Willkommen:
beim subjektiven Infoportal mit dem Anspruch objektiv herauszupicken, was Dresden gerade bewegt.
Dresdner News
Widerstand gegen Verkauf von Personendaten
Wozu aufregen. Datenhandel sei wie Briefmarken sammeln, meint der Stuttgarter Kabarettist Matthias Richling. Ein Geburtsdatum doppelt eigne sich zum Tausch. Und wenn die Telekom alsbald den Bundesinnenminister stellt, müsse man sich nicht wundern. Dagegen mag der Landtagsabgeordnete und Stadtrat der Grünen in Dresden, Johannes Lichdi, nicht über den potentiellen Missbrauch von Personendaten witzeln. „Legen Sie Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten bei Ihrem Einwohnermeldeamt ein“, ruft der Politiker zum Widerstand gegen den Adresshandel der Kommunen auf.
Aus aktuellem Anlass müsse man sofort reagieren. Wer im Vorfeld der Stadtratswahl am 7. Juni beispielsweise keine Nazipost im Briefkasten haben möchte, muss bis zum 7. Januar auf dem Meldeamt in der Theaterstraße die Datenübermittlung an Parteien und Wählervereinigungen sperren lassen. Denn nach § 33 des sächsischen Meldegesetzes können Parteien sechs Monate vor einer Wahl Adresse und Namen aller Personen einer bestimmten Altersgruppe in einem Wohngebiet vom Meldeamt erfragen. Lichdi verweist darauf, dass Datensätze von 100 BürgerInnen nach dem Motto „Im Dutzend billiger“ schon ab 50 Cent je Datensatz von den Parteien gekauft werden können. Möglicherweise erübrigt sich der persönliche Widerspruch, wenn heute im Verwaltungsausschuss der Antrag der Grünen Fraktion auf kommunale Datensperre angenommen wird. Danach dürften die Meldeämter nur dann Personendaten an Adresshändler oder Parteien übermitteln, wenn die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
Anzeige
Darüber hinaus fordern die Bündnisgrünen im Landtag eine Änderung des sächsischen Meldegesetzes. „Zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger wollen wir sicherstellen, dass die Weitergabe ihrer Namen und Adressen generell von der vorherigen Einwilligung abhängig gemacht wird“, erklärt Johannes Lichdi. Denn vielen Menschen sei nicht bewusst, dass ihre Daten von der öffentlichen Hand auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage ganz legal gegen eine Gebühr von fünf Euro an Dritte verkauft werden: an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung, an Religionsgemeinschaften, an die Presse für die Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen oder für Adressbuchdateien etc. Die Stadt Dresden verdiente 2007 mehr als 300000 Euro am Handel mit den Daten ihrer Einwohner.
Sogar vom heimischen Computer kann schon bald jeder eine Anfrage zu einer bestimmten Person ohne Nachweis eines berechtigten Interesses stellen. Die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) mit Sitz in Bischofswerda erarbeitete nämlich eine Online-Ausgabe des Kommunalen Kernmelderegisters. Darin sind alle Sachsen mit Name, Adresse, Geburtstag und –ort sowie Familienstand und weiteren Daten erfasst. „Seit 2. Januar steht das Zentralregister den Behörden zur Online-Abfrage zur Verfügung“, so Thomas Weber, Direktor der SAKD. Privatpersonen müssten noch auf die Freischaltung warten. Doch auch sie könnten fest mit dem Auskunftsdienst rechnen.
Gegen eine Gebühr von fünf Euro könnten auch Private den Auskunftsdienst online nutzen. Eine Gefahr, dass windige Geschäftsleute den Service missbrauchen könnten, sieht der Direktor der SAKD nicht. Für eine Nachfrage müssten Vor- und Nachname sowie das Geburtsdatum oder der Geburtsort der gesuchten Person bekannt sein. Das erschwere die Suche für Fremde. Den automatischen Onlineabruf ihrer Daten von Privaten könnten die Sachsen nicht mit einem Einspruch bei der SAKD, sondern nur bei den Meldeämtern vor Ort verhindern.
Die Bündnisgrünen empfehlen für den Widerspruch das Formular des sächsischen Datenschützers zu verwenden, weil es am umfänglichsten ist und auch eine Widerspruchsmöglichkeit für einfache Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken enthält. In den Formularen der Kommunen fehle diese Möglichkeit zum Teil.
Download der Formulare
Download der PDF von www.johannes-lichdi.de
Download der PDF von www.dresden.de
- Weiter Informationen:
Jetzt kommentieren
Netiquette:
Mit echten Menschen und Namen lässt es sich leichter kommunizieren.
Deshalb sind anonyme Kommentare auf meindresden.info nicht erwünscht.
Werbliche Kommentare (Links zu Shops, Firmen, SEO o.Ä.) werden als SPAM markiert. Alles was nicht zum Artikel passt, bitte über den normalen Kontakt mitteilen.
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
Libeskind spricht in Dresden über Architektur und Geschichte
Daniel Libeskind gehört weltweit zu den Star-Architekten. Der Amerikaner mit polnischen Wurzeln baut in Dresden gerade das Militärhistorische Museum mit einem spektakulären Neubau-Keil zu einem modernen Museum um. Am 8. März kommt der Schöpfer des Jüdischen Museums in Berlin nach Dresden und diskutiert mit Architekturkritiker Dieter Bartetzko über den Zusammenhang von Bauen und Geschichte, von Architektur und jüdischer Identität. Das Gespräch 19 Uhr im Deutschen Hygiene-Museum, Marta-Fraenkel-Saal, wird simultan übersetzt. Libeskind wird tags zuvor in Augsburg für sein Werk mit der Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet, die der Deutsche Koordinierungsrat der 83 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) seit 1968 verleiht. Die Dresdner Gesellschaft nahm diese Ehrung zum Anlass, Libeskind nach Dresden einzuladen. Eintritt: 5 Euro, ermäßigt 3 Euro; Kartenreservierung: 0351 4846 350.
Bundestagspräsident im Militärmuseum
Nobert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestags, hält am 8. März, 19 Uhr im Militärhistorischen Museum Dresden einen Vortrag über die „Bundeswehr als Parlamentsarmee“, die seiner Auffassung nach neuen sicherheitspolitischen Bedingungen angepasst werden muss. Die Veranstaltung in der Vortragsreihe „Forum Museum“ findet in der Ausstellungshalle hinter dem Hauptgebäude am Olbrichtplatz 2 statt. Der Eintritt ist frei.
25 Steuersünder mit Schweizer Konten in Sachsen
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern, die am Fiskus vorbei Geld auf Schweizer Bankkonten deponiert haben, ist in Sachsen inzwischen auf 25 angestiegen, teilt das Finanzministerium mit. Die Summe der nacherklärten Einkünfte betrage nun rund 2,62 Millionen Euro, die Summe der hinterzogenen Steuern belaufe sich derzeit auf 265000 Euro. Allerdings seien noch nicht in allen bisher eingegangenen Selbstanzeigen die Beträge benannt worden, so dass sich die Höhe der nacherklärten Einkünfte und die Summe der hinterzogenen Steuern noch erhöhen dürfte. Die Selbstanzeigen, die in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz stehen, werden von den Finanzämtern seit 1. Februar gesondert erfasst.
Friedrich Schorlemmer liest in der Frauenkirche
„Wohl dem, der Heimat hat.“ Friedrich Schorlemmer stellt am 4. März, 20 Uhr sein gleichnamiges Buch in der Frauenkirche Dresden vor. Der Publizist und Theologe spricht über sein Heimatgefühl in der DDR und zeigt die verschiedenen Facetten von Heimat in seiner ganz eigenen Geschichte auf. Die Stiftung Frauenkirche feiert mit dem Wittenberger ihren 100. Literaturabend. Der Eintritt zur Veranstaltung im Hauptschiff ist frei.
Krebsinformationsdienst eröffnet Außenstelle in Dresden
Das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg richtet am 1. März die bundesweit erste Außenstelle seines Krebsinformationsdienstes (KID) in Dresden ein. Am Krebszentrum der Universitätsklinik in der Fiedlerstraße werden zwei Ärztinnen am Telefon Fragen von Patienten, ihren Angehörigen und Interessierten beantworten. Über die bundesweit einheitliche Telefonnummer 0800-420 30 40 des KID werden vorrangig ostdeutsche Bürger an die Außenstelle weitergeleitet. Jedes Jahr beantwortet KID kostenlos und neutral per Telefon, Email und im Internet aktuell, wissenschaftlich fundiert und allgemein verständlich mehr als 33000 Fragen rund um das Thema Krebs.
Ab 28. März neue Fluglinie Dresden – Mailand
Dresden erhält eine direkte Flugverbindung in die norditalienische Einkaufs- und Modemetropole Mailand. Der Lufthansa-Partner Air Dolomiti fliegt ab 28. März täglich außer samstags nonstop zwischen beiden Städten. Start jeweils 16.10 Uhr in Dresden, Landung 18.25 Uhr in Mailand-Malpensa, freitags erst 16.55 Uhr ab Dresden. Die Flugtickets gibt es zum Einstiegspreis von 99 Euro (Hin- und Rückflug, inklusive Steuern und Gebühren. Air Dolomiti ist Partner des Lufthansa-Bonusprogramms Miles & More. Eingesetzt werden 50-sitzige Flugzeuge vom Typ ATR42-500. Ticketbuchungen: www.dresden-airport.de
Schluss mit der Abwrackprämie für Heizkessel
Ab dem 10. Februar wird die Sächsische Aufbaubank nur noch 1000 Förderanträge für den Austausch alter gegen moderne Heizkessel in Wohnungen annehmen, teilt das sächsische Umweltministerium mit. „Danach ist Schluss“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Die 27 Millionen Euro aus dem europäischen EFRE-Programm seien bis auf einen Rest aufgebraucht. Für jeden Austausch gab es 1250 Euro. Bisher sind 21000 Heizungsanlagen in Sachsen auf moderne Brennwerttechnik umgestellt worden. Dadurch verringere sich der Kohlendioxidausstoß jährlich um 21000 Tonnen. Für weitere 5000 Umstellungen sind die Förderanträge schon beschieden. „Mit den 27 Millionen Euro Fördermitteln haben wir das Fünffache an Investitionen in Sachsen ausgelöst“, erklärt Kupfer. www.smul.sachsen.de
