälte".
Kommentare
André
Am 27. January. 2010 um 09:00 Uhr
Nur mal zur Richtigstellung:
Alle FDP-Abgeordneten spenden seit Jahren die letzte von CDU UND SPD beschlossene Diätenerhöhung für soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Auch die jetzt von CDU UND SPD schon lange auf den Weg gebrachte Erhöhung spenden alle FDPler komplett an den FDP hilft e.V. Nachzulesen hier:
http://www.fdp-hilft.de/
Also nix mit eigener Tasche auffüllen, wie im Text behauptet!
Zum Thema Kommunalkombi: Warum soll man mit zweistelligen Millionenbeträgen etwas fördern, was langfristig keine Perspektive hat? Die Jobs existieren nur so lange, wie die Förderung gewährt wird. Danach sind die Leute wieder arbeitslos. Zudem war das Programm eigntlich so gedacht, dass nicht das Land als Hauptgeber mit auftritt, sondern lediglich Bund u Kommune. Da ist die alte Regierung um CDU u SPD übers Ziel hinausgeschossen.
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
