Willkommen:
beim subjektiven Infoportal mit dem Anspruch objektiv herauszupicken, was Dresden gerade bewegt.
Dresdner News
Köhlers Berufung vorläufig vom Gericht gestoppt
Veranstaltungsmanager Wolfram Köhler Foto: Holland
Dresdens Eventmanager in spe, Wolfram Köhler, braucht seine Koffer im sonnigen Florida noch nicht zu packen. Die auf ihn frostig reagierende Opposition im Dresdner Rathaus legte seiner Berufung zum Chef der Dresdner Messe Steine in den Weg. Das Landgericht Dresden erließ heute auf Antrag der Linken eine einstweilige Verfügung gegen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Danach darf sie den Vertrag mit Wolfram Köhler vorläufig nicht unterzeichnen, obwohl CDU, FDP, PDS und Bürgerfraktion am 26. Juni mehrheitlich im Stadtrat für eine Anstellung gestimmt hatten.
Die Rathauschefin will trotz heftigen Widerstandes von Linken, Grünen und SPD den Ex-Oberbürgermeister von Riesa zum 1. September zum Messechef und gleichzeitig zum ressortübergreifenden Eventmanager von Dresden machen. Köhler, der auch Boxer managt, handelte einen unkündbaren 5-Jahresvertrag mit einem opulenten Jahresgehalt von 250000 Euro, einen eigenen Dienstwagen, Spesenkonto, Flugreisen und Prozente von Sponsorengeldern aus. Doch weil die Oberbürgermeisterin eben diesen Vertrag den Stadträten für die Berufungsentscheidung nicht vorlegte, sondern lediglich hat einsehen lassen, zogen die Linken vor Gericht. Eine Personalie von solcher finanzieller und zeitlicher Tragweite ohne überprüfbare Unterlagen in der Hand zu beschließen, darin sehen sie eine Missachtung des Mitwirkungsrechts. Sie berufen sich auf die Gemeindeordnung, wonach den Stadträten alle notwendigen Unterlagen für Entscheidungen auszuhändigen sind.
Anzeige
Das Landgericht hält den Antrag der Linken, den Abschluss des Vertrages mit Köhler auszusetzen bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat, für zulässig. Selbst wenn die Fraktion damit nur den Zweck verfolge, die Personalentscheidung zu verhindern. Es bestünde keine Veranlassung das Verhalten der Antragsteller für schikanös zu halten. „Als Mandatsträger haben sie jeweils einen eigenen, subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf, dass ein unter Verletzung kommunalrechtlicher Normen zu ihren Lasten zustande gekommener Stadtratsbeschluss nicht vollzogen wird“, muss sich die Oberbürgermeisterin vom Landgericht belehren lassen.
Und im Vorgriff auf die eigentliche Verhandlung deutet das Gericht schon mal die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses vom 26. Juni an. Nach Paragraph 39, Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung könne ein Gemeinderat nur in einer ordnungsgemäß einberufen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Dies war aus Sicht des Gerichtes nicht der Fall: „Entgegen der zwingenden Vorschrift war der Ladung nicht die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beigefügt“. Es wäre „zwingend notwendig gewesen, den Stadträten auch die Konditionen des Vertrages detailliert und über ein bloßes Einsichtrecht hinaus bekannt zu machen.“
Die Linken im Stadtrat können sich bestätigt fühlen: „Die Begründung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Durch die Oberbürgermeisterin wurden zentrale Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung verletzt“, so Fraktionschef André Schollbach. Das Gericht habe den „selbstherrlichen Politikstil von Helma Orosz“ deutlich in die Schranken gewiesen. Nicht nur nach Auffassung der Linken, sondern auch der Grünen und der SPD im Rathaus erfüllt der „CDU-Parteifreund von Frau Orosz nicht die Anforderungen an die zu besetzenden Stellen“, sodass ein Luxus-Gehalt gerechtfertigt wäre.
Jetzt kommentieren
Netiquette:
Mit echten Menschen und Namen lässt es sich leichter kommunizieren.
Deshalb sind anonyme Kommentare auf meindresden.info nicht erwünscht.
Werbliche Kommentare (Links zu Shops, Firmen, SEO o.Ä.) werden als SPAM markiert. Alles was nicht zum Artikel passt, bitte über den normalen Kontakt mitteilen.
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
OB Helma Orosz will über die Zukunft Dresdens reden
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lädt für den 31. März, 18 Uhr zur Bürgerversammlung in den Ratskeller ein. Sie will mit den Dresdnerinnen und Dresdnern über die Zukunft Dresdens und ihre politischen Schwerpunkte sprechen. Über die Tagespolitik hinaus lädt sie zum Weiterdenken ein: „Auf der Grundlage meines Wahlprogramms von 2008 und aus den Erfahrungen meiner ersten 20 Monate Amtszeit habe ich übergeordnete Ziele für mein politisches Handeln entwickelt, die die Weichen für einen Zeitraum bis 2020 stellen sollen“, so die Oberbürgermeisterin. Diese Ziele will sie zur Diskussion stellen. Holger Scholze, n-tv Börsenexperte und Moderator aus Dresden, wird durch die Veranstaltung führen und die Diskussion leiten.
Messe „bike+outdoor“ hat Premiere
Für alle, die gern Radfahren, wandern, klettern, tauchen, laufen oder anderweitig Sport im Freien treiben, gibt es eine neue Verkaufsmesse in Dresden. Vom 12. bis 14. März findet erstmals die „bike+outdoor“ zusammen mit der „aktiv-vital“ in den Messehallen im Ostragehege statt. 80 Händler aus der Region und Hersteller aus Deutschland, Tschechien, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden stellen ihre Neuheiten vor: Fahrräder, Zelte, Schuhe, Rucksäcke, Klettergurte und vieles mehr. Abwechslung und Spannung versprechen verschiedene Aktionen, die an allen drei Messetagen die Besucher zum Testen, Staunen und Schwitzen animieren. Eintritt Erwachsene 7 Euro, ermäßigt 5 Euro. www.bike-outdoor-messe.d
25 Steuersünder mit Schweizer Konten in Sachsen
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern, die am Fiskus vorbei Geld auf Schweizer Bankkonten deponiert haben, ist in Sachsen inzwischen auf 25 angestiegen, teilt das Finanzministerium mit. Die Summe der nacherklärten Einkünfte betrage nun rund 2,62 Millionen Euro, die Summe der hinterzogenen Steuern belaufe sich derzeit auf 265000 Euro. Allerdings seien noch nicht in allen bisher eingegangenen Selbstanzeigen die Beträge benannt worden, so dass sich die Höhe der nacherklärten Einkünfte und die Summe der hinterzogenen Steuern noch erhöhen dürfte. Die Selbstanzeigen, die in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz stehen, werden von den Finanzämtern seit 1. Februar gesondert erfasst.
Krebsinformationsdienst eröffnet Außenstelle in Dresden
Das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg richtet am 1. März die bundesweit erste Außenstelle seines Krebsinformationsdienstes (KID) in Dresden ein. Am Krebszentrum der Universitätsklinik in der Fiedlerstraße werden zwei Ärztinnen am Telefon Fragen von Patienten, ihren Angehörigen und Interessierten beantworten. Über die bundesweit einheitliche Telefonnummer 0800-420 30 40 des KID werden vorrangig ostdeutsche Bürger an die Außenstelle weitergeleitet. Jedes Jahr beantwortet KID kostenlos und neutral per Telefon, Email und im Internet aktuell, wissenschaftlich fundiert und allgemein verständlich mehr als 33000 Fragen rund um das Thema Krebs.
Ab 28. März neue Fluglinie Dresden – Mailand
Dresden erhält eine direkte Flugverbindung in die norditalienische Einkaufs- und Modemetropole Mailand. Der Lufthansa-Partner Air Dolomiti fliegt ab 28. März täglich außer samstags nonstop zwischen beiden Städten. Start jeweils 16.10 Uhr in Dresden, Landung 18.25 Uhr in Mailand-Malpensa, freitags erst 16.55 Uhr ab Dresden. Die Flugtickets gibt es zum Einstiegspreis von 99 Euro (Hin- und Rückflug, inklusive Steuern und Gebühren. Air Dolomiti ist Partner des Lufthansa-Bonusprogramms Miles & More. Eingesetzt werden 50-sitzige Flugzeuge vom Typ ATR42-500. Ticketbuchungen: www.dresden-airport.de
Schluss mit der Abwrackprämie für Heizkessel
Ab dem 10. Februar wird die Sächsische Aufbaubank nur noch 1000 Förderanträge für den Austausch alter gegen moderne Heizkessel in Wohnungen annehmen, teilt das sächsische Umweltministerium mit. „Danach ist Schluss“, so Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Die 27 Millionen Euro aus dem europäischen EFRE-Programm seien bis auf einen Rest aufgebraucht. Für jeden Austausch gab es 1250 Euro. Bisher sind 21000 Heizungsanlagen in Sachsen auf moderne Brennwerttechnik umgestellt worden. Dadurch verringere sich der Kohlendioxidausstoß jährlich um 21000 Tonnen. Für weitere 5000 Umstellungen sind die Förderanträge schon beschieden. „Mit den 27 Millionen Euro Fördermitteln haben wir das Fünffache an Investitionen in Sachsen ausgelöst“, erklärt Kupfer. www.smul.sachsen.de
Geld für Einsatz von Computern an Schulen
Auch in diesem Jahr fördert Sachsen den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik an Schulen. Wie das Kultusministerium bekannt gab, stehen dafür 8,9 Millionen Euro aus dem "Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung" (EFRE) zur Verfügung. Bis zum Jahr 2013 insgesamt 36 Millionen Euro. Gefördert werden u.a. leistungsstarke Netzwerk- und Terminalserver, mobile Medienecken mit Notebooks, Beamer und interaktive Wandtafeln. Bestimmte Kriterien müssen erfüllt sein, beispielsweise muss ein pädagogisches und technisches Konzept zum Einsatz der elektronischen Medien im Unterricht und in der außerunterrichtlichen Arbeit vorliegen. Dann erhält der Schulträger bis zu 75 Prozent der Anschaffungskosten. Sachsen hat derzeit ein Schüler-Computer-Verhältnis von sechs zu eins und steht damit im Bundesdurchschnitt sehr gut da.
