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Dresdner News
Widerstand gegen Verkauf von Personendaten
Wozu aufregen. Datenhandel sei wie Briefmarken sammeln, meint der Stuttgarter Kabarettist Matthias Richling. Ein Geburtsdatum doppelt eigne sich zum Tausch. Und wenn die Telekom alsbald den Bundesinnenminister stellt, müsse man sich nicht wundern. Dagegen mag der Landtagsabgeordnete und Stadtrat der Grünen in Dresden, Johannes Lichdi, nicht über den potentiellen Missbrauch von Personendaten witzeln. „Legen Sie Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten bei Ihrem Einwohnermeldeamt ein“, ruft der Politiker zum Widerstand gegen den Adresshandel der Kommunen auf.
Aus aktuellem Anlass müsse man sofort reagieren. Wer im Vorfeld der Stadtratswahl am 7. Juni beispielsweise keine Nazipost im Briefkasten haben möchte, muss bis zum 7. Januar auf dem Meldeamt in der Theaterstraße die Datenübermittlung an Parteien und Wählervereinigungen sperren lassen. Denn nach § 33 des sächsischen Meldegesetzes können Parteien sechs Monate vor einer Wahl Adresse und Namen aller Personen einer bestimmten Altersgruppe in einem Wohngebiet vom Meldeamt erfragen. Lichdi verweist darauf, dass Datensätze von 100 BürgerInnen nach dem Motto „Im Dutzend billiger“ schon ab 50 Cent je Datensatz von den Parteien gekauft werden können. Möglicherweise erübrigt sich der persönliche Widerspruch, wenn heute im Verwaltungsausschuss der Antrag der Grünen Fraktion auf kommunale Datensperre angenommen wird. Danach dürften die Meldeämter nur dann Personendaten an Adresshändler oder Parteien übermitteln, wenn die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
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Darüber hinaus fordern die Bündnisgrünen im Landtag eine Änderung des sächsischen Meldegesetzes. „Zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger wollen wir sicherstellen, dass die Weitergabe ihrer Namen und Adressen generell von der vorherigen Einwilligung abhängig gemacht wird“, erklärt Johannes Lichdi. Denn vielen Menschen sei nicht bewusst, dass ihre Daten von der öffentlichen Hand auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage ganz legal gegen eine Gebühr von fünf Euro an Dritte verkauft werden: an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung, an Religionsgemeinschaften, an die Presse für die Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen oder für Adressbuchdateien etc. Die Stadt Dresden verdiente 2007 mehr als 300000 Euro am Handel mit den Daten ihrer Einwohner.
Sogar vom heimischen Computer kann schon bald jeder eine Anfrage zu einer bestimmten Person ohne Nachweis eines berechtigten Interesses stellen. Die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) mit Sitz in Bischofswerda erarbeitete nämlich eine Online-Ausgabe des Kommunalen Kernmelderegisters. Darin sind alle Sachsen mit Name, Adresse, Geburtstag und –ort sowie Familienstand und weiteren Daten erfasst. „Seit 2. Januar steht das Zentralregister den Behörden zur Online-Abfrage zur Verfügung“, so Thomas Weber, Direktor der SAKD. Privatpersonen müssten noch auf die Freischaltung warten. Doch auch sie könnten fest mit dem Auskunftsdienst rechnen.
Gegen eine Gebühr von fünf Euro könnten auch Private den Auskunftsdienst online nutzen. Eine Gefahr, dass windige Geschäftsleute den Service missbrauchen könnten, sieht der Direktor der SAKD nicht. Für eine Nachfrage müssten Vor- und Nachname sowie das Geburtsdatum oder der Geburtsort der gesuchten Person bekannt sein. Das erschwere die Suche für Fremde. Den automatischen Onlineabruf ihrer Daten von Privaten könnten die Sachsen nicht mit einem Einspruch bei der SAKD, sondern nur bei den Meldeämtern vor Ort verhindern.
Die Bündnisgrünen empfehlen für den Widerspruch das Formular des sächsischen Datenschützers zu verwenden, weil es am umfänglichsten ist und auch eine Widerspruchsmöglichkeit für einfache Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken enthält. In den Formularen der Kommunen fehle diese Möglichkeit zum Teil.
Download der Formulare
Download der PDF von www.johannes-lichdi.de
Download der PDF von www.dresden.de
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Zum Geburtstag freier Eintritt in die Kunstsammlungen
Wer Geburtstag hat, bekommt üblicherweise Geschenke. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) beschenken seit diesem Jahr ihre Besucher an deren jeweiligem Geburtstag mit freiem Eintritt. „Geburtstagskinder“ jeden Alters legen an der Kasse ihren Personalausweis vor und erhalten an dem Tag freien Eintritt in alle Museen der SKD an den Standorten Dresden, Leipzig und Herrnhut. Diese Regelung gilt auch für das Historische Grüne Gewölbe und sämtliche Sonderausstellungen.
Online-Kalender der Dresdner Wissenschaft
Immer auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar werden alle wissenschaftlichen Veranstaltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht. Im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerkes DRESDEN-concept und in Kooperation mit der Stadt und der Sandstein Neue Medien GmbH ist eine für den Informationsaustausch über wissenschaftliche Veranstaltungen maßgeschneiderte Internetplattform entstanden. Jeder, einschließlich der wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit, kann alle Ankündigungen nach verschiedenen Kriterien gefiltert abrufen. Die Internetplattform bietet auch Schnittstellen an, um relevante Vorträge zu einmal ausgewählten Suchkriterien und persönlichen Interessen automatisch vorzusortieren und regelmäßig strukturierte Benachrichtigungen per RSS-feed, iCal-Kalenderabonnement oder über andere Datenkanäle zu erhalten. Der Dresden Science Calendar ergänzt damit die bestehenden Ankündigungssysteme der einzelnen Institute, aus welchen die Informationen automatisch synchronisiert werden. www. wissenschaft.dresden.de/calendar
Dresdner Stadt-Atlas
Kurz und knapp stellt sich Dresden im Stadt-Atlas vor. Er enthält Straßen- und Wegekarten und Informationen zum öffentlichen Nahverkehr. Er gibt Auskunft, wo sich öffentliche und kulturelle Einrichtungen, Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Einbahnstraßen, Parkplätze und Taxi-Standorte befinden. Darüber hinaus empfiehlt der Stadt-Atlas mit Text, Karte und 3D-Ansicht einen Stadtrundgang durch die Altstadt und die Neustadt von Dresden. Ein weiterer Teil des Stadt-Atlasses befasst sich mit 20 Jahren Kommunalentwicklung. Daten, Karten und Statistiken beschreiben die Entwicklung, zum Beispiel von Wohnungsbau, Verkehrsprojekten, Natur- und Denkmalschutz. Alte und neue Luftbilder werden gegenübergestellt. Die Broschüre im A4-Format umfasst 98 Seiten und kostet 5,35 Euro. Sie ist erhältlich in ausgewählten Buchhandlungen und im Kundenservice des Städtischen Vermessungsamtes, World Trade Center, Ammonstraße 74, 2. OG, Zimmer 2852, Telefon 4 88 41 38 oder 4 88 41 16, Fax 4 88 39 64, E-Mail vermessungsamt-ks@dresden.de. Öffnungszeiten: Montag und Freitag von 9 bis 12 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr. www.dresden.de/online-shop.
Justiz-Auktion im Internet
Die sächsische Justiz versteigert beschlagnahmte oder gepfändete Gegenstände auch via Internet. Sachsens Justizminister Martens (FDP) verspricht sich dadurch „bessere Verkaufschancen und höhere Erlöse im Interesse von Gläubigern und Schuldnern“. Sachsen nutzt zusammen mit anderen Bundesländern eine extra dafür eingerichtete Internetplattform, die rund um die Uhr von Interessenten zu erreichen ist, unter www.justiz-auktion.de
Klettern in der Sächsischen Schweiz weiter erlaubt
Im Naturschutzgebiet Sächsische Schweiz dürfen Klettersportler die Felsen erklimmen. Der Landtag passte dafür das Landesumweltrecht an das neue Bundesrecht unter Beibehaltung landesrechtlicher Regelungen an. „So wäre es zum Beispiel nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, in der Sächsischen Schweiz Klettersport zu betreiben“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Das Felsklettern in der Sächsischen Schweiz hat eine lange Tradition. Die Sportverbände arbeiten aktiv im Naturschutz mit und betreiben ihren Sport sehr verantwortungsvoll“, erklärt der Minister, weshalb Sachsen mit der Gesetzesanpassung das Verbot umging.
Online-Wanderpläne für Sachsen
Mit Kompass und Karte unterwegs zu sein, ist die gewohnte Art, Sachsen wandernd zu entdecken. Doch die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hält für alle Rucksack-Touristen auch Online-Wanderpläne für die sechs beliebtesten Wanderrouten bereit: den Sächsischen Weinwanderweg, den Malerweg, Oberlausitzer Bergweg, Vogtland Panorama Weg, für die Kammtour Erzgebirge-Vogtland und den Muldentalwanderweg. Alle wichtigen Details vom Streckenverlauf über Schwierigkeitsgrad bis hin zu Rastplätzen und Entfernungen sowie die gps-Daten sind auf den Wanderseiten zu finden. Wofür die TMGS mit dem Freizeit- und Tourismusportal AlpRegio kooperiert. www.sachsen-tourismus.de
Internetportal zur kulturellen Bildung
Die Stadt Dresden bietet ein interaktives Internetportal zur kulturellen Bildung an: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, aber auch Familien und Schulklassen können auf dem Portal nach geeigneten Kursen und Veranstaltungen suchen. Kultureinrichtungen können ihre Angebote selbstständig einpflegen und aktualisieren. Das Portal beruht auf einer Kooperation zwischen dem Kulturamt und der Medien Verlags GmbH. Es wird aus Fördermitteln des Sächsischen Wissenschaftsministeriums und der Stadt finanziert. www.dresdner-kulturelle-bildung.de
